Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
Was tun, wenn Vereinsmitglieder durch rassistische Äußerungen gegen die Werte des Vereins verstoßen? Jurist Martin Nolte erklärt, was wann möglich ist.
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern.
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
Der Berliner Thomas J. ist mit sechs weiteren Linken wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis angeklagt. In seiner Jugend wurde er zum Antifaschisten.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linke aus der Antifa-Szene. Sie sollen als Teil der Gruppe um Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben
Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat.
Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung drohe.
