Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Journalisten lassen sich von Rechtsanwälten meist nicht von brisanten Recherchen abhalten. Manchmal trifft sogar das Gegenteil zu.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Sibel H. soll Kriegsverbrechen verübt haben, indem sie Häuser von IS-Vertriebenen bewohnte. Auch anderen Rückkehrerinnen drohen Anklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaft klagt gegen Ex-Audi-Chef. Mehrjährige Haftstrafe droht
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht betont die Meinungsfreiheit. Es ist seine Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Wer schimpft, schießt nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik einen sachlichen Kern hat, darf sie polemisch zugespitzt sein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 stehen kurz vor der Einstellung. Für Journalist Ulrich Chaussy wäre das ein weiterer Skandal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Als Anwalt vertritt Remo Klinger die Deutsche Umwelthilfe – etwa, wenn es um Fahrverbote geht. Doch er wechselt auch gerne die Seiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der festgenommene Stephan Ernst hat sein Geständnis zurückgenommen. Die Ermittlungen gefährdet das nicht, der Bundesgerichtshof hält ihn weiter für „dringend tatverdächtig“
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das Kraftfahrt-Bundesamt, berüchtigt für Nähe zur Autoindustrie, soll Abgas-Ermittlungen im Fall Audi behindert haben. Nun schweigt das Amt dazu.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Acht Neonazis wollten als „Revolution Chemnitz“ wohl einen „Systemwechsel“ herbeiführen. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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