WWF klagt nach Gorch Fock-Reparatur: „Mit Mafiaholz restauriert“
Das Deck der Gorch Fock wurde mit illegal geschlagenem Teakholz gebaut, sagt der WWF – und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
Da ist die desaströs aus dem Ruder gelaufene Generalinstandsetzung: Sie verteuerte sich von 10 auf 135 Millionen Euro, ist durch eine Werft-Insolvenz belastet, durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Korruption. Da sind die tödlichen Stürze aus der Takelage: Der letzte geschah Ende 2010, als eine Offizieranwärterin aus 27 Metern Höhe vom Großmast aufs Deck fiel, was zur Aussetzung des Ausbildungsbetriebs führte.
Und jetzt ist da noch die Sache mit dem Teakholz. Der Deutsche Naturschutzring und der World Wide Fund For Nature (WWF) sind schon lange überzeugt, dass bei der Generalüberholung des Decks der Gorch Fock höchstwahrscheinlich illegales Naturwald-Tropenholz verbaut worden ist. Sie gehen von einem Verstoß gegen die Europäische Holzhandelsverordnung aus und ziehen deshalb nun vor das Bundesverfassungsgericht. Das soll die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung per Eilverfahren zur Legalitätsprüfung verpflichten.
Aber so weit hätte es gar nicht kommen müssen, wenn die Bundesanstalt schon von allein mehr Engagement gezeigt hätte. Doch die spart bis heute mit Aussagen zum Thema und scheint kein großes Interesse an einer Aufklärung zu haben. Auch ein Vorstoß beim Oberverwaltungsgericht Münster lief ins Leere.
Johannes Zahnen, zuständig für Holz und Papier beim WWF
„Das Holz wurde in Myanmar falsch deklariert, um Exportsteuern zu hinterziehen“, sagt WWF-Sprecher Immo Fischer. „Das flog auf. Die Reaktion der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung war, dass dies egal sei – es gehe ihr nur um die Frage, ob das Holz legal geschlagen worden sei.“ Dabei sei das nicht die einzige relevante Frage. Mal abgesehen davon, dass das Holz kaum legal geschlagen worden sein dürfte, sagt Fischer, müsse das gesamte Holz nach der Europäischen Verordnung „sämtliche Gesetze einhalten“.
„Der Stolz der deutschen Marine wird mit Mafiaholz restauriert“, sagt Johannes Zahnen, beim WWF Deutschland zuständig für die Themen Holz und Papier, „und die Bundesanstalt drückt beide Augen zu“. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass eine staatliche Behörde gerichtlich gezwungen werden müsse, ihrer Aufgabe nachzukommen. Es sei „glasklar dokumentiert, dass das Holz überwiegend bei mutmaßlich Kriminellen eingekauft wurde und aus wertvollen Naturwäldern stammt“, so Zahnen.
Das Oberverwaltungsgericht habe eine Prüfung der meisten Eilanträge „willkürlich abgelehnt und wirksamen Rechtsschutz verweigert“, sagt Anwalt Moritz Quecke, der für den Deutschen Naturschutzring der Bundesanstalt in Karlsruhe auf die Füße tritt. Das Verhalten der Bundesanstalt bezeichnet er als „haarsträubende Justizverweigerung“.
Für den Schiffbau ist Teak perfekt. Es ist wasserabweisend, haltbar, rutsch- und abriebfest, beständig gegen Pilzfäule und holzbohrende Insekten. Das Problem: Teak aus Naturwäldern ist optimaler als Teak aus Plantagen. Die Europäische Verordnung verpflichtet die Importeure daher, die Legalität nachzuweisen. Urwald-Teak aus Myanmar ist zudem Holz, an dem Blut klebt, denn es ist eine Einnahmequelle der Militärs, die das Land mit harter Hand regieren.
Das Bundesverteidigungsministerium, von der taz um Kommentierung gebeten, weist jede Verantwortung von sich und wehrt Detailfragen ab: Zuständig für die Bewertung der Legalität von Holzimporten sei das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Ein Sprecher ringt sich lediglich zu dieser Aussage durch: „Die Bundesanstalt hat das für die Instandsetzung der Gorch Fock beschaffte Teakholz geprüft und als unbedenklich bewertet.“
Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium wehrt ab. Man habe „dargelegt, dass die bereits Jahre zurückliegende Beschaffung des besagten Teakholzes aus Myanmar nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat“, so eine Sprecherin. Eine allgemeine Warnung zur Verwendung von Teakholz aus Myanmar und damit eine weitere Verschärfung der Anforderungen für die Beschaffung sei „erst zu einem späteren Zeitpunkt“ ausgesprochen worden.
Aufbewahrungsfrist für Dokumente endet
Laut Immo Fischer vom WWF ist das völliger Quatsch. „Die Holzhandelsverordnung gilt seit 2013“, sagt er. In der Haltung des Ministeriums sieht er eine „Schützengrabenmentalität“. Man wolle sich keine Fehler eingestehen.
Der Deutsche Naturschutzring und der WWF machen auch deshalb Druck, weil die Aufbewahrungsfrist für die Importdokumente bald endet. Und dann ist da noch die Frage, warum über 300 Kubikmeter Teak importiert worden sind, obwohl nur 80 Kubikmeter gebraucht wurden. „Die Bundesanstalt zuckt auf die Nachfrage, wo das Holz geblieben ist, mit den Schultern“, sagt Fischer. „Das ist wieder ein Verstoß gegen die Europäische Verordnung, denn der Witz an dem Gesetz ist ja gerade, dass die Nachverfolgung von gehandeltem Holz stets möglich ist.“
„Weiß ist das Schiff, das wir lieben, / Weiß seine Segel, die sich bläh'n“, heißt es im Gorch-Fock-Lied, komponiert vom ehemaligen Kommandanten des Schiffs, Hans Freiherr von Stackelberg. „Stets hat der Wunsch uns getrieben, / hoch vom Mast, weit auf die See hinauszuseh'n.“ Weitblick beweist die Bundesmarine derzeit jedoch nicht.
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