Wahlergebnisse Sachsen und Brandenburg: Wegschauen geht nicht mehr

Auch die CDU begreift, dass die AfD die Demokratie in Deutschland bedroht. Jetzt braucht die Zivilgesellschaft Unterstützung von der Politik.

Hervorgehoben? Die grüne Spitzenkandidatin Katja Meier hat in Sachsen nur einen Achtungserfolg erzielt Foto: dpa

Der Wahlerfolg der AfD spiegelt den Alltag in Brandenburg und Sachsen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Eine Beziehung mit Sachsen, das ist Liebe und Schmerz gleichzeitig: Derbe Witze als Zeichen der Zuneigung, ein herzerweichender Dialekt, sehr guter Weißwein – Liebe! Der Schmerz: das Abwerten von Andersdenkenden und -lebenden, rassistische Vorurteile bis hin zu rechtsextremer Gewalt. Der Schmerz hat hier Tradition. Die Augen vor diesem Alltag zu verschließen auch.

Die Partei der Wegschauenden war bisher die CDU. Wir erinnern uns an Ministerpräsident Kurt „Sachsen ist immun gegen Rechtsextremismus“ Biedenkopf.

Dass Michael Kretschmer mittlerweile festhält, Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unsere Demokratie, ist so gesehen ein gutes Ergebnis dieser politischen Krise. Jetzt, da nicht mehr nur die linke Zecke verprügelt wird, sondern durch die AfD eine komfortable Parlamentsmehrheit schwindet, scheint das Wegschauen selbst in der CDU ein Ende zu haben.

Kretschmer hat eine gelungene Aufholjagd hingelegt, die auch die AfD-Fans in seiner Partei schwächen wird. Gleichzeitig knacken die politischen Debatten der letzten Monate und das Wähler*innenverhalten die alten Monolithen auf. Dass nach fast drei Jahrzehnten CDU in Sachsen ihr Königsanspruch weiter schwindet, ist in Ordnung. Und auch die SPD hatte es sich in fast 30 Regierungsjahren in Brandenburg zu bequem eingerichtet. Sie ist nur knapp stärkste Kraft geblieben.

Der Allltag muss sich ändern

Auf gesellschaftlichen Aufbruch stehen die Zeichen allerdings nicht. Für diesen steht derzeit keine andere Partei in Deutschland außer den Grünen. Sie haben indes nicht mehr als einen Achtungserfolg erreichen können. Trotz der hohen Erwartungen.

In Brandenburg wird die Partei wohl an einem künftigen Regierungsbündnis beteiligt werden – zusammen mit einer geschrumpften Linken. In Sachsen sieht die Sache etwas anders aus. Hier besteht für die Linke keine Regierungsoption, und die Grünen müssen darum kämpfen, mitregieren zu können, um auch wirklich etwas zu verändern – gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften. Denn jetzt braucht es eine strukturelle Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement und dem Kampf gegen Rechtsex­tremismus.

In den letzten Wochen haben alle den Blick in Richtung Osten gewendet. Sichtbar geworden ist eine bunte, durch die Wahlen stimulierte Zivilgesellschaft – auf der #unteilbar-Demo in Dresden, auf dem Familienfest vom „Cottbuser Aufbruch“. Im Fokus der nun folgenden Koalitionsverhandlungen müssen diese Bürger*innen stehen. Sie halten die plurale Gesellschaft lebendig. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Politik.

Nur wenn sich die brandenburgischen und sächsischen Verhältnisse im Alltag ändern, kann man in Zukunft auch auf schönere Wahlergebnisse hoffen.

Comments

[82289 (Profil gelöscht)]

Scheinbar ist nicht sichtbar geworden, dass die AfD von Arbeitern die meisten Stimmen bekam und



diese Wähler, die Grünen



genauso wie die Linke, als grünliberale Lifestyle-Parteien ablehnen.Die Linke hat das erkannt.



Laut der Analyse von Infratest dimap konnte die AfD in Brandenburg unter Arbeitern 44 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.



Auch in Sachsen holte sich dagegen unter den Arbeitern wiederum die AfD die meisten Stimmen (41 Prozent).

[Rainer B.]

„Auch die CDU begreift, dass die AfD die Demokratie in Deutschland bedroht.“

Das wusste sie doch schon, als sie Typen wie Gauland noch bei sich selbst gesäugt hat.

