Wahlgewinner Magyar: Ungarns Machtwechsel nimmt Form an
Staatspräsident Sulyok will Wahlgewinner Péter Magyar mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen. Diese dürfte bereits im Mai stehen.
Es war eine dieser Szenen, die nur das Leben schreibt. Ungarns großer Wahlgewinner Péter Magyar steht auf dem Balkon des Budapester Sándorpalasts, des Amtssitzes des Staatspräsidenten. Er winkt hinüber zum Karmeliterkloster, dem Amtssitz Viktor Orbáns, des scheidenden Ministerpräsidenten.
Doch Orbán, ganz in sein Handy vertieft, winkt nicht zurück. Wenig später spöttelt Magyar unter einem Video über die Situation: „Was Viktor Orbán wohl gerade so intensiv am Handy liest? Seine Abschiedsrede, die Sportnachrichten oder eine Erklärung von Donald Trump?“ Mit Letzterem meint er eine überfällige Reaktion auf die Niederlage Orbáns, denn der US-Präsident hatte diesen nach Kräften im Wahlkampf unterstützt, dabei aber aufs falsche Pferd gesetzt.
Magyar hat gut lachen. Am dritten Tag nach seinem Wahltriumph trifft er Staatspräsident Tamás Sulyok. Der weitere Fahrplan steht auf der Agenda, denn Ungarn steht vor einem historischen Machtwechsel. Das Klima ist nicht das beste: Unmittelbar nach seinem Wahlsieg hatte Magyar den Rücktritt Sulyoks gefordert, da er nur eine Marionette Orbáns sei. Tatsächlich hatte Orbán Sulyok 2024 ins Amt gehievt, als dessen Vorgängerin wegen eines Begnadigungsskandals in einem Pädophiliefall zurücktreten musste. Jener Skandal, der Magyars Aufstieg erst ermöglicht hatte.
Verhandlungen zwischen den Parteien starten am Freitag
Am Ende werden es doch konstruktive 40 Minuten. Sulyok werde Magyar mit dem Regierungsbildungsauftrag betrauen, heißt es nach dem Treffen. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments findet voraussichtlich in drei Wochen statt, jedenfalls nicht vor dem 4. Mai. Dann wird Magyar von seiner Parlamentsmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt und bildet eine Regierung, die nach der Vereidigung durch den Präsidenten ihre Arbeit aufnimmt. Ab diesem Freitag sollen Verhandlungen zwischen den Parteien über den parlamentarischen Fahrplan beginnen.
16 Jahre lang baute Orbán seine Macht in Ungarn aus. Kann Péter Magyar das Land zurück zur Rechtsstaatlichkeit bringen? Darüber diskutiert Anastasia Zejneli mit Korrespondent Florian Bayer.
Am Mittwoch empfängt Sulyok auch den Nochministerpräsidenten Orbán sowie László Toroczkai, den Anführer der rechtsextremen Mi Hazánk, die ebenfalls im künftigen Parlament vertreten ist. Orbán äußert sich nicht zu dem Treffen. Auf einem veröffentlichten Foto lächelt Sulyok, während der Wahlverlierer ernst blickt.
Auch der Präsident selbst steht zur Disposition. „Ich werde darüber nachdenken“, sagt Sulyok über Magyars Rücktrittsforderung. Falls es nicht zu einem freiwilligen Abgang kommt, würden sich andere Wege mit demselben Ergebnis finden lassen, droht Magyar. Ein etwaiger Rücktritt würde wohl erst nach Vereidigung der neuen Regierung erfolgen, um keine Verfassungskrise zu riskieren. Offen bleibt, ob ein künftiger Nachfolger wie bisher vom Parlament oder per Direktwahl vom Volk gewählt werden soll.
Magyar will Justizreform angehen
Es ist eine von vielen Fragen, die Magyars Partei Tisza nun klären muss. Denn seine Regierung steht vor der Aufgabe, Orbáns illiberalen Umbau rückgängig zu machen. Dazu zählt auch eine Justizreform: Das von Orbán unter seine Kontrolle gebrachte Verfassungsgericht soll wieder unabhängig werden. Magyar kündigt zudem an, die Amtszeiten des Ministerpräsidenten auf zwei zu beschränken. Orbáns Chancen auf ein Comeback wären damit passé. Orbáns Fidesz hatte bereits von 1998 bis 2002 sowie von 2010 bis 2026 regiert.
Gravierende Änderungen kündigt Magyar auch im Medienbereich an. Unter Orbán wurden Dutzende Zeitungen auf Regierungslinie gebracht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Propagandasprachrohr umgebaut. Dort war Magyar Mittwochmorgen erstmals seit 18 Monaten zum Interview eingeladen, erst auf Kossuth Rádió, danach im Fernsehsender M1. Den gesamten Wahlkampf über war der Oppositionsführer dort nicht zu Wort gekommen.
Die Interviews verliefen hitzig. Thema war auch Magyars Plan, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wiederherzustellen und bis dahin die Nachrichtensendungen zu suspendieren. Die M1-Moderatorin warf Magyar vor, das würde gegen das Rundfunkgesetz verstoßen. Magyar protestierte: Wer seiner Partei Gesetzesverstöße vorwerfe, erinnere ihn an einen Dieb, der sich beim ihn stellenden Polizisten beschwert.
Dass ausgerechnet der Staatssender als Hüter des Rundfunkgesetzes auftritt, quittiert Magyar mit sichtbarem Unverständnis. In die laufende Berichterstattung werde die neue Regierung jedenfalls nicht eingreifen – anders als Orbáns Kabinettschef Antal Rogán das getan habe.
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