Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Verbote wirken nur bedingt
Die EU und die USA wollen die russische Wirtschaft ausbremsen. Doch China, Indien und Zentralasien ignorieren die die Sanktionen.
Seit Februar 2022 hat die EU in inzwischen elf Paketen Sanktionen gegen rund 1.800 russische Personen und Organisationen verhängt, zuletzt im Juni 2023. Auch die USA haben die Sanktionen in mehreren Schritten ausgeweitet. Betroffen sind unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, Politiker und Wirtschaftsgrößen wie Oligarch Alischer Usmanow, der am Tegernsee in Bayern gelebt haben soll.
Die EU hat rund die Hälfte ihrer Ausfuhren nach Russland und 58 Prozent der Einfuhren mit Sanktionen belegt – Luft- und Raumfahrttechnologie, elektronische Bauteile, Software, aber auch Luxusgüter wie Champagner, Öl, Kohle, Stahl, Gold stehen auf der Ex- und Importverbotsliste. Zudem sind rund 300 Milliarden Euro Reserven der russischen Zentralbank blockiert. Im Kern geht es darum, Russland von dringend notwendigen Devisen abzuschneiden und die Wirtschaft auszubremsen.
Doch die Sanktionen haben ein grundsätzliches Problem: Russland ist ein großer Rohstofflieferant. „Das Land ist international zu wichtig und zu groß, um es komplett auszuschließen“, sagt ein Experte, der nicht genannt werden will. Umfangreiche Verbote würden die Weltwirtschaft in Turbulenzen stürzen, deshalb „gesteht man Russland gewisse Einnahmen zu“.
Ein weiteres Problem: Nicht alle großen Wirtschaftsnationen der Welt haben sich den Sanktionen angeschlossen. China und Indien etwa ziehen nicht mit. Allerdings nutzen sie die Lage Russlands aus und kaufen Öl billig ein. So haben führende Wirtschaftsnationen Ende 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl von 60 Dollar je Fass (159 Liter) eingeführt. Die US-Sorte WTI kostet derzeit um die 81 Dollar. China und Indien kaufen weiter russisches Öl – zu günstigen Konditionen.
Auch sonst haben Händler Wege gefunden, die Sanktionen zu umgehen, mutmaßlich über ehemalige Sowjetrepubliken in Zentralasien. Nach Kirgisistan beispielsweise verachtfachte sich der Wert der Ausfuhren vom ersten Halbjahr 2022 bis zum ersten Halbjahr 2023 auf rund 372 Millionen Euro. Das Exportplus kann aber auch andere Gründe haben. Viele Waren sind nicht sanktioniert, Geräte für die Landwirtschaft etwa, Waschmaschinen oder auch Kleinwagen. Das legale Geschäft läuft dann über die zentralasiatischen Länder, indirekt nach Russland. Oder Ware, die früher über Russland nach Zentralasien gehandelt wurde, wird jetzt direkt dorthin verkauft.
Ein viel größeres Problem sind andere Länder in Asien, die sich nicht an den Sanktionen der westlichen Länder beteiligen: Neben China und Indien nennt ein Manager, der ebenfalls nicht genannt werden will, Hongkong, Taiwan, Thailand und die Philippinen.
Und wenn viele Zwischenhändler beteiligt sind, kann auch das ambitionierteste deutsche Unternehmen nicht nachvollziehen, wo seine Produkte landen. Ein kleinerer Mittelständler hat ohnehin keine Kapazität dafür. Zumal die Zwischenhändler alles daransetzen, die Wege zu verschleiern. So landen sanktionierte Produkte sogar im Kriegsgebiet. Zuletzt entdeckten Experten Chips des deutschen Herstellers Infineon in russischen Marschflugkörpern, die in der Ukraine abgeschossen wurden.
Diese Handelsstrukturen zu nutzen, kostet. Zwischenhändler lassen sich das Risiko bezahlen. Dringend benötigte Teile kommen später – und gar nicht. So bleiben zahlreiche Flugzeuge in Russland am Boden, weil Airbus keine Ersatzteile liefert und auch sonst wenige zu beschaffen sind. Für Einfuhren auch von Konsumgütern braucht Russland Devisen. Denn auch in Zentralasien, China oder Indien wird sich niemand mit dem schwächelnden Rubel bezahlen lassen, sondern auf harten Währungen wie Dollar, Euro, Schweizer Franken oder auch Yuan bestehen.
Derzeit lebt Russland von Reserven, die es in der Vergangenheit aufgebaut hat. Geld fließt in die Kriegswirtschaft, was zuletzt das Bruttoinlandsprodukt steigen ließ, und in hohe Soldatengehälter. Aber: „Wirtschaft und Innovationskraft Russlands leiden“, heißt es vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. „Die Sanktionen wirken, aber es dauert. Die Frage ist, wie lange. Große Wachstumsperspektiven hat das Land jedenfalls nicht.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Pressefreiheit unter Netanjahu
Israels Regierung boykottiert Zeitung „Haaretz“
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid
Twitter-Ersatz Bluesky
Toxic Positivity