[satgurupseudologos]

26,2%+15,6%+10,8%=52,6%:

.das ist eine klare mehrheit. es gibt also keinerlei notwendigkeit für eine regierungsbeteiligung der linken in brandenburg:.sie sollten in die opposition gehen um über die ursachen ihrer niederlage nachzudenken und um die "a"fd besser bekämpfen zu können.



eine null-toleranz politik gegenüber xenophobie rassismus und geschichtsrevisionismus ist weiterhin richtig.



ausserdem würde eine schwarz-"rot" "grüne" koalition ,dazu beitragen die glaubwürdigkeit der " grünen" zu ruinieren und davon würde die linke . profitieren



es bedarf einer starken linken opposition um sowohl den in der brd hegemonialen neoliberalismus als auch den rechtspopulismus zu bekämpfen



der kuschelkurs gegenüber dem brd-establishment ,(das garantriert nicht damit aufhören wird die sozialen grundrechte von immer mehr menschen immer rücksichtsloser dem weltmarkterfolg einer minderheit von reichen und besserverdienenden zu opfern )hat sich für die linke nicht gelohnt und sollte beendet werden.



wer mit einer hartz-partei wie der spd zusammenregiert wird von dieser in deren verdienten untergang mithineingerissen.

[Karsten Wehrmeister]

Das eigentliche Problem ist die Armut!!! Die CDU hat seit mehreren Jahrzenten unsere Gesellschaft verarmen lassen und praktisch alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche kaputt-gespart - das ist die Ursache und nichts anderes. Es wird halt wie immer nur an den Symthomen und Folgen argumentiert. Das in einem so reichen Land wie Deutschland ein 8-Stunden-Job nicht mehr zum Leben reicht, ist ein Verbrechen der Politiker! Von der Wirtschaft kann mensch eh nichts anderes erwarten, denn für die zählt nur der Profit und nie der Mensch! Erinnert euch an die Geschichte:Weimarer Republik etc. Die ewige Wiederholung ijst gestartet!

[rero]

@Karsten Wehrmeister:

Weshalb nehmen Sie an, dass die Afd-Wähler_innen nur nur im Niedriglohnsektor arbeiten würden?

Sämtliche Studien von denen ich gelesen habe, behaupten das Gegenteil.

[97088 (Profil gelöscht)]

@Karsten Wehrmeister:

Also: Die Grundlage der Verarmung schuf die SPD/Grüne-Koalition unter dem Kanzler Schröder. Die nachfolgenden GroKos (schwarz/rot) haben das dann zementiert. Die SPD gehört ordentlich mit verhauen!

[76530 (Profil gelöscht)]

Ein Kommentar, wie er für die taz, die meisten anderen Leid-Medien und große Teile der Bevölkerung nicht repräsentativer sein könnte.

Hilfreich für's Erste wäre nach einer Atempause - und unter Ausschaltung der Reflexe - zunächst über die Frage von Ursache und Wirkung zu ventilieren.

Die AfD als Ursache: Nee - oder?

[vergessene Liebe]

@76530 (Profil gelöscht):

Hmm? die AfD ist Wirkung! Die Ursache ist m.E. die Arroganz der ExBRD gegenüber der ExDDR! Die Abwesenheit von ExBRD Respekt und Anerkenntnis gegenüber der Sozialen Solidaritätskultur der ExDDR! Das barbarische Herrschen der Treuhand im Sozialökonomischen Gefüge der ExDDR! ..die quasi humane Entmündigung der Bürger der ExDDR!



"Menschen zweiter Klasse" in der ExDDR.. als eines der Schlagwörter der AfD! In der Wut vieler AfD Wähler scheint die AfD für die Menschen/Bürgerrechte der , sich entmündigt fühlenden Deutschen, zu kämpfen ! Rassismus befeuert das Feindbild..

[Sonntagssegler]

@76530 (Profil gelöscht):

Danke.

Ich weiss als Wessi auch schon seit einigen Wahlen nicht nicht mehr, bei welchem Kreuz ich denn keine geschniegelten Karrieristen wähle, die ihre Partei als Marke betrachten.

Ich halte die AfD auch eher für eine Folge.

