Waffenruhe in Libanon: Hisbollah will von Waffenruhe nichts wissen
Libanon und Israel nehmen einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher kaum wirksamen Waffenruhe. Die radikale Schiitenmiliz Hisbollah lehnt ab.
dpa/taz | Die Hisbollah im Libanon lehnt die jüngst getroffenen Bedingungen für eine Waffenruhe mit Israel ab. „Das angekündigte Abkommen ist ein Fahrplan zur Zerstörung eines Teils des libanesischen Volkes und zur Unterwerfung des übrigen Teils“, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung von Hisbollah-Chef Naim Kassim.
Israel und Libanon hatten sich nach Angaben des US-Außenministeriums zuvor auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die Waffenruhe sei abhängig von einer kompletten Einstellung der Angriffe der proiranischen Hisbollahmiliz gegen Israel, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertreten in Washington.
Bereits am Morgen gab es andererseits neue libanesische Berichte über gezielte Drohnenangriffe der israelischen Armee in Südlibanon. Ein Militärsprecher sagte, man prüfe die Berichte.
Im aktuellen Konflikt stehen sich Israel und die Schiitenmiliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei – und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah. Die mit Teheran verbündete Miliz, in Libanon eine Art Staat im Staate, ist nicht an den Gesprächen beteiligt. Sie sieht Verhandlungen mit Israel als Kapitulation an.
„Sicherheitszonen“ geplant
Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen in Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen. Die Hisbollah soll sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses – einem Gebiet, das bis zu 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt – zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar. „Diese Schritte werden Fortschritte hin zu einem umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommen ermöglichen“, heißt es.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden. Israel und Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen. Dies schien ein deutlicher Bezug auf Iran zu sein, das die Hisbollah unterstützt. Bei den stockenden Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanonkonflikts als Teil einer Vereinbarung.
Vorbehalte und Warnungen
Der libanesische Zivilschutz rief die Menschen am Morgen zur Geduld auf. Sie sollten nicht voreilig in ihre Heimatorte zurückkehren. Eine Rückkehr in die Dörfer im Süden des Landes solle erst nach entsprechenden offiziellen Ankündigungen erfolgen. Zudem bestehe weiterhin Gefahr durch Kriegsrückstände sowie nicht explodierte Munition.
Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kritisierte die Vereinbarung zwischen Israel und Libanon als „schweren Fehler“. Es handele sich um „Wunschträume von Beratern, die den Ministerpräsidenten zu falschen Entscheidungen verleiten“, schrieb er in einem Post auf der Plattform X. Tatsächlich werde die Hisbollah durch die Vereinbarung nur stärker werden.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz wies Kritik an der Vereinbarung zurück und sprach nach Angaben des Nachrichtenportals „Ynet“ von „großen Errungenschaften in Libanon, am Boden und im politischen Bereich“. Die neue Einigung sei „eine Reflexion der Realität, die wir bisher in Libanon geschaffen haben“. Diese könnte zu einem Friedensvertrag mit Libanon führen. Nach seiner Auslegung enthält die Vereinbarung nicht nur eine Verpflichtung zur Entwaffnung der Hisbollah und ihre Entfernung aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses, sondern auch die fortgesetzte Präsenz der israelischen Armee in einer sogenannten „Sicherheitszone“ und ihrer „Einsatzfreiheit“.
Krieg zwischen Israel und Hisbollah ging weiter
Israel und die mit Iran verbündete Hisbollah standen bereits infolge des Gazakriegs in einem offenen Konflikt. Eine im November 2024 geschlossene Waffenruhe war schon damals äußerst brüchig. Israel griff weiter Stellungen der Hisbollah in Libanon an und warf der Miliz vor, sich entgegen der Waffenruhe-Vereinbarung neu zu bewaffnen. Im Zuge des Irankriegs, den Israel und die USA Ende Februar begonnen hatten, begann auch die Hisbollah erneut Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Es kam zu einer erneuten Eskalation.
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Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah jedoch weiter. Die Schiitenmiliz setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen, vor allem im Süden Libanons. Das israelische Militär drang auch immer weiter in das Landesinnere des nördlichen Nachbarlandes vor.
In Libanon herrscht die Sorge vor einer dauerhaften Besetzung durch Israel, wie es schon in den 80er und 90er Jahren der Fall gewesen war. Seit dem Ausbruch des Kriegs Anfang März wurden in Libanon mehr als 3.400 Menschen getötet. Auf israelischer Seite wurden rund 30 Menschen getötet, die meisten davon Soldaten. Israel fordert eine Entwaffnung der Hisbollah.
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