Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beate Bahner wurde nach zwei Tagen aus der Psychiatrie entlassen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Dashcams sollen bei Autounfällen die Schuldfrage klären. Dabei ist permanentes Filmen illegal – als Beweisstück sind Aufnahmen aber trotzdem zulässig. Datenschützer setzen auf technische Weiterentwicklungen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Eltern fordern einen Freibetrag für Sozialabgaben. Jürgen Borchert erklärt im Interview, warum das alle Menschen in Deutschland interessieren sollte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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