[97088 (Profil gelöscht)]

Aber schönsaufen klappt immer noch! Bei Wahlbeteiligungen von um die 60 Prozent (also weniger als zweitdrittel) frage ich mich, ob es zukünftig überhaupt eine statistisch begründete demokratische Legitimation zum regieren gibt. Und es erschreckt mich weiterhin, wie unprofessionell die sogenannten „etablierten Parteien“ mit den „Protesten der Anderen“ umgehen. Die WählerInnen der AfD sagen der Politik doch etwas. Sie protestieren - auch wenn uns die Art und Weise oder die Inhalte fremd sind - und es uns insgesamt vielleicht nicht wirklich gefällt. Wieso hören denn nur die „Rechten“ genau hin und benutzen das für sich? Können wir es uns als freundlich-offene Gesellschaft leisten, ein Viertel der Menschen als tendenziell rechts(radikal) zu identifizieren?

[97287 (Profil gelöscht)]

@97088 (Profil gelöscht):

In der ehemaligen Demokratischen Republik war die Wahlbeteiligung immer über 90%, über 90% wählten eine demokratische Partei, die Legislaturperiode dauerte über 40 Jahre mit periodischen Vertrauungsanfragen, zur Legitimation, an das Volk. War das besser, oder nur der Beweis, dass Politiker über längere Perioden denken können?

[76530 (Profil gelöscht)]

@97088 (Profil gelöscht):

Als erste Reaktion wäre das Schönsaufen (oder -rauchen) menschlich verständlich und verzeihlich.

Danach sollte die Analyse einsetzen. Ich befürchte: bei Politikern, die nur bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode denken können und/ oder wollen, käme dies der Quadratur des Kreises gleich.

[97088 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht):

Sehe ich auch so - trotzdem darf ich doch nicht ein Viertel meiner Mitmenschen in der deutlichen Nähe von Nazis herumtanzen lassen - oder?

[Rudolf Fissner]

„Die Partei der Wegschauenden war bisher die CDU“

Die Parteien mit den größten Wählerwanderungen zur AfD waren CDU und Linkspartei. www.welt.de/politi...timmen-gewann.html

Die Linkspartei, die einmal als Volkspartei im Osten gehandelt wurde dümpelt bald auf einstellige Prozentergebnisse herum. In Folge bewegten sich wieder große Teile der Wähler weg zur AfD.

[Jan]

Die Frage ist, ob der Großteil der CDU-Wähler auf Dauer damit klar kommt, dass er ab jetzt nach jeder Wahl nicht nur Rot, sondern auch Rot-Grün und vielleicht bald auch R2G bekommt? Hat man früher nicht CDU gewählt, um Rot-Grün nicht zu bekommen? Die CDU kann nicht mehr ohne Rot bzw. Grün und vielleicht auch irgendwann nicht mehr ohne Dunkelrot regieren. CDU-Wähler haben eine längere Leitung als die Wähler anderer Parteien.

Verbiegt sich die CDU weiterhin bis zur Unkenntlichkeit, wird die AfD weiter Brocken aus der CDU rausreissen. Auch wird sich die Verteufelung der AfD irgendwann abnutzen, besonders wenn die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich verschlechtern.

[rero]

@Jan:

Vergessen Sie den Mythos, die AfD würde nur bei den CDU-Wählern wildern.

In Brandenburg war die CDU nie wirklich stark.

Die Afd ist in der Vergangenheit auch sehr erfolgreich gewesen, den Linken Wähler abzuwerben.

[siri nihil]

Es ist wirklich beängstigend, wie die üblichen Reflexe des Schönredens einfach abgespult werden.

[urbuerger]

Es ist nicht gerade eine gute Sache, dass sowohl in Sachsen, wie auch in Brandenburg je ein Viertel der Wahlberechtigten eine Rechtsradikale Partei gewählt haben!

Da kann man damit begründen, dass viele Menschen in den Ost Bundesländern eine andere Erzählung, bzw. keine Erzählung zur Nazizeit in Deutschland erhalten haben!

Selbst der heutige Geschichtsunterricht in ganz Deutschland vernachlässigt das Thema Nazi Deutschland wieder ganz erheblich, wie ich bei meinen eigenen Kindern im Gegensatz zu mir selbst, erlebt habe!

Wir müssen uns nicht wundern, wenn die AfD, die sich durch Höcke, Urban und Kalbitz immer weiter nach Rechtsaußen bewegt, hin zu einer reinen Nazi Partei, da sich die Bundesregierung scheinbar nicht in der Verantwortung sieht, die AfD durch ihre Entscheidungen gestärkt zu haben!

Nur durch eine verstärkte Politik der Einbindung der Bevölkerung in die Bundespolitik, wird sich das AfD Desaster Bundesweit unterbinden lassen!

