Wohnungsbau der Ampelkoalition: Es geht um Bezahlbarkeit
Die Bundesrepublik hat ihre Neubauziele deutlich verfehlt. Aber die wirklich wichtige Frage ist: Wie viel davon sind Sozialwohnungen?
D ie Bundesregierung hat ihre Neubauziele verfehlt, eine große Überraschung ist das nicht. Man hat es jetzt nur schwarz auf weiß. Statt angepeilten 400.000 neuen Wohnungen sind im Jahr 2022 nur 295.300 neue Wohnungen entstanden. Das ist angesichts der erschwerten Baubedingungen im Zuge des russischen Angriffskrieges nicht ganz so schlecht wie erwartet. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die derzeitige Wohnungspolitik der Ampelregierung ist ein Verarmungsprogramm.
Die entscheidende Zahl fehlt nämlich. Wie viele Sozialwohnungen neu entstanden sind, ist derzeit noch unklar. Die angestrebten 100.000 sind es ganz sicher nicht. Seit Jahren sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen, weil diese nach einer gewissen Zeit aus ihrer Sozialbindung herausfallen. Wichtig ist: Es geht hier nicht um Zahlenklauberei, sondern darum, ob wir zulassen, dass in diesem Land das Grundbedürfnis Wohnen weiter zum Luxusgut verkommt.
Fokus muss auf Umbau liegen
Das Thema verdient in der politischen Debatte einen ganz anderen Stellenwert. Entscheidend ist deshalb nicht, wie viele neue Wohnungen entstehen, sondern wie viele bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Fokus muss dabei auf Umbau und Aufstockung liegen, das ist klimapolitisch geboten. Wer die Wohnungsnot lindern will, darf zudem das Mietrecht nicht ausklammern.
Im vergangenen Jahr haben 3,1 Millionen Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens oder mehr für ihre Miete ausgegeben. Und das bei Inflation, steigenden Energiekosten und steigenden Mieten. Besserung nicht in Sicht: Mit dem geplanten Heizungstausch werden nicht nur kleine Eigentümer*innen belastet, sondern auch die Mieten werden weiter steigen. Aber davon redet kaum jemand. Vielleicht, weil der für Mietrecht zuständige Justizminister Marco Buschmann (FDP) ohnehin jede kleinste Verbesserung im Mieterschutz blockiert. Damit darf man sich nicht abfinden. Die derzeitige Wohnungspolitik der Bundesregierung lässt nicht nur Arme, sondern auch weite Teile der Mittelschicht im Stich. Den Fokus nur auf eine Zahl zu richten, hilft deshalb nicht weiter.
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