Erzwingungsstreik bei der Charité: Kampfbereite Pflegekräfte
Die in der Pflege Beschäftigten an der Charité werden streiken, um ihren Tarifvertrag zu verteidigen. Das haben sie per Urabstimmung entschieden.
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98 Prozent der streikbereiten Pflegekräfte der Charité haben per Urabstimmung einen Erzwingungsstreik beschlossen. Dieser soll am 12. November beginnen, wenn es bis dahin zu keinem Durchbruch in den Verhandlungen mit der Charité-Spitze kommt – und bis zu dem kommenden Verhandlungstermin am 16. November aufrechterhalten werden.
Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft ver.di, Gisela Neunhöffer, gab sich am Freitag in ihrem Statement kampfbereit. Sie unterstrich die Empörung und Streikbereitschaft des Pflegepersonals der Charité und konnte nicht nur auf das eindeutige Abstimmungsergebnis, sondern auch auf 950 Gewerkschaftsbeitritte seit Beginn der Verhandlungen verweisen.
„Wir haben ein sehr, sehr hohes Engagement der Kolleginnen und Kollegen in der Diskussion darum, wie wir den Tarifvertrag weiterentwickeln möchten“, so Neunhöffer. „Und wir haben eine sehr, sehr hohe Streikbereitschaft.“
Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht der 2021 vereinbarte Entlastungstarifvertrag (TV-E). Er sieht vor, dass Pflegekräfte, deren Schichten von einer vertraglich definierten Unterbesetzung betroffen sind, nach fünf dieser Schichten über ein Punktesystem entlastet werden – etwa durch einen Urlaubstag, einen Bonus oder eine andere Leistung.
Finanziell kritische Lage
Im April kündigte die Geschäftsführung der Charité den TV-E zum Jahresende. Sie begründet dies mit der finanziell kritischen Lage der Berliner Universitätsklinik, die auf die Krankenhausreform, steigende Personal-, Material- und Energiekosten sowie zusätzlichen Druck durch das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückzuführen sei.
Laut Gisela Neunhöffer ist der Entlastungstarifvertrag jedoch ein „absolutes Erfolgsmodell“ in der Charité. „Viele Menschen konnten aus dem Ausland für den Beruf gewonnen werden“, sagte sie am Freitag. „Andere Menschen haben sich entschieden, in dem Beruf zu bleiben oder auch zum Teil zurückzukehren. Und damit konnten wir einen massiven Beitrag leisten zur Bekämpfung des Pflegenotstands.“
Ob der Erzwingungsstreik die Charité-Spitze zu Zugeständnissen bewegen kann, ist offen, die Streikmöglichkeiten sind begrenzt. Ein Totalstreik ist in dieser Branche selbstverständlich nicht möglich: Um die Sicherheit der Patienten nicht zu gefährden, ist zu Streikterminen eine Notbesetzung im Hochschulkrankenhaus aktiv. Doch die Geschäftsführung der Charité klagte am 2. September erfolgreich vor dem Arbeitsgericht für eine höhere Notbesetzung als vorgesehen. So sind mehr Pflegekräfte an ihre Arbeit gebunden und können nicht streiken.
85 Prozent müssen trotz Streik arbeiten
Konkret sollen 85 Prozent der Beschäftigten trotz Streik arbeiten. Die ver.di-Verhandlungsführerin erklärte, dass man das Urteil akzeptiere, aber: „Diese Einschränkung des Streikrechts ist für uns nicht akzeptabel.“ Weiter erläuterte sie: „Wir müssen leider feststellen, dass die Charité den Weg einer Konfliktpartnerschaft und der Respektierung der Grundrechte der Kolleginnen und Kollegen verlassen hat.“
Zu Ende der Pressekonferenz resümierte der für die Pflegekräfte sprechende Abubakar Ali Gal: „Unsere Zahlen steigen. In der Notaufnahme versuchen wir jedes Jahr, mindestens 5 Prozent mehr zu versorgen. Wir möchten einfach so ausgestattet werden, wie es die notfallmedizinischen Fachgesellschaften fordern.“ Es gehe den Beschäftigten nicht darum, Punkte für Freitage zu generieren, so Gal.
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