Offensive in Libanon: Iran bricht Verhandlungen mit den USA vorläufig ab
Israels Vormarsch in Libanon sabotiert die Verhandlungen zwischen den USA und Iran – und könnte auch für Israel selbst zum Verhängnis werden.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu feiert das weitere Vorrücken der israelischen Armee in Libanon als großen Etappensieg. Er steht zu Hause unter Druck – von einer Opposition, die eine noch härtere Gangart in Libanon fordert. Am Sonntag eroberten israelische Truppen erstmals wieder seit über einem Vierteljahrhundert die Kreuzritterburg Beaufort in Südlibanon und drangen sogar bis in die Vororte der Stadt Nabatija vor.
„Wir sind zurück, geeint, entschlossen und stärker als jemals zuvor“, verkündete Netanjahu in einer Videobotschaft. Kurz darauf ordnete er erneute Angriffe auf die südlichen Vororte von Beirut an, und die israelische Armee griff erneut Orte in der südlibanesischen Mittelmeerstadt Tyros an. Tausende Libanesen befinden sich erneut auf der Flucht. Es ist ein Déjà-vu der israelischen Besatzung Südlibanons, die 1982 begann und 2000 endete.
Die israelische Eskalation hat bereits diplomatische Auswirkungen. Laut iranischer Nachrichtenagentur wurden die Verhandlungen mit den USA vorläufig ausgesetzt. Das iranische Verhandlungsteam stellt den Austausch gegenseitiger Nachrichten aufgrund der Offensive in Libanon ein, heißt es dort.
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Was in Libanon geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf die amerikanisch-iranischen Verhandlungen, in denen um ein Ende des Krieges am Golf und der Öffnung der Straße von Hormus gerungen wird.
Bringt Libanon die Iran-Verhandlungen zum Entgleisen?
Der israelische Vormarsch in Südlibanon stärkt jene Kräfte im iranischen Regime, die ein Ende des Krieges am Golf mit einem Ende des Krieges in Libanon verbinden wollen. Mit den Ereignissen der letzten Stunden rückt die Forderung nach einem Ende des Waffengangs in Libanon und dem Rückzug der israelischen Armee wieder nach oben auf der iranischen Agenda.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, betonte, dass israelische Aktionen in der Region, einschließlich in Libanon, nicht von den USA zu trennen sind. Ein Ende des regionalen Konflikts müsse auch einen echten Waffenstillstand in Libanon beinhalten. Auch der iranische Chefunterhändler Mohammad-Bagher Ghalibaf erklärte, dass die „Kriegsverbrechen in Libanon ein klarer Hinweis sind, dass die USA einem Waffenstillstand zuwiderhandelt“.
Der Versuch Washingtons, die Lage in Libanon von den Verhandlungen mit Iran zu trennen, ist in den letzten Tagen sicherlich nicht einfacher geworden. Die Iraner wollen ein Ende der US-Seeblockade und Zugang zu den eingefrorenen iranischen Geldern – und jetzt auch verstärkt ein Ende des Krieges in Libanon, bevor sie die Blockade der Meerenge von Hormus beenden. Die Atomverhandlungen sollen nach iranischer Vorstellung erst dann beginnen. Libanon könnte also die bisherigen Verhandlungen zum Entgleisen bringen.
Die Verhandlungen mit Iran sind also nicht nur komplizierter geworden, sondern auch fataler: sie hängen nun vom Verhalten des israelischen Premiers und seiner Armee in Libanon ab. Der wiederum zeigt kein Interesse daran, den Waffengang in Libanon und in Iran zu beenden.
Kann Israel aus der Offensive politischen Gewinn ziehen?
Den israelischen militärischen Vormarsch in Libanon scheint derweil nichts aufzuhalten. Doch eine der Fragen ist, ob sich das auch in einen politischen Gewinn für Israel ummünzen lässt. Denn die entscheidende Größe zur Übersetzung in einen politischen Gewinn ist für Israel die libanesische Regierung – und die ist schwach.
Israel will, dass die libanesische Armee vollzieht, was die eigene Armee nicht geschafft hat: die Hisbollah zu entwaffnen. Dass dies nun der libanesischen Armee gelingt, scheint unrealistisch, stattdessen könnte ein libanesischer Bürgerkrieg drohen.
Vor ein paar Monaten hieß es aus Israel, man werde mit den Angriffen auf das Regime in Teheran das iranische Volk befreien. Nun lässt Israel verlautbaren, dass die Gelegenheit für die Libanesen noch nie so günstig war, die bei Vielen verhasste Hisbollah loszuwerden.
Dass dabei aber massiv Infrastruktur und die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört werden, wird geflissentlich ausgelassen. Genauso wie die Frage, ob sich die Menschen mithilfe israelischer Militär-Hardware befreien lassen wollen und ob sie im Falle Libanon erneut eine längerfristige israelische Militärpräsenz akzeptieren werden.
Hisbollah als Antwort auf israelische Besatzung
Geht die Rechnung also auf? Es ist davon auszugehen, dass sich am Ende niemand ernsthaft der immer noch sehr starken Hisbollah entgegenstellen wird, zumal das einer Kriegserklärung gegen die schiitische Bevölkerung gleichkäme, die die Hisbollah immer noch als ihre Schutzmacht ansieht.
Die Frage ist, ob das militärische Vorgehen Israels nicht ein zu großer Brocken ist, um ihn herunterzuschlucken. Bei der israelischen Besetzung Südlibanons 1982 ging es um die Präsenz der säkularen palästinensischen PLO. Die Hisbollah entstand erst als schiitische Antwort auf die israelische Besatzung. Sie machte den israelischen Besatzern das Leben in Südlibanon in einer Guerillataktik in asymmetrischer Kriegsführung zur Hölle, die dort unter permanenten Beschuss gerieten. Als der letzte israelische Soldat im Mai 2000 Südlibanon verließ und die Besatzung beendete, ging ein kollektiver Seufzer der Erleichterung durch die Reihen der israelischen Armee.
Jetzt steht die israelische Armee wieder da und gibt paradoxerweise gerade jener Organisation Aufwind, die sie bekämpfen will. Die Hisbollah schreibt einmal mehr die Befreiung jedes Zentimeters libanesischen Boden auf ihre Fahnen und gewinnt damit angesichts der erneuten israelischen Besatzung neue Legitimität – vor allem unter der schiitischen Bevölkerung, die jetzt erneut ihr Land verliert und nicht in ihre Dörfer zurückkehren kann. Eine langfristige israelische Präsenz in Libanon könnte eine neue Dynamik auslösen, wie während der vorherigen Besatzung, als die Hisbollah als Antwort geboren wurde.
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