Walter-Borjans will SPD-Vorsitz abgeben: „Jetzt sollen mal Jüngere ran“

Norbert Walter-Borjans will beim Parteitag im Dezember nicht erneut kandidieren. Er spricht sich gegen Parteivorsitzende als Regierungsmitglieder aus.

Auf dem Absprung: SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans Foto: Michele Tantussi/reuters

BERLIN rtr/afp/taz | Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans tritt beim Parteitag im Dezember nicht mehr an. „Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen“, sagt der 69-Jährige der Rheinischen Post. „Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran.“

Walter-Borjans hatte zusammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz 2019 gewonnen. Dabei hatte sich das Duo gegen Vizekanzler Olaf Scholz durchgesetzt, der mit der Abgeordneten Klara Geywitz angetreten war. Dessen ungeachtet wurde Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl gekürt und ist nun kurz davor, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten.

Er gehe mit dem „gutem Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt zu haben“, sagte Walter-Borjans. „Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir zusammenhalten und mit sozialdemokratischer Politik erfolgreich sein können.“

Entgegen des langanhaltenden Umfragetiefs war die SPD aus der Wahl vom 26. September als stärkste Kraft hervorgegangen. Derzeit verhandeln die Sozialdemokraten mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition. Walter-Borjans und Esken gehören zum Führungsteam der SPD in den Gesprächen.

Zu seiner Nachfolge wollte sich Walter-Borjans nicht äußern. Er sei aber dagegen, dass die Parteiführung in ein neues Kabinett gehe. „Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher“, sagte er. Die bisherige Arbeitsteilung – Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite – habe sich bewährt.

Comments

[Ataraxia]

Walter-Borjans hat sein Engagement für Steuergerechtigkeit mal mit den berühmten Steuer-CD's unter Beweis gestellt. Sein Auftreten war sehr wohltuend, verglichen mit dem oberlehrerhaften Gehabe Gabriels oder dem emotionalen einer Andrea Nahles (dessen Stimme aber politisch fehlt). Er hat damit gut die Basis und die alten sozialdemokratischen Werte vertreten. Schade, dass er jetzt geht, andererseits ein gutes Beispiel für andere, die zu lange an ihren Posten festhalten.

Die fürchterlichen Share-Deals hat er leider noch nicht zu Fall gebracht - eine Aufgabe für die neue Regierung. Durch diese immer noch legalen share-deals haben die Immobilienhaie über Jahre Milliarden an Grunderwerbssteuer gespart, was ihnen die GroKo sehr gerne durchgehen ließ - so wie jetzt auch bei der Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia. Mal sehen, wie sich die Ampel dazu verhält; ihr Einknicken bei dem sowieso mickrigen Limit von 130 km/h Höchstgeschwindigkeit verspricht nichts Gutes (Norwegen hat eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, die Niederlande tagsüber 100, nachts 130).