Betrieb von Atomkraftwerken in Ungarn

Orbán entmachtet Atomaufsicht

Bundesumweltministerin Hendricks findet den Plan „in höchstem Maß bedenklich“. Sie kündigt an, auf EU-Ebene Widerstand zu leisten.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán guckt über seine rechte Schulter, als er auf einer EU-Sitzung in Brüssel eintrifft

Die Regierung von Viktor Orbán kann nun Entscheidungen der nationalen Atomaufsicht übergehen Foto: ap

BERLIN taz | Der Plan von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, die Atomaufsicht seines Landes zu entmachten, stößt bei der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf scharfe Kritik. Die Entscheidung sei „in höchstem Maße bedenklich“, sagte sie am Freitag. Für die atomare Sicherheit sei es „unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt wird, sondern von eine unabhängigen, handlungsfähigen Aufsichtsbehörde überwacht wird“, so Hendricks.

Genau das ist in Ungarn künftig nicht mehr gegeben: Ein kürzlich beschlossenes Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, Entscheidungen der nationalen Atomaufsicht zu übergehen. Sie habe die Befürchtung, erklärte Hendricks, dass sich das Land damit „über Völkerrecht und europäisches Recht hinwegsetzt“. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung über die Kritik der Ministerin berichtet.

Die deutschen Bedenken sollen nun zunächst in den zuständigen internationalen Gremien thematisiert werden. Falls das nicht zum Erfolg führe, „werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weitere Schritte überlegen“, sagte Hendricks der taz. Ein solcher Weg könnte nach Aussage des Ministeriums auch in ein EU-Vertragsverletzungsverfahren münden.

Zumindest beim deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger dürfte sie dabei wohl wenig Unterstützung finden. Oettinger habe sich „immer offen für Atomkraft eingesetzt“, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Kritiker vermuten zudem, der CDU-Politiker habe daran mitgewirkt, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen der geplanten Erweiterung des Atomkraftwerks Paks im November 2016 eingestellt hat. Kurz zuvor war Oettinger im Privatjet des Lobbyisten Klaus Mangold nach Budapest geflogen. Mangold war am Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in Paks beteiligt.

Der dort geplante Neubau von zwei Reaktoren ist auch der Hintergrund der Gesetzesänderung in Ungarn. Die neuen Vollmachten ermöglichen es Orbán, sich über Bedenken von Experten hinwegzusetzen. Ob sich das noch aufhalten lässt, ist unklar. „Der Vorstoß von Frau Hendricks kommt ziemlich spät“, sagt die Grünen-Abgeordnete Harms.

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