Vorwurf der Vetternwirtschaft: Verkehrsministerium streitet ab

Ein interner Bericht habe ergeben, dass kein Fehlverhalten des kritisierten Abteilungsleiters vorliege. Veröffentlicht wird das Dokument aber nicht.

Sein Ministerium steht weiter in der Kritik: Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP Foto: Britta Pedersen/dpa

BERLIN taz | Das Bundesverkehrsministerium sieht den ihm gegenüber aufgeworfenen Filzverdacht als entkräftet. In einem internen Prüfbericht „konnte kein Fehlverhalten festgestellt werden“, sagte Staatssekretär Stefan Schnorr.

In der Kritik stand Klaus Bonhoff, der Leiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium. Laut einem Bericht des Handelsblatts ist er eng befreundet mit einem Unternehmer und einem Verbandschef, deren Gesellschaften insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ erhalten haben sollen. Unter anderem die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol kritisierte Ungereimtheiten bei der Vergabe.

Das Ministerium habe eine Prüfung durch seine unabhängige Interne Revision eingeleitet, zu der ein Zwischenbericht vorliege, ließ Schnorr nun wissen. „Der Zwischenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass es bislang keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Abteilungsleiter Grundsatz beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pflichten gibt.“

Wie es zu diesem Schluss kam, lässt sich allerdings nicht nachlesen. Der Bericht sei vertraulich, teilte das Ministerium mit. Er soll also nicht veröffentlicht werden.

„Vorwürfe nicht aus dem Raum“

Lobbycontrol ist noch nicht zufrieden. „Die Vorwürfe sind auch nach dem Zwischenbericht des Ministeriums nicht aus dem Raum“, heißt es dort. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse umfassend öffentlich über die Vorgänge aufklären. Es brauche zudem umfassendere Compliance-Regeln und -Verfahren für die gesamte Bundesregierung.

Letzteres hatte Lobbycontrol schon gefordert, nachdem im Frühjahr der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Ihm war die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für einen Spitzenjob und die Bewilligung eines Förderbescheids trotz persönlicher Verbindungen zu Beteiligten vorgeworfen worden.

Comments

[Jalella]

"Das Ministerium habe eine Prüfung durch seine unabhängige Interne Revision eingeleitet"

So kann man die Korruption auf Null runterfahren: indem jeder Korrupte einfach sein eigenes "unabhängiges" Gutachten dazu abgibt. Dann ist immer alles "ok".

[Rudolf Fissner]

@Jalella Was haben Sie an "unabhängige Interne Revision" nicht verstanden?

[Mohammed Wasiri]

Ich find unsere Demokratie auch ganz toll. ;) zwinker

[tomás zerolo]

Korruption muss eben gekonnt sein.

Hilfreich natürlich, wenn einem die "BILD" nicht in die Wade beisst, wie auch schon andere Forist*innen festgestellt haben.

[Jalella]

@tomás zerolo Ja, und leider gibt es ja keine linke Zeitung, die so etwas macht. Darum gibt der Klügere (Bessere) immer nach und der Dümmere (Bösere) gewinnt. Systemimanent

[Bolzkopf]

" ... seine unabhängige Interne Revision ..."

Suchen sie den Fehler in der Floskel.

[ROTEGRÄTE]

“ …Prüfung durch seine unabhängige Interne Revision…”

Man beachte:

nicht eine - sondern seine…

Wer wundert sich also noch über ein fehlerfreies Ergebnis, das zudem nicht einmal veröffentlicht wird?

1.) ist es im Sinne der Wählerschaft, der Bürger und damit der Allgemeinheit, dass Machenschaften deutscher Staatsbeamter aufgeklärt und geahndet werden.

2.) Rücktritte, vorzeitiges Ausscheiden etc. gespickt mit weiterhin Bezügen gehören abgeschafft! Wer schummelt und betrügt, sich kaufen lässt und manipuliert, gravierende Fehler macht, hat m.E. ausgedient ganz sicher anderes verdient!

3.) Die Regierungspolitik erscheint zunehmend unglaubwürdig. Und was ein Bundesminister Wissing unter “Aufklärung” versteht…? Geheimhaltung?

“Prost!” Auf’s weiterhin verbockte Tempolimit hier in Deutschland!

[Perkele]

Tja, wenn man gewisse mächtige Verlagskonzerne hinter sich hat, dann geht so was problemlos. Zudem geht es um Bereicherung, Kleinkram also. Da ist man nicht pingelig, es machen ja viele so. Hätte man aber den falschen Trauzeugen gehabt, DAS wäre ein wichtiger Grund für'n Rausschmiss...

[nutzer]

So macht man das, Herr Habeck!

[Zebulon]

"Volker Wissing (FDP) müsse umfassend öffentlich über die Vorgänge aufklären"

Klingt nach Quatsch. Vorher würde der eh einschlafen ...

[pablo]

Immer wieder schön wie die FDP anderen was vorwirft und es selbst genauso macht.

[rero]

@pablo Bonhoff wurde bereits von Scheuer ins Amt geholt.

Das kann man also der FDP schlecht anlasten.

Bestenfalls Wissing persönlich.

[Ajuga]

@pablo Nicht "genau so". Habeck hat Graichen entlassen. Wissing mauert und verheimlicht.

Das Schlimme ist: die Vertuscher sind die, die am Ende oben schwimmen. Da ist ein fundamentales Problem unserer Art Demokratie: sie bevorteilt selektiv die Lügner und Korrupten.

Insofern ist der Begriff "Demokratie" für die bürgerlich-liberale Variante kaum angemessen; es ist nichts weiter als eine kleptokratische Oligarchie in Warteschleife, inm der sich die abgebrühtesten Kriminellen stets durchsetzen.

[Rudolf Fissner]

@Ajuga Sie wollen behaupten, die interne Revision funktioniert im Verkehrsministerium nicht? Welche Hinweise haben Sie dafür? So ist es nur eine Verschwörungstheorie und en schlapper Angriff gegen die Demokratie der Bürger oder "bürgerliche Demokratie" wie Sie es abfällig nennen.

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[Gostav]

@Ajuga Deshalb hat Colin Crouch für diese Art der Demokratie, in der durch starken Lobbyeinfluss, Mehrheiten beeinflusst werden, auch den Begriff Postdemokratie geprägt.

Leider behindert der starke Lobbyeinfluss auch die Verabschiedung von härteren Gesetzen gegen z.B. Maskendeals, Offenlegungpflichten...

[nutzer]

@Ajuga die mediale Komponente ist bei Wissing aber auch eine andere als bei Graichen.

Bei Graichen gab es unzählige Artikel über die gesamte Presselandschaft verteilt, über lange Zeit.

Bei Wissing ist das Interesse darüber zu schreiben deutlich geringer ausgeprägt, vor allem bei den Skandalblättern die Blödes wollen.

Ein Schelm wer da einen Zusammenhang sieht....