Krieg in Nahost: Droht Libanon ein neuer Bürgerkrieg?
Wachsende Spannungen zwischen Hisbollah und libanesischer Regierung erschweren die Verhandlungen mit Israel. Frieden scheint in weiter Ferne zu liegen.
Hisbollah-Chef Naim Kassem gilt als rhetorisch schwach – selbst seinen Anhängern. Doch zum 26. Jahrestags des Abzugs Israels nach 18 Jahren der Besatzung aus Südlibanon, verschärft Kassem seine Rhetorik massiv. Nicht aber gegen Israel, sondern gegen die libanesische Regierung. „Die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen und die Regierung zu stürzen“, sagte Kassem am Sonntag.
Weil die Regierung israelische Angriffe bislang diplomatisch nicht stoppen konnte, aber die Hisbollah zur Entwaffnung zwingen will, sind viele Anhänger der von Iran unterstützen, schiitischen Miliz-cum-Partei wütend. Bei Protesten verbrannten sie Bilder des Premierministers Nawaf Salam. Bisher hatte sich die Hisbollah von dieser „Straßen“-Rhetorik distanziert. Jetzt droht der Chef persönlich.
Trotz Waffenruhe, die am 15. Mai um 45 Tage verlängert wurde, haben die Kampfhandlungen im Land laut Angaben der Vereinten Nationen um fast vierzig Prozent zugenommen: Seit dem 2. März haben israelische Angriffe in Libanon 3.185 Menschen getötet und mehr als 9.600 verletzt. Beschuss der Hisbollah und durch Iran haben vier Zivilisten und 23 Soldaten in Israel getötet. Hunderttausende in Libanon sind binnenvertrieben, viele schlafen auf der Straße. Israel hält 55 Dörfer im Süden besetzt und zwang am Montag Menschen in der südlichen Großstadt Sour zur Flucht.
Israel griff am Montag außerdem wieder an vielen Orten in Südlibanon an, israelische Überwachungsdrohnen surren über Orten im ganzen Land. Auch die Hisbollah setzte am Dienstag den Beschuss auf Israel mit Drohnen fort. Diese Glasfaserdrohnen sind mit Sprengstoff beladen; Israels Militär kann sie nicht lokalisieren. Drohnen dieses Typs töteten jüngst mehrere israelische Soldaten.
Systematische Zerstörung in Südlibanon
Premier Benjamin Netanjahu kündigte am Montag mehr „harte“ israelische Angriffe an. Die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir forderten, die Hauptstadt Beirut wieder zu bombardieren. Für jede Hisbollah-Drohne müssten zehn Gebäude büßen, so Finanzminister Smotrich.
Die Minister versprechen Sicherheit für Israelis, die sie nur in völkerrechtswidriger Expansion und Vernichtung ziviler Infrastruktur in der Nähe der Grenze garantiert sehen. Die israelische Armee zerstört im Südlibanon systematisch Dörfer und Städte.
Am Freitag treffen sich Vertreter Libanons und Israels in Washington. Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten. Falls doch, wird er wieder nur auf Papier existieren. Iran macht einen Stopp der israelischen Angriffe in Libanon zur Bedingung für einen Deal um ein Ende des Irankriegs mit den USA. Diese drängen stattdessen auf die Normalisierung der Beziehungen Israels mit Libanon. Das möchte die Hisbollah verhindern. Deshalb macht Naim Kassem nun Druck.
Bei Antritt der aktuellen Regierung im Januar 2025 lief es zunächst gut: Die Hisbollah hatte vorgeblich eingewilligt, ihre Waffen in Südlibanon abzugeben. So war es auch im Waffenruheabkommen aus dem November 2024 gefordert worden. Das libanesische Militär räumte einige Tunnel und Waffenlager im Süden. Israel war das aber nicht genug, es griff weiter an.
Könnte sich die Hisbollah gegen Libanons Militär stellen?
Die Angriffe auf Zivilist*innen, Rettungshelfer*innen und Journalist*innen, sowie die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur vor allem im Süden hatten der Hisbollah bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr Zulauf beschert. Im Mai standen eigentlich Parlamentswahlen an. Die libanesische Regierung hat die Wahlen wegen „Notstand“ um zwei Jahre verschoben – wohl aus Angst, die Hisbollah könnte aus ihr erstarkt hervorgehen.
Einen Bürgerkrieg scheint die Hisbollah zumindest bislang aber nicht vom Zaun brechen zu wollen. Die Miliz könnte aber so in die Offensive gehen, wie sie es bereits 2008 tat. Die Regierung hatte damals die Entwaffnung der Miliz gefordert, woraufhin die Hisbollah Teile der Hauptstadt und des Libanon-Gebirges besetzte.
Dem libanesischen Militär möchte sich die Miliz aber wohl nicht entgegenstellen. Das hatte Wafic Safa, hochrangiges Mitglied des Politischen Rats der Hisbollah, am Montag erklärt.
Vor 26 Jahren endete Israels 18-jährige Besatzung des Libanon. Die Probleme sind aber gleich geblieben: Die Hisbollah braucht wohl Israel als Feindbild zur Existenzberechtigung für ihre Miliz. Israels Regierung nutzt wiederum die Hisbollah als ständige Bedrohung zur Rechtfertigung für sein teils völkerrechtswidriges Vorgehen in Libanon.
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