Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Mieses Signal
Ursula von der Leyen verspricht Geschlechterparität in der EU-Kommission. Doch die Mitgliedstaaten untergraben ihr Ziel schon jetzt.
U rsula von der Leyen ist noch nicht einmal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt, da nagen die Staats- und Regierungschefs schon an ihrem Entscheidungsspielraum. In ihrer Kommission solle Geschlechtergerechtigkeit herrschen, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche im EU-Parlament versprochen. Deswegen wolle sie den Europäischen Rat dazu auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren. Nur: So langsam zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten ihr das nicht zugestehen wollen.
Ursula von der Leyen tritt als Bundesverteidigungsministerin zurück. Das teilte die CDU-Politikerin am Montag mit. Am Dienstag stellt sie sich dem EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl.
Etwa die Hälfte der Länder hat die KandidatInnen einfach schon nominiert – und sich dabei auf eine einzige Person festgelegt. Wie zum Beispiel Österreich, das den bisherigen Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel belassen will, oder die irische Regierung, die Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erneut für die EU-Kommission nominiert hat. Zwar stehen auch schon weibliche Nominierungen im Raum, doch die meisten der bisher ins Spiel Gebrachten sind männlich. Bisher gab es lediglich Medienberichte aus Malta, dass Premierminister Joseph Muscat dem Wunsch von der Leyens folgt und sowohl Europa- und Gleichstellungsministerin Helena Dalli als auch Finanzminister Edward Scicluna vorgeschlagen habe.
Was für ein mieses Signal: Die Staats- und Regierungschefs unterstützen nicht einmal kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament die Ziele der Frau, die sie immerhin nach langen Verhandlungen und trotz kräftigen Gegenwinds als geeignete Person für die Brüsseler Spitze vorgeschlagen haben.
Klar, von der Leyen könnte nach einer erfolgreichen Abstimmung immer noch versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen. Aber die Staats- und Regierungschefs zeigen so schon vorher, dass sie die CDU-Politikerin nicht ernst genug nehmen. Die Abgeordneten in Straßburg dürfen ihre Zweifel haben, ob von der Leyens Ziele im Fall der Fälle nicht zwischen den Interessen der EU-Mitgliedstaaten zerrieben werden.
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