Wahlprogramm von Péter Magyar: Frische Luft, dreckige Altlasten

Péter Magyars Wahlprogramm ist ambitioniert. Er will Klimaschutz und weg von russischer Energie. Zunächst hat der Wahlsieger aber andere Prioritäten.

Wind of change: eine Turbine im ungarischen Kisigmánd Foto: imago

In einer dreistündigen Pressekonferenz am Tag nach seinem Wahlsieg ging Ungarns designierter Regierungschef Péter Magyar auf seine Pläne ein. Über Umwelt und Klima verlor er dabei kaum ein Wort. Immerhin ein eigenständiges Umweltministerium kündigte er jedoch an – bisher gab es kein solches. Was den Import von russischem Öl und Gas betrifft, blieb er vage: Man werde die Quellen diversifizieren, die Geografie lasse sich jedoch nicht ändern.

Das 243-seitige Programm seiner Tisza-Partei ist da konkreter: Bis 2035 soll die Energieabhängigkeit von Russland vollständig beendet werden. Bis 2040 soll sich der Anteil erneuerbarer Energien an der heimischen Stromversorgung verdoppeln. Derzeit liegt er bei rund 30 Prozent und damit weit unter dem EU-Schnitt von etwa 50 Prozent.

Laut Wahlprogramm soll das Verbot neuer Windkraftanlagen fallen und die Geothermie ausgebaut werden. Auch will Tisza private Solaranlagen künftig staatlich fördern. Jährlich sollen zudem rund 100.000 Wohnungen saniert und dadurch energieeffizienter werden. Dabei würde Tisza einen Teil der derzeit eingefrorenen EU-Gelder nutzen, die Magyar wieder auftauen will, in dem er die von der EU angemahnten Reformen für Rechtsstaatlichkeit umsetzt.

Ein heikles Thema bleibt die Atomenergie. Am einzigen Kernkraftstandort des Landes, Paks, laufen vier sowjetische Altreaktoren. Am selben Standort werden derzeit von Rosatom zwei weitere Blöcke (Paks II) gebaut. Zehn Milliarden der geplanten 12,5 Milliarden Euro Gesamtkosten kommen in Form eines russischen Staatskredits. Auch die Brennstäbe für den laufenden Betrieb stammen aus Russland.

Magyar nannte die Erweiterung in seiner Rede „maßlos überteuert“ und kündigte an, alle Verträge zu überprüfen und sie gegebenenfalls neu zu verhandeln. Im Wahlprogramm werden westliche Brennstoffquellen und modulare Reaktoren als Alternativen genannt.

Frische Luft für Ungarn

Ein weiteres Thema darin ist die Luftverschmutzung. Dadurch sterben, so das Dokument, in Ungarn pro Jahr 13.000 Menschen, also doppelt so viele wie im EU-Schnitt. Bis 2030 soll die Luftqualität in jeder Gemeinde an 95 Prozent aller Tage des Jahres unter den EU-Grenzwert sinken.

Auch der Wassermangel ist im Wahlprogramm Thema. Ungarn wird darin als „Wanne, aus der der Stöpsel gezogen wurde“, beschrieben. Magyar will das Land wiedervernässen, etwa durch renaturierte Flussauen und Wasserrückhalteprogramme.

Tisza plant zudem die Überprüfung sämtlicher Batteriefabriken, deren Ansiedlung von Orbán forciert worden war. Wenige Monate vor der Wahl sorgte ein Skandal um das Samsung-SDI-Werk in Göd nahe Budapest für Aufsehen. Das Nachrichtenportal Telex enthüllte, dass Arbeiter jahrelang krebserregenden Schwermetallstäuben ausgesetzt waren, deren Konzentration teils 500-fach über dem zulässigen Grenzwert lag. Die Regierung Orbán wusste davon, schloss die Fabrik aber aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht.

Geplant sind laut Wahlprogramm zudem eine neue Umweltbehörde und neue Naturschutzgebiete. Mit seiner Zweidrittelmehrheit hat Magyar beste Voraussetzungen, all diese Vorhaben umzusetzen. Scheitern könnte es letztlich am Geld oder – wie so oft in der Politik – an gebrochenen Versprechen.