Wahlen in Japan: Sehnsucht nach starker Führung

In Japan hat die Dauerregierungspartei LDP es wieder mal geschafft, sich an der Macht zu halten – mit einfachen Botschaften und autoritären Tendenzen.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi von der LDP ist die unbestrittene Wahlsiegerin der Parkamentswahlen Foto: Reuters

Das uralte Rezept der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die Japan seit 1955 mit wenigen kurzen Unterbrechungen regiert, hat ein weiteres Mal funktioniert: Tausche den Vorsitzenden aus, damit die Wähler deine (Finanz-)Skandale vergessen, dann lässt sich die Macht zurückgewinnen.

Die LDP kürte Sanae Takaichi im Oktober zur neuen Chefin, weil der rechte Flügel sie als die einzige mögliche Erbin des Nationalisten Shinzo Abe betrachtete. Sie sollte die an Rechtspopulisten verlorenen Wähler zurückgewinnen. Das Kalkül ist perfekt aufgegangen: Takaichi hat laut den ersten Hochrechnungen womöglich mehr Mandate gewonnen als Abe zu seinen besten Zeiten.

Japan wählt traditionell konservativ. Die Studentenrebellion der 1960er Jahre änderte daran nichts. Anders als in Deutschland verhinderte das Establishment den Marsch von Aktivisten der damaligen Zeit durch die Institutionen. Japans rasant alternde Gesellschaft stärkte die Tendenz zur Beharrung.

Die soziale Tendenz zum Schweigen und zur Konfliktvermeidung stützte die politische Stabilität. Die Opposition nutzte den historischen Machtwechsel von 2009 nicht und wirkte in ihren Reaktionen auf die damalige Finanzkrise und die Atom- und Tsunami-Katastrophe inkompetent. Daher bekommen die Nachfolger der damaligen Demokratischen Partei bis heute keinen Fuß auf den Boden.

Viele Wähler werden es bereuen

Takaichis Erdrutschsieg erklärt sich auch daraus, dass Japan dem Trend in westlichen Demokratien zu einem nach innen gerichteten Nationalismus mit einer/m starken An­füh­re­r:in folgt. Die Wäh­le­r:in­nen entscheiden sich für Populisten wie Donald Trump oder eben auch Sanae Takaichi, weil ihnen das Gefühl gegeben wird, diese Führungsperson werde etwas gegen die Probleme unternehmen, sei es Inflation, Niedriglöhne oder Einwanderung.

Der Wahlkampf wird über soziale Medien mit einfachen emotionalen Botschaften geführt. Dabei gehen die ultrakonservativen Haltungen und autoritären Tendenzen dieser Po­li­ti­ke­r:in­nen unter. Viele Wähler werden ihre Begeisterung für Takaichi noch bereuen.

Comments

[YasuiAki]

Natürlich werden viele Wähler bald enttäuscht sein, aber bereuen? Die Herausforderungen der Zeit sind schwierig und komplex. Das weiß auch die jap. Wählerschaft. Ihre Popularität wird schnell sinken. Aber bereuen?



Takaichi hat als die erste Premierministerin die von Männern dominierte Partei LDP der neuen Wählerschaft geöffnet. Sie hat die konservative Wählerschaft gehalten, in dem Sie ihre konservative Haltung demonstrierte. Ihre Aussage über Taiwan (quasi ein „Verteidigungsfall, wenn China Taiwan angreift“) hat die Falken in ihrer Reihe gehalten. Sie hat mit Ihrer Drumstick-Diplomatie die traditionell angespannte Beziehung zu Südkorea sehr gut kaschieren können und zugleich ihr Image verbessern können. Sie erscheint sehr viel nahbarer. Der Hype in den sozialen Medien „Sana-Mania“ tat das übrige.



Dadurch, dass Takaichi überraschend das Unterhaus auflöste, hat sie die Spitzen der bedeutenden Oppositionsparteien alt aussehen lassen (ja die sind alle samt alte Männer).



Eine Meisterleistung in Sachen Wahltaktik. Es ist zu hoffen, dass sie mit ihrer Art die Beziehung zu den Nachbarländern verbessern kann und die Ambition von China etwas abbremsen kann.

[Agarack]

"Das Kalkül ist perfekt aufgegangen: Takaichi hat laut den ersten Hochrechnungen womöglich mehr Mandate gewonnen als Abe zu seinen besten Zeiten."

Wie jetzt? Ich habe bestimmt schon in einer vierstelligen Zahl an Taz-Artikeln gelesen, dass es immer dumm für Rechte ist, rechtsradikale Forderungen zu übernehmen, weil "die Leute dann lieber das Original wählen". Stimmt das etwa gar nicht in jedem Fall, sondern ist eine unterkomplexe Binsenweisheit, die Linke deshalb erzählen, weil sie hoffen, damit konservative Parteien in die Mitte zu ziehen?

