Wahlwerbespot von „Die Partei“: ZDF zeigt ertrinkendes Kind nun doch
„Die Partei“ wirbt in ihrem EU-Wahlspot für die Seenotretter von Sea-Watch. Das ZDF lehnte zunächst die Ausstrahlung ab – sendet ihn jetzt aber.
Noch am Dienstag hatte der Mainzer Sender die Absage damit begründet, dass es sich nicht um einen Wahlwerbespot handele, sondern um einen Unterstützungsaufruf für Sea-Watch. Daher, so die Ansage des Senders, werde die geplante Ausstrahlung an diesem Mittwochabend um 22.10 Uhr abgesagt.
Das Video, das bislang unveröffentlicht ist, aber der taz vorliegt, zeigt einen kleinen Jungen mit rotem Pullover, der unter Wasser ums Überleben kämpft. Er versucht, mit letzter Kraft an die Wasseroberfläche zu kommen – vergeblich. Er ertrinkt.
Die Botschaft ist klar: Der Spot soll auf die Geflüchteten aufmerksam machen, die täglich die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer wagen, um nach Europa zu gelangen. Immer wieder kommt es dabei zu Unglücken – bei denen Menschen qualvoll ertrinken. Sea-Watch versucht dies zu verhindern.
Wahlwerbespot oder Seawatch-Werbung?
Das Problem an dem Spot: Dass es sich bei dem Beitrag um Wahlwerbung von „Der Partei“ handelt, wird nicht ersichtlich. Nirgendwo wird der Name erwähnt, auch das Parteilogo fehlt. Dies ist der Grund, weshalb das ZDF die Ausstrahlung anfangs ablehnte.
Doch nun die Kehrtwende: Das ZDF will den Spot heute Abend doch zeigen, wie ein Sprecher des Senders der taz bestätigte. Allerdings nicht die ursprüngliche Version, sondern eine leicht veränderte, in der am Ende auch das Parteilogo zu sehen ist. Zudem wird auf die anfängliche Einblendung der Erstversion, wonach es sich bei dem Spot um keine Wahlwerbung handele und die EU für den Inhalt verantwortlich sei, verzichtet.
„Scharfrichter über die Meinungsbildung“
Sea-Watch hatte die ursprüngliche Absage scharf kritisiert. „Das ZDF schwingt sich zum Scharfrichter über die Meinungsbildung auf“, sagte Marie Naaß von der in Berlin ansässigen Organisation. Zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehöre auch, das „massenhaften Sterbenlassen“ im Mittelmeer aufzuzeigen. Auch „Die Partei“-Chef Sonneborn kritisierte den Sender.
Die Öffentlich-Rechtlichen sind zur Ausstrahlung von Wahlwerbung verpflichtet. Sie müssen den Parteien eine „angemessene Sendezeit“ einräumen. Zugleich müssen Wahlwerbesendungen als solche gekennzeichnet werden. Die Sender dürfen Spots nur ablehnen, wenn sie eindeutig keine Wahlwerbung darstellen oder offensichtlich gegen allgemeine Gesetze, insbesondere Strafvorschriften, verstoßen. Erst kürzlich hatte das ZDF einen NPD-Spot wegen Volksverhetzung abgelehnt.
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