Wahlkampfthema Datenschutz: Piraten entdecken NSA-Skandal
Im Wahlkampf wollen die Piraten nun mit dem Thema Datenschutz punkten. Angela Merkel sei eine Feindin der Freiheit, finden sie.
BOCHUM taz | Achteinhalb Wochen vor der Bundestagswahl versucht die Piratenpartei, vom Abhörskandal des US-Geheimdiensts NSA zu profitieren. Die Bundesregierung mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel sei ihrer „Pflicht, den Schutz der Grundrechte der Bürger zu garantieren, nicht nachgekommen“, heißt es in einem Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wird und der taz vorab vorlag.
Merkels Regierung gestatte der NSA nicht nur, in Wiesbaden eine riesige Abhörzentrale zu bauen, heißt es in dem von allen Landesvorsitzenden, allen Spitzenkandidaten und den Chefs der vier Landtagsfraktionen der Piraten unterzeichneten Schreiben.
Mit ihrer laschen Haltung gefährde Merkel den „freien politischen Diskurs überhaupt“, argumentieren sie. „Menschen, die sich beobachtet fühlen, verhalten sich anders.“ Damit stütze das Kabinett das „wichtigste Ziel“ des Terrorismus: „Angst zu schüren, da das Vertrauen in den Staat zerstört wurde“.
Die umfassende Überwachung aller BürgerInnen scheint den Piraten Rückenwind zu geben. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage verdoppelt die Partei ihre Werte von 2 auf 4 Prozent – andere Institute führen die Piraten längst unter „Sonstige“ und beobachten stattdessen die Eurogegner der „Alternative für Deutschland“ (AfD) genauer. Rot-Grün konnte dagegen offenbar nicht vom NSA-Skandal profitieren: Forsa sieht die SPD bei 22, die Grünen bei 12 Prozent.
Bundesratsinitiative gefordert
Die Piraten machen auch in den Ländern Druck. In Nordrhein-Westfalen hat die Fraktion das US-amerikanische Ausspähprogramm Prism und das britische Pendant Tempora kurz vor der Sommerpause auf die Agenda des Parlaments gesetzt: Gefordert wird eine Bundesratsinitiative zur Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz, der bessere Schutz von Whistleblowern, die Aufklärung von BürgerInnen und Wirtschaft in Sachen Verschlüsselungstechnik.
Großbritannien verstoße mit seinem Tempora-Ausspähprogramm gegen Europäische Verträge, sagt der Piraten-Abgeordnete Nico Kern. Über eine weitere Bundesratsinitiative müsse die rot-grüne Landesregierung deswegen Druck für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land machen. Nach der Sommerpause der Parlamente in Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland wollen die Piraten dort ähnliche Initiativen starten.
Umgesetzt wird von den Forderungen vorerst nichts. Zwar beklagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag, dass „ganz offensichtlich millionenfach Telekommunikationsinhalte“ überwacht würden. Gleichzeitig will Jägers Ministerium aber nicht ausschließen, dass der ihm unterstehende NRW-Verfassungsschutz Daten aus dem Spionageprogramm Prism benutzt oder an die USA geliefert hat.
Sicher ist man sich aber nicht, denn „das läuft alles über Bundesbehörden. Das Landesamt für Verfassungsschutz unterhält selbst keine Kontakte zu ausländischen Diensten“, so ein Sprecher Jägers zur taz. „Verlogen“ sei die Haltung der SPD, sagt deshalb der netzpolitische Sprecher der Piraten, Daniel Schwerd. Offenbar frage der NRW-Verfassungsschutz auch bei hochbrisanten Informationen nicht nach den Quellen. „Dann muss niemand sagen, er hätte etwas gewusst“, so Schwerd.
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