Warnstreik an der Charité: Pflegekräfte hoffen auf Linksbündnis

Die Verhandlungen um den Entlastungstarifvertrag an der Charité sind festgefahren. Verdi kündigt ein Ultimatum an und wirbt um politische Unterstützung

In 20 Tagen ist Schluss mit lustig: Charité-Pfleger:innen stellen ein Ultimatum

Foto: Volodymyr Sindieiev/imago

Statt wie üblich in der Notaufnahme steht Lisa Schlagheck am Donnerstagmorgen vor dem Haus der Statistik am Alexanderplatz und diskutiert mit Steffen Krach. „Bei uns sagt jede fünfte Pflegekraft, sie würde ohne den Entlastungstarifvertrag kündigen. Das ist brandgefährlich“, erklärt die Charité-Pflegerin, Krach hört aufmerksam zu.

Der SPD-Vorsitzende ist auf dem Weg zu den wieder aufgenommenen Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat kurzerhand die Kundgebung für den zweitägigen Warnstreik an der landeseigenen Universitätsmedizin vor den Ort der Verhandlungen verlegt. Die Botschaft ist klar: Ein mögliches Linksbündnis muss beweisen, was es wert ist, indem es schafft, die Errungenschaften der Krankenhausbewegung zu verteidigen.

Konkret geht es um den Tarifvertrag Entlastung (TVE), der seit einigen Wochen zwischen Charité-Geschäftsführung und Gewerkschaft neu verhandelt wird. Kern des Tarifvertrags ist ein Mechanismus, der Beschäftigten Ausgleich in Form von Freizeit oder Geld bietet, wenn sie auf unterbesetzten Stationen arbeiten oder besonders belastenden Situationen ausgesetzt sind.

Der TVE ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte im Kampf gegen den Pflegenotstand. In den vergangenen 5 Jahren sorgte das System dafür, dass die Charité 1.100 neue Pfle­ge­r:in­nen einstellen konnte. Gleichzeitig verringerte sich die Zahl der überlasteten Schichten um das Fünffache. Bundesweit führten Universitätskliniken ähnliche Systeme ein, um Personal zu gewinnen.

Erfolgsmodell in Gefahr

„Ich bin aufgrund des TVEs zur Charité gekommen. Wenn der wegfällt, habe ich kein Grund mehr, hier zu arbeiten“, sagt Schlagheck zur taz. Die Pflegerin berichtet, wie sie in der Vergangenheit in der Notaufnahme eines anderen Universitätsklinikums gearbeitet hätte. „Da waren wir nachts auch mal alleine.“

Auf Dauer unterbesetzt arbeiten, das hinterlasse Spuren, sagt Schlagheck. Gewalterfahrungen durch Angehörige sowie Patienten in psychischen Ausnahmesituationen seien in der Notaufnahme an der Tagesordnung. „Das ist alles besser zu bewältigen, wenn man nicht alleine ist“, sagt die Pflegerin.

Doch aufgrund der im Bund beschlossenen Kürzungen im Gesundheitssystem hat die Charité-Geschäftsführung den Tarifvertrag im April gekündigt, seit Anfang September laufen die Verhandlungen.

Die Fronten sind verhärtet. Laut Verdi will die Geschäftsführung das Kernelement des TVE – den Belastungsausgleich – entfernen, um kosten zu sparen. Doch Personalvorgaben auf dem Papier seien wertlos, wenn ihre Nichteinhaltung nicht mehr sanktioniert wird, sagt Schlagheck. „Effektiv würde das keine Entlastung mehr bedeuten.“

Unbefristeter Streik wahrscheinlich

Um Druck aufzubauen, kündigten die Beschäftigten ein Ultimatum an. Wird in 20 Tagen kein Ergebnis erzielt, soll über einen unbefristeten Streik abgestimmt werden.

Die Charité gibt sich hingegen optimistisch. „Wir setzen auf eine konstruktive Lösung, die die Interessen der Beschäftigten und die langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der Charité berücksichtigt“, teilt eine Sprecherin der taz mit. Es seien bereits weitere Verhandlungstermine bis Mitte November vereinbart.

Grund für die entspannte Haltung der Geschäftsführung dürfte sein, dass sie am Mittwoch zum zweiten Mal vor dem Arbeitsgericht gegen Verdi gewonnen hat. Die Uniklinik hatte im September gegen die von Verdi vorgeschlagene Notdienstvereinbarung geklagt. Die Geschäftsführung hat mit dem Urteil eine deutliche Verbesserung der Notdienstbesetzung bei kommenden Streiks durchgesetzt. Ab sofort sollen rund 85 Prozent des Personals trotz Streiks arbeiten.

„Bei uns in den Notaufnahmen führt das dazu, dass nur 1 bis 2 Leute streiken dürfen, wenn niemand krank ist“, berichtet Schlagheck. Am Freitag würde deshalb niemand streiken können.

Eingeschränktes Streikrecht

Das Urteil bedeutet eine deutliche Einschränkung der Schlagkraft Verdis. Dabei ist die Gewerkschaft äußerst gut organisiert, Streikleiter David Wetzel spricht auf der Kundgebung von 3.000 Gewerkschaftsmitgliedern bei über 7.000 Beschäftigten an der Charité. Alleine in den letzten Wochen seinen 800 neue Kol­le­g:in­nen hinzugekommen.

Die Hoffnung ruht nun auf der Politik. Ähnlich wie Krach haben auch die Spitzen von Linken und Grünen ein offenes Ohr für die Beschäftigten. Doch wie sie der Sparorgie des Bundes und der strukturellen Unterfinanzierung der Berliner Krankenhäuser entgegentreten wollen, können sie heute nicht beantworten.

„Wir werden die Charité gut aufstellen und gut ausfinanzieren, dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze. Man habe in den Sondierungen darüber gesprochen, aber könne zu diesem Zeitpunkt „noch keine Finanzierungszusagen geben“.

Als Träger gleicht das Land die Defizite der Charité aus. Allerdings darf Berlin nicht einfach Personalkosten übernehmen. Schon die Einführung des TVEs 2021 führte zu Klagen seitens freier Träger und privater Kliniken, die eine Wettbewerbsverzerrung befürchteten. Die Klagen scheiterten zwar, eine einfache Refinanzierung der Personalkosten bleibt jedoch ein Risiko.

Krach ist aufgeschlossen

Eine Idee, die schon damals kursierte, ist, die zusätzlichen Kosten von Entlastungstarifverträgen durch einen für alle Krankenhäuser zugänglichen Fonds zu finanzieren. Die Schaffung eines solchen Instrumentes dürfte jedoch angesichts der knappen Haushaltslage eine Herausforderung sein.

„Der Charité-Vorstand würde sehr gerne den Entlastungsvertrag fortführen. Es ist Aufgabe der Politik, die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagt Krach vor den Beschäftigten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel kündigte hingegen an, die Kürzungen vom Bund nicht einfach so hinnehmen zu wollen. „Friedrich Merz ist das Hauptproblem und dagegen wehren wir uns.“