Neuwahlen in Japan: Japans Regierungschefin löst Parlament auf
Die populäre Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hofft, ihrer Partei damit wieder Auftrieb zu verschaffen. Die Neuwahl soll am 8. Februar stattfinden.
Foto: Kim Kyung-Hoon/reuters
ap/taz | Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Wählerinnen und Wähler sind nun aufgerufen, am 8. Februar über die Besetzung der mächtigen Parlamentskammer abzustimmen. Damit wählen sie indirekt auch die nächste Regierung des Landes.
Zugleich verzögert die Unterhausauflösung eine Abstimmung über einen Haushalt, der die angeschlagene Wirtschaft ankurbeln und stark steigende Preise eindämmen soll. Oppositionsführer kritisierten Takaichi für die Entscheidung, für Neuwahlen die Verabschiedung des Budgets auf die lange Bank zu schieben.
Takaichi war im Oktober zur ersten Frau an der Regierungsspitze Japans gewählt worden. Obwohl sie erst seit einigen Monaten im Amt ist, kommt sie auf Zustimmungswerte von rund 70 Prozent.
Bei der vorgezogenen Wahl 2024 hatte die skandalumwitterte regierende Liberaldemokratische Partei unter dem damaligen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba herbe Verluste hinnehmen müssen, seitdem verfügen die Partei und ihre Koalitionspartner nur noch über eine knappe Mehrheit im Unterhaus. Im Oberhaus hat das Bündnis keine Mehrheit und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um seine Agenda durchzubringen.
Für Militär, gegen Migration
Im Wahlkampf dürfte die als Hardlinerin geltende Takaichi darauf setzen, die Unterschiede zu ihrem gemäßigten Vorgänger Ishiba herauszustreichen. Die Wähler sollten ihre Entscheidungen über Haushaltsausgaben, weitere militärische Aufrüstung und eine strengere Migrationspolitik bewerten, erklärte sie.
Zwar erfährt sie mit ihrem entschlossenen Auftreten vor allem bei jüngeren Menschen viel Zuspruch, doch ist die Regierungspartei wegen eines Finanzskandals im Volk unbeliebt. Viele ihrer bisherigen Wähler sind zu aufstrebenden rechtspopulistischen Oppositionsparteien, etwa der globalisierungskritischen Sanseito, gewechselt. Der Wahlkampf in Japan startet offiziell am kommenden Dienstag.
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