Was nun dort in Sachsen und Brandenburg bei der Wahl herausgekommen ist, sollte von den Parteien zum Anlass genommen werden, ihre Politik so auszurichten, dass es keine Entscheidungen mehr gibt, bei denen deutlich zu erkennen ist, dass die Landesregierung sich über das Befinden der Bürger hinwegsetzt!



Das soll zwar nicht heißen, dass nun mehr Volksentscheide eine Rolle spielen, aber die Regierungsmitglieder sollten vermehrt ein Ohr am Puls des Landes haben und die Meinung der Mehrheiten in ihre Politik mit einzubeziehen, das gilt vor allem auch für die Bundespolitik!!!

[Saile]

@urbuerger:

Oh nein, bitte bloß nicht noch mehr über die NS-Zeit im Schulunterricht! Das hängt den Kindern und Jugendlichen jetzt schon mächtig zum Hals raus und es bringt auch überhaupt nichts! Die sind schlau genug um zu wissen dass sich Geschichte eh nie wiederholen kann...Mit Freiheit und Eigenverantwortung umgehen können, kritisches Hinterfragen von Wahlkampfreden der Politiker_innen, das ist wichtiger! Dazu gehört auch das zu entsprechenden Diskussionsrunden in den Schulen alle im Landtag vertretene Parteien eingeladen werden, also auch die AfD

[Michael Garibaldi]

@urbuerger:

Ich sehe es absolut nicht ein, dass die Mehrheit der Bürger auf die Bedürfnisse von Nazis, Rassisten und Nationalisten Rücksicht nehmen soll, nur damit die keine braunen Parteien wählen.

Die sollen wählen, was sie für richtig halten, das ist ihr gutes Recht. Fertig.

[Velofisch]

Was heißt hier, die "Zivilgesellschaft brauche Unterstützung von der Politik"?



Fest steht, die GroKo ist ein weiteres Mal abgewählt worden. Wir brauchen endlich eine demokratische Alternative zur GroKo. So ist nicht verwunderlich, dass die Grünen ebenfalls dazugewinnen. Die Linke ist allerdings mehr als Teil des Problems als als Teil der Lösung begriffen worden. Die Politik muss begreifen, dass eine Anti-AfD-Haltung alleine nicht ausreicht, um Wähler*innen zu gewinnen. Es fehlt die Substanz. Dazu kommt, dass es uns noch wirtschaftlich relativ gut geht. Kommt erst eine Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit und einem Staat, der bereits ein bisschen Strukturwandel nicht mehr mit zweistelligen Milliardenbeträgen abfangen kann, ist die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Leider scheint jedoch das "weiter so" vorzuherrschen - und damit wächst die Gefahr.

[Elroy Banks]

Wir dürfen uns wohl glücklich schätzen, dass die Braunen trotz erheblicher Zugewinne immer noch zumindest hinter jeweils einer der grossen Parteien verblieben sind.

SPD und CDU sollten dies aber nun endlich zum Anlass nehmen, eine politische Wende einzuleiten. Die Benachteiligung und das Mobbing der Ostdeutschen durch die Wessis darf nicht so weiter gehen. Wir müssen die Sorgen und Nöte der Ossis endlich ernst nehmen.

Was in den letzten knapp 20 Jahren in Ostdeutschland falsch gelaufen ist, muss rückgängig gemacht werden, auch auf Kosten der westdeutschen Wähler. Nur so kann man verhindern, dass Ostdeutschland schon in naher Zukunft zum braunen Sumpf verkommt.

Die Steuersätze (Einkommen-, Mehrwert-, Luxus-, etc.) müssen endlich überkompensierend an die jeweiligen Möglichkeiten angepasst werden.

[Vigoleis]

Die Ossis machen wie gewohnt blau.

[Delphina Jorns]

@Vigoleis:

Wenigstens sind jetzt die Balken braun. Ein bisschen Realismus in der Aussensicht.

[Malefactor]

@Delphina Jorns:

Nur bei der taz. Werde jetzt doch 'taz-zahl-ich' machen. Von wegen Zusammenhalten in der Not und so.

[Elroy Banks]

@Vigoleis:

Leider nein. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Die demokratische Mehrheit hat gesprochen.

[Michael Garibaldi]

"dass die AfD die Demokratie in Deutschland bedroht"

Alles gut? Die AfD hat bundesweit etwa 12%. Und das wird sich auch nicht in Richtung ostdeutscher Verhältnisse bewegen, so wie es da auch nicht getan hat, als vergleichbar viele Menschen die Linkspartei gewählt haben.



