Im Prozess um die mutmaßlich geplanten Terroranschläge redet der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. viel und sagt doch wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Journalist:innen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Lina E. erhoben: Sie soll eine linksextremistische Gruppe angeführt haben. Die Beweislage ist umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Erstmals seit 13 Jahren erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen linksradikaler Gewalttaten. Lina E. soll Neonazis angegriffen haben, zuletzt gab es weitere Vorfälle gegen Rechtsextreme. Doch die Umstände sind umstritten3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Sylvia Schenk möchte beim Deutschen Fußball-Bund mit Expertise aushelfen. Dem Ex-Präsidenten Fritz Keller gibt sie eine Mitschuld an der DFB-Krise.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Interview
Der belarussische Autokrat geht brutal gegen die Opposition vor. Nun wollen ihn Folteropfer dafür in Deutschland strafrechtlich belangen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Waffenhersteller Sig Sauer soll nach einem Urteil des Landgerichts Kiel 11 Millionen Euro zahlen. Der BGH verhandelt nun die Revision.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nun beginnt das Fehlersuchen, das Wundenlecken, das Hämeaushalten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung hat gewirkt und astronomische Preisentwicklungen gestoppt. Trotz vorheriger Warnungen sind so viele Wohnungen wie lange nicht gebaut worden. Doch nun sind die alten Probleme wieder da
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Union und FDP jubeln. Aber ein bundesweiter Mietendeckel ist weiter möglich – wenn sich die politischen Mehrheiten im Bundestag ändern2–3,12,14,21–22
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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