Weniger Abbau in Garzweiler: Rot-Grün verärgert Braunkohle-Lobby
Nun steht auch die SPD nicht mehr uneingeschränkte zur Braunkohle. Das empört Gewerkschaft und FDP gleichermaßen.
BOCHUM taz | Mit scharfer Kritik haben Opposition, die Gewerkschaft IG BCE und Betreiber RWE auf die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II reagiert. Die Entscheidung von SPD und Grünen gehe „zulasten des letzten heimischen Energieträgers und zulasten Zehntausender Arbeitsplätze“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Armin Laschet.
FDP-Bundeschef Christian Lindner warf besonders der SPD vor, die Versorgungssicherheit in Europas „wichtigster Energieregion“ zu gefährden. Die Sozialdemokraten verrieten „ihre eigene energiepolitische Identität“.
Die bestand bisher in einem engen Schulterschluss mit der Bergbaugewerkschaft BCE. Was gut für die Kohle sei, sei auch gut für NRW – dieses Mantra trug die Landes-SPD bis weit in dieses Jahrtausend vor sich her. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kommentierte entsprechend, der Tagebau-Verkleinerung lägen „energiepolitische Illusionen der Grünen“ zugrunde. Schlicht „falsch“ sei die Entscheidung der Landesregierung, maulte auch Peter Terium, Chef des Garzweiler-Betreibers RWE.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Freitag verkündet, dass der 48 Quadratkilometer große Tagebau, mit dem RWE ganze Landstriche des Rheinlands in eine Mondlandschaft verwandelt, um ein Drittel verkleinert werden soll. Nach Schätzungen des Umweltverbands BUND dürften damit rund 300 Millionen Tonnen Kohle nicht abgebaggert werden. Das bedeutet den Erhalt der Heimat von rund 1.300 Menschen – allerdings werden bis mindestens 2030 trotzdem noch rund 1.600 Bewohner zwangsumgesiedelt.
Die lokale Antitagebau-Initiative Stop-Rheinbraun sprach dennoch von einem „großen Erfolg“ ihrer Proteste. Verhaltener regierten Umweltschützer: Auch die Pläne für die angrenzenden Tagebaue Hambach und Inden müssten „auf den Prüfstand“, so BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Auch nach der Verkleinerung von Garzweiler II verfüge RWE über Gesamtreserven von 2,8 Milliarden Tonnen der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Von denen werden derzeit jährlich rund 100 Millionen verfeuert; RWE sei für ein Drittel der CO2-Emissionen des Landes verantwortlich.
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