Vorwahlen in den USA: Another One Bites The Dust
Im US-Bundesstaat Texas gewinnt die Vorwahl der Republikaner der von Trump unterstütze Kandidat Ken Paxton. Trotz Irankrieg genießt der Präsident weiter Rückhalt.
Der Einfluss von US-Präsident Donald Trump über die republikanische Wählerschaft hält weiter an. Am Dienstag stimmten die Wähler:innen im US-Bundesstaat Texas für den von Trump unterstützten Senatskandidaten Ken Paxton. Dieser konnte sich in einer Stichwahl klar gegen Amtsinhaber John Cornyn durchsetzen. Cornyn hatte Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als „unwählbar“ bezeichnet und geriet damit auf dessen Abschussliste.
Da sich Texas fest in republikanischer Hand befindet, geht Paxton zunächst als Favorit in die bevorstehenden Kongresswahlen. Ob der loyale Trump-Unterstützer aber letztendlich in Washington landen wird, bleibt offen. Sein demokratischer Kontrahent James Talarico gilt als Hoffnungsträger der Partei und könnte im November vielleicht für eine Überraschung sorgen.
Nicht zuletzt, da Paxton wegen vieler Skandale als eher schwacher Kandidat gilt. Talarico nannte ihn jüngst den „korruptesten Politiker in Amerika“. Aus internen republikanischen Kreisen heißt es sogar, dass die Partei bis zu 250 Millionen Dollar investieren müsse, um sicherzustellen, dass Paxton den Senatssitz gewinnt. Ausschlaggebend für Paxtons Sieg am Dienstag war am Ende die Empfehlung von Trump, die dieser in der vergangenen Woche abgab.
Paxton sorgte für diverse Schlagzeilen
Paxton wusste daher genau, wem er den Sieg zu verdanken hatte. „Präsident Trump ist der Anführer unserer Partei, und seine Unterstützung ist das mächtigste Instrument in der Politik“, erklärte er nach seinem Wahlsieg.
Der 63-jährige Paxton bekleidet seit 2015 das Amt des texanischen Justizministers. Während der Amtszeit des demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden machte sich Paxton mit unzähligen Klagen gegen die Bundesregierung einen Namen. In den vergangenen Jahren waren es allerdings vor allem Korruptionsvorwürfe sowie angebliche außereheliche Affären, mit denen Paxton für Schlagzeilen sorgte.
Trotz der Korruptionsvorwürfe wurde er in einem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Die angeblichen Affären dürften jedoch zum Scheitern seiner Ehe geführt haben. Seine Frau reichte im vergangenen Jahr die Scheidung ein und bezog sich auf „biblische Gründe“.
Andere Trump-Gegner verloren ebenfalls ihre Vorwahlen
Paxtons Sieg verdeutlicht wohl erneut, dass der Rückhalt in der republikanischen Basis für Trump trotz des Irankriegs und der daraus resultierenden Preissteigerungen ungebrochen ist.
Obwohl Cornyn während seiner Amtszeit nahezu zu 100 Prozent für die Politik des Präsidenten gestimmt hatte, reichte ein persönlicher Zwist mit Trump aus, um das Ende seiner politischen Karriere einzuleiten. Er ist somit der zweite amtierende republikanische Senator, der innerhalb der vergangenen zwei Wochen bei parteiinternen Vorwahlen gegen einen von Trump unterstützen Kandidaten den Kürzeren zog.
Senator Bill Cassidy, der für Trumps Amtsenthebung nach dem 6. Januar 2021 stimmte, verlor die Vorwahl in Louisiana bereits am 16. Mai. Auch andere Trump-Gegner mussten in den bisherigen Vorwahlen ihren Hut nehmen. Der bekannteste unter ihnen dürfte der Abgeordnete Thomas Massie sein, der die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente im Kongress gegen den Willen des Präsidenten forderte und damit durchkam. Er verlor seine Vorwahl in Kentucky in der vergangenen Woche.
Eine kleine Niederlage gab es aber auch für Trump: In Alabama entschied ein dreiköpfiges Richtergremium, dass eine von den Republikanern unterstützte Wahlkreiskarte schwarze Wähler absichtlich diskriminiere und für die Wahlen 2026 nicht verwendet werden dürfe. Stattdessen müsse Alabama weiter eine Karte verwenden, die zwei Wahlkreise mit beträchtlichem Anteil an schwarzer Bevölkerung vorsehe, nicht nur einen. Republikaner in Alabama kündigten umgehend an, beim konservativ dominierten Obersten Gerichtshof der USA Berufung einzulegen.
Das „Trump-Label“ könnte auch schaden
Trotz der deutlichen Siege der Trump-Kandidaten in den Vorwahlen könnte sich dies als Nachteil für die Republikaner erweisen. Bei