Waffenruhe zwischen Israel und Hamas: Vorsichtige Glückwünsche
Politiker*innen äußern sich verhalten hoffnungsvoll über eine mögliche Waffenruhe in Gaza. Viele sehen das Abkommen nur als ersten Schritt.
Laut Baerbock habe auch Deutschland „und weitere Partner rund 15 Monate lang für diesen Plan gearbeitet“. Den Durchbruch habe jedoch die Zusammenarbeit der amtierenden und künftigen US-Regierung gebracht. Ihr Parteikollege und Kanzlerkandidat Robert Habeck schrieb auf der Plattform X, dass nun „alles daran gesetzt“ werden müsse, dass das Abkommen zur Realität werde. Zugleich müsse eine Waffenruhe der „Anfang für einen Friedensprozess hin zu einer Zweistaatenlösung“ sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die geplante Einigung bereits am Mittwochabend gelobt. Ebenfalls bei X schrieb er, das Abkommen biete „die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen“.
Die deutsche Hilfsorganisation Medico International berichtete von einer „vorsichtiger Erleichterung“, mit der Partner*innen der Vereinigung vor Ort auf die Nachricht nach der möglichen Waffenruhe reagiert hätten. „Allerdings schweben diejenigen, die in Gaza überleben, weiterhin in Lebensgefahr“, erklärte Riad Othman, Nahostreferent der Organisation gegenüber der taz. Die Menschen hätten noch nicht sicher überlebt, weil die Waffenruhe erst am Sonntag eintreten solle.
„Deutschland muss Waffenexporte stoppen“
Othman übte außerdem scharfe Kritik an dem bisherigen Agieren Deutschlands. „Die Bundesregierung hat in diesen 15 Monaten das Völkerrecht nicht unterstützt, sondern internationales Recht unterminiert, zugunsten der rechtsradikalen israelischen Regierung“, sagte er. Deutschland solle nun auf die Einhaltung internationaler Abkommen und auf ein Ende der Straflosigkeit drängen, anstatt nur humanitäre Hilfe zu leisten.
Linken-Chef Jan van Aken bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass Deutschland Palästina als eigenständigen Staat anerkennen und die Waffenexporte nach Israel stoppen müsse. Auch er kritisiere, dass Deutschland zu wenig getan habe, damit sich Israel an die Regeln des internationalen Völkerrechts halte. „Deutschland hat immer wieder das Signal an die israelische Regierung ausgesendet: Völlig egal, ob ihr das Völkerrecht einhaltet oder nicht, wir liefern weiter Waffen und vollstrecken keinen Haftbefehl gegen euch, wir gucken weg“, sagte van Aken der taz.
Der Linken-Chef bezog sich damit auf die Haftbefehle, die die Vorkammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im November unter anderem gegen Benjamin Netanjahu erlassen hatte. Die Bundesregierung hatte bei der Frage, ob diese Haftbefehle in Deutschland vollstreckt würden, herumlaviert, die Union wies die Frage gar brüsk zurück – obwohl Deutschland Vertragsstaat und entschiedener Unterstützer des IStGH ist.
Mit Blick auf den Terrorangriff am 7. Oktober 2023 und die israelische Kriegsführung in Gaza sagte van Aken, man dürfe niemals „Menschenrechtsverbrechen mit einem anderen Menschenrechtsverbrechen rechtfertigen“.
In Berlin-Neukölln kam es angesichts der möglichen Waffenruhe am Mittwochabend zu spontanen Jubelszenen auf den Straßen. Videos im Internet zeigen, wie etwa 150 Menschen palästinensische und libanesische Fahnen schwenken und Baklava verteilen. Die Versammlung wurde im Laufe des Abends von der Polizei aufgelöst, da es „wiederholt zu Straftaten“ kam.
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