[My Sharona]

@Agarack:

In Deutschland wurde, solange die Kontaktangst vor dem anrüchigen Pleberjertum der Rechten noch intakt war, auch sehr viel CDU gewählt (statt DVU und Republikanern und NPD). Es kann schlicht niemand wissen, ob die LDP den Weg der Democrazia Cristiana, der Gaullisten oder CDU geht (graduelle Abstufungen zwischen relativem Bedeutungsverlust, Verzwergung und Auflösung) oder ob sie sich intern einfach immer weiter Kulturkampf und Verrohung verschreibt wie US-Republikaner, UK-Konservative oder Partido Popular. Oder ob sie die Ausnahme ist, die die Regel bestätigt, z.B. weil Opposition in Japan viel stärker innerhalb der LDP als zwischen den Parteien stattfindet. Im Text werden gewisse kulturelle Spezifika und die Demographie (auch hierzulande sind die Alten nicht die stärksten AfD-Wähler) als wichtige Faktoren benannt. Die oft zitierte aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (und quasi unisono die vergleichende sozialwissenschaftliche Parteienforschung) stützt die von Ihnen infrage gestellte Position jedoch. Ihr Argument läuft hingegen analog zu: Der-kalte-Winter-beweist-dass-die-menschengemachten-Klimaerwärmung-eine-Lüge-ist.

[Agarack]

@My Sharona:

Wenn alle Optionen, die Sie aufzählen, aus Ihrer Sicht darauf hinauslaufen, dass am Ende die Regel bestätigt ist, dann tut die aktuelle Entwicklung in Japan tatsächlich nichts zur Sache.

Übrigens, die Konrad-Adenauer-Stiftung fasst ihre Studie bezüglich der Handlungsanweisungen an Mitte-Rechts-Parteien so zusammen: "Erfolgreiche Strategien für die Mitte-rechts-Parteien liegen in einer klaren Abgrenzung gegenüber systemoppositionellen Parteien, in der glaubwürdigen Ansprache populistischer Wählerschichten sowie in der thematischen Führungsstärke bei sicherheits-, migrations- und sozialpolitischen Fragen. ". Offen gesagt klingt das jetzt nicht nach einer direkten Widerlegung meiner These, denn all diese Dinge sind mit der Übernahme radikalerer rechter Positionen durchaus vereinbar. Viel entscheidender wäre es ja, den Rechten nicht die Hoheit über die Gesprächsthemen zu überlassen, und das ist eigentlich auch alles, was die entsprechenden Studien tatsächlich belegen können. Das ist aber nicht deckungsgleich mit einer Abgrenzung der inhaltlichen Positionen - man kann ja Regeln auch verschärfen und nicht ständig darüber reden.

[My Sharona]

@Agarack:

Im ersten Teil meines Kommentars wollte ich klarstellen, dass sich politische Spezifika immer nur zeitgebunden feststellen lassen: genau wie man vor 15 Jahren noch für die Deutschland feststellte, dass der Rechtspopulismus/-radikalismus keine größere Rolle spielte, ist es denkbar (mehr sage ich gar nicht), dass wir in Japan die große LDP in Zukunft verstärkt von rechts unter Druck sehen werden. Wie sie darauf reagiert (Anverwandlung, wie in den USA, UK, Spanien; Bedeutungsverlust, wie in der BRD; Untergang, wie in Italien) wissen wir nicht. Nur: die Ungültigkeit sozialwissenschaftlich und zeithistorisch gut dokumentierter und analysierter Prozesse, die sich zusammenfassen lassen unter: "Die Leute wählen das Original" lässt sich daraus nicht ableiten.



Das Zitat aus der Studie der KAS ist natürlich witzig, weil die (mindestens) Spannung, die zwischen den drei Hauptaussagen besteht ("klare Abgrenzung", "glaubwürdige Ansprache", "thematische Führungsstärke") nicht gesehen wird. Pfeifen im Walde, denn natürlich wissen die Autor*innen der Studie, dass die konservative Parteienfamilie politisch-konzeptuell und ethisch so blank ist wie der rechte Rand und das nicht einlösen kann.

[Antje1971]

"Viele Wähler werden ihre Begeisterung für Takaichi noch bereuen."



Pures Wunschdenken. Japan ist deutlich konservativer als Europa.



In Deutschland sind etwa 15% der Einwohner Ausländer, in Japan sind es 3% aktuell.



Und Japan achtet extrem darauf wer ins Land gelassen wird. 83% der Ausländer die in Japan leben sind andere Asiaten.



Danach kommt lange nichts und dann Brasilianer, was der Geschichte Japans mit Portugal verbunden ist.



Andere Hautfarben sieht man fast nie.



Und Muslime machen 0,2% der Bevölkerung aus...



Schwarze Menschen tragen noch heute permanent Handschuhe in Japan - und zwar weiße. Auch Mützen in der Regel. Andernfalls wird Ihnen ungefragt durchs Haar gegruschelt oder Ihre Hände werden wahllos von anderen Menschen angefasst und gerubbelt - um die Farbe abzukriegen.



Gut, das mit der Farbe abrubbeln hat Japan nicht für sich allein, dass ist auch in China Standard.



Japans Bevölkerung hat kein Verlangen nach Öffnung. Dem demographischen Wandel tritt Japan durch Technologie entgegen. Roboter in Altenheimen und im Alltag sind gängig und nehmen rasant zu.



Die Überschrift des Artikel trifft genau ins Schwarze, es herrscht eine "Sehnsucht nach starker Führung".

[My Sharona]

@Antje1971:

Es herrscht wohl eher eine "Sehnsucht nach starker Führung, die bessere politische Ergebnisse" erzielt. Der Text macht darauf aufmerksam, dass es angesichts des Leumunds, den sich die LDP erarbeitet hat, durchaus sein kann, dass hier eine starke Führung etabliert wird, die die Lebenssituation der meisten Japaner*innen verschlechtert.