Wahlschlappe der FDP: Im Sturzflug
In Nordrhein-Westfalen erleben die Liberalen ihre dritte Wahlniederlage in Folge. Die Ursachen liegen dabei nicht nur in der Landesbildungspolitik.
D as Wahlergebnis in NRW ist für die FDP desaströs ausgefallen. Zum Teil kann das auf die schlechte Bildungspolitik zurückgeführt werden. Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) stand schon länger wegen ihres schlechten Pandemiemanagements in der Kritik.
Doch das allein kann den Sturzflug nicht erklären. Es ist nach der Wahl im Saarland und in Schleswig-Holstein schließlich die dritte Niederlage in Folge. Das weiß auch Parteichef Christian Lindner. Nur findet er einen interessanten Spin: Die herben Verluste in der älteren Wählerschaft führt er vor allem auf die Energiepreispauschale zurück – also jenen Teil des Entlastungspakets, für das sich vor allem die SPD starkgemacht hat. Im Wahlkampf habe er sich oft anhören müssen, dass die FDP die Rentner:innen vergessen hat.
Lindner will also besser kommunizieren. Besonders selbstkritisch ist das nicht. Dass Lindner als Finanzminister viele Schulden macht, sieht er offenbar nicht als Problem für die liberale Wählerschaft. Genauso wenig die Arbeit seiner eher blassen Minister:innen. Dabei fällt vor allem Verkehrsminister Volker Wissing mit skurrilen Aussagen auf – etwa seinem Ratschlag, weniger Essensfotos zu posten, um Energie zu sparen.
Lindner verspricht, dass die FDP ein verlässlicher Partner in der Koalition bleiben wird. Damit streift er den entscheidenden Punkt: Die Ampel zahlt sich für FDP nicht aus – und das sorgt für Nervosität. Auch im Bund verliert sie an Zuspruch.
Wird sie in der Folge für ein stärkeres Profil quer schießen, wie bei der Coronapolitik? Mit dieser Oppositionsrolle in der Regierung hat die FDP in der letzten schwarz-gelben Koalition schlechte Erfahrungen gemacht. Oder macht sie sich noch geschmeidiger in der Ampel und riskiert, das bürgerliche Lager der Union zu überlassen?
Die dritte Option: Abwarten und in langen Linien denken. Der Hype um die Grünen kann abflauen. Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ist noch eine Option. Wie immer die FDP sich entscheidet: Ihr Handlungsspielraum ist sehr, sehr klein.
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