Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden: Union rauft sich erst mal zusammen

Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht voll hinter Thorsten Frei

Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Union hat den Plenarsaal weitläufig abgeschirmt. Dort, wo man sich im Reichstagsgebäude außerhalb der Sitzungswochen als Journalist relativ frei bewegen kann, ist am Mittwoch kein Durchkommen. So soll zumindest für eine Stunde nichts von dem Abgrund zu sehen sein, der sich bei der CDU aufgetan hat.

Die Sitzung, die ursprünglich mal einberufen wurde, um den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion zu wählen, ist längst zu einem Krisentreffen geworden – in dem die CDU das Verhältnis zu Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz klären muss.

Nur zu bereitwillig hatten CDU-Politiker*innen in den vergangenen Tagen die Autorität und Integrität von Merz infrage gestellt. Grund der teils vernichtenden Kritik gegen den Kanzler war, dass dieser es bei seiner Regierungsumbildung vollbracht hatte, quer durch die Partei Befindlichkeiten zu verletzen und dazu mit ruppiger Rhetorik sogar Freunde gegen sich aufzubringen.

In einer denkwürdigen CDU-Vorstandssitzung warf ihm der Bremer CDU-Landesvorsitzende am Montag vor, die Partei wie ein Unternehmen zu führen. Nicht nur soll sich im Anschluss niemand wirklich vor Merz gestellt haben – aus der eigentlich vertraulichen Sitzung wurden die harten Vorwürfe gegen den Kanzler munter an die Presse durchgestochen.

Besser als Spahn

So geriet die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden zu einer Art Prüfstein für den Merz’schen Personalumbau und seine Kanzlerschaft, schließlich hatte er Frei für den Posten vorgeschlagen. Zunächst wirkte es dann tatsächlich so, als würde die Union, nachdem sie einmal mächtig Dampf abgelassen hat, sich wieder zusammenraffen: Mit 91,9 Prozent wählten 185 anwesende Unionsabgeordnete den als Hardliner bei Migrationsthemen bekannt gewordenen Politiker zum neuen Fraktionschef. Damit schnitt Frei besser ab als sein Vorgänger Jens Spahn, für den im Mai 86,5 Prozent mit Ja gestimmt hatten.

Spahns Rücktritt als Fraktionsvorsitzender wegen seiner Vaterschaft durch eine Leihmutter, mit der er gegen CDU-Leitlinien verstieß, die er eigentlich selbst vertrat, hatte das Domino erst ausgelöst. Bei der Personalrochade in Regierung, Fraktion und im CDU-Vorstand konnte man zwischenzeitlich das Gefühl bekommen, Merz drehe hier wirklich jeden Stein um. Inzwischen gibt es mit Nina Warken eine neue Kanzleramtsministerin, zum Kabinett stoßen auch Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister und Steffen Bilger als Verkehrsminister (alle CDU).

Sie alle erhielten kurz vor der Sonderfraktionssitzung der Union von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ihre Ernennungsurkunden. Die neuen Mi­nis­te­r*in­nen sollen jedoch ihren Amtseid im Bundestag erst nach der parlamentarischen Sommerpause ablegen – ein Vorgang, den es so noch nicht gab und der das derzeitige Chaos-Gefühl bei der Union bestärkt. Auch Ver­fas­sungs­recht­le­r*in­nen melden Bedenken darüber an, ob dieses Prozedere überhaupt konform mit dem Grundgesetz ist.

Das sind die Diskussionen, die in der Union am Mittwoch im Bundestag hinter verschlossenen Türen geführt werden. Thorsten Frei führte durch die Aussprache, die im Anschluss an seine Wahl als Fraktionsvorsitzender folgte. Laut Informationen aus Teil­neh­me­r*in­nen­krei­sen eröffnete Merz die Debatte mit einer Ansprache, in der er erklärte, die entstandenen Wunden heilen zu wollen und dass der Wunsch nach einer größeren Beteiligung angekommen sei. Inwieweit die Abgeordneten dabei wieder mit Merz hart ins Gericht gingen, war zunächst nicht bekannt. Ein Politiker soll in der ganzen Debatte im Bundestag jedenfalls prominent gefehlt haben: Jens Spahn.