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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt am Montag auch Karlsruhe.

12.10.2026

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

10.10.2026

Nach der Aufregung um Elif Eralps frühere Mitgliedschaft verzeichnet die Rote Hilfe einen Mitgliederrekord. Ein Vorstandsmitglied erklärt die Arbeit des Vereins.

9.10.2026

Die Caritas Salzgitter hat einer Erzieherin gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert hat. Die Geschasste wehrt sich mithilfe eines rechten Anwalts.

3.10.2026

Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil.

30.9.2026

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war lange Zeit Mitglied der Roten Hilfe. Dass das auf ihrer Seite im Abgeordnetenhaus stand, hat jetzt die „FAZ“ aufgeschrieben.

30.9.2026

Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren.

28.9.2026

Vorm Verwaltungsgericht Hannover geht X gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt vor. Es geht um einen Post des Coronakritikers Stefan Homburg.

23.9.2026

Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen.

17.9.2026

Betroffene wehren sich häufiger mit Rechtsmitteln, wenn Leistungen des Jobcenters ausbleiben. Der Anstieg zeigt laut Unterstützern, wie groß die Not ist.

10.9.2026

Die AfD ist demokratiefeindlich, da sind sich SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Politologe Wolfgang Merkel einig. Die Verbotsfragen beantworten sie jedoch unterschiedlich.

16.8.2026

Die Antifaschistin Lina E. wurde zuletzt in Beugehaft genommen, nun bestätigte der BGH die Maßnahme. Die Leipzigerin legt Verfassungsbeschwerde ein.

7.8.2026

Eine Frau zeigt ihren Ex-Freund wegen Vergewaltigung an. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Strafverfahren ab. Hätte die „Ja heißt Ja“-Regelung geholfen?

28.7.2026

Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung.

23.7.2026

Ein Gericht hat die Transidentität, die sich die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich selbst zuschreibt, angezweifelt. Nun muss sie ins Männergefängnis.

16.7.2026

Hamburger Bündnis gegen Rechts veröffentlicht Akten, die die Bundesanwaltschaft nicht herausrücken will. Dabei hängt davon die Aufklärung ab.

29.6.2026

Der Generalbundesanwalt hält die Akten zum Hamburger NSU-Mord unter Verschluss. Die taz konnte nun Teile davon einsehen.

18.6.2026

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig kassiert die Klage einer Reederei gegen den Bau eines A20-Autobahnkreuzes. Bald gebaut wird dort trotzdem nicht.

7.5.2026

Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden werden.

3.5.2026

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Osnabrücker Ak­ti­vis­t*in­nen doch wegen einer Aktion angezeigt. Sein Ministerium leugnete das erst.

30.4.2026