Die Zusammensetzung der Bevölkerung im Osten ist anders.

12% können gar nichts tun. Es bleiben 88% (oder wenn man geneigt ist die Linke wegen bestimmter Fraktionen auch nicht dazu zu zählen) satt über 75% der Menschen, die Parteien im demokratischen Spektrum wählen.

Das ist der entscheidende Unterschied zu Weimar und deshalb bleibt die Demokratie gänzlich unbedroht, wenn die CDU/CSU sich nicht zum Steigbügelhalter macht.



Koalitionen werden komplizierter, eventuell muss man mal das ein oder andere neue ausprobieren.

Aber solange man die AfD hinnimmt und sich nicht weiter um sie kümmert ist die Demokratie so sicher, wie sie nach 1989 eben sein konnte.



Und dazu gehört auch, dass man nicht pausenlos Wolf ruft, nur weil ein räudiger Dackel irgendwo das Beinchen hebt.

[ingrid werner]

@Michael Garibaldi:

ich würde es ja gern glauben wollen, aber so ganz überzeugt bin ich nicht. wenn jetzt über 20 % Nazis wählen, was es auch im Osten noch nicht gab, kann man nicht so tun als wäre nichts passiert. Man muss keineswegs den Rassisten nachlaufen, und die Leute nun ein bisschen in ihrem Patriotismus streicheln ("Leitkultur"). Und vllcht noch ein paar Landärzte mehr schicken. Nein, man soll endlich Politik für die mutwillig vernachlässigten Regionen machen. Man hat in den letzten 15 Jahren in den ländlichen Gebieten mit voller Absicht die Gelder zurückgefahren, Gebiete die ohnehin strukturschwach waren und die Bürgersteige hochgeklappt. Die Kreise zusammengelegt, trotz aller Schwierigkeiten lebendige Kreishauptstädte mit den Gebietsreformen quasi zu Dörfern herabgestuft, Krankenhäuser und Schulen usw geschlossen (Kein Wunder, dass sich in solchen Kleinstädten Nazigrüppchen eingenistet haben, u von bundesweiten Netzwerken auch prima unterstützt werden). Alles im Zeichen der "Schwarzen Null" und dem zukünftig zu erwartenden Bevölkerungsrückgang, für den man schon mal die Strukturen angepasst hat. Man hat so mutwillig ganze Landstriche von der Entwicklung abgeschnitten, Dass man damit genau das herbeiführt, von dem man meinte, dass man sich nur darauf vorbereitet, dass wollten die Landespolitiker nicht sehen. Natürlich will dort bald niemand mehr leben u niemand mehr hinziehen und diese Gebiete werden dann vollkommen den Nazis und AfD- Wählern überlassen, will man das allen Ernstes?????!!!!

[Weidle Stefan]

@Michael Garibaldi:

Erfordert extreme Coolness beim Ruhe bewahren, aber das Schlimmste für die AfD, ist das dröge Tagesgeschäft und gähnendes Abwinken bei ihren einzigen beiden Themen.

[Saile]

@Weidle Stefan:

& Michael Garibaldi: Diese Strategie halte ich auch für richtig: Nicht über die AfD und ihre Wahlergebnisse aufregen, natürlich auch nicht mit denen koalieren, ansonsten vollkommen unaufgeregt im parlamentarischen Alltag mit denen umgehen, dabei nicht provozieren lassen oder über jedes hingehaltene Stöckchen springen...und wenn die mal einen sinnvollen Antrag einbringen (Sanitäranlagen in Schulen renovieren oder dergleichen) auch zustimmen, alles andere wäre ja albern...

[Michael Garibaldi]

@Saile:

Gut zusammen gefasst! Und klar. Sinnvollen Forderungen muss man zustimmen. Ich bezweifle allerdings, dass da allzu viel kommt.

Und dann kann man gelassen zusehen, wie die sich zerfleischen. Denn diese politische Einstellung ist ja ein charakterliches/moralisches Defizit von vielen.



Man kann gerade in Bremen schön sehen, wie die Zukunft der AfD sein wird, wenn man ihnen das Aufmerksamkeits-Moment nimmt.

Sie werden sich gegenseitig beschimpfen, bedrohen, verklagen, betrügen etc.... und am Ende in Lager zerfallen.....



Ihre dissozialen Wähler werden sich wieder auf ihre Sofas zurück ziehen ....



Man muss da nur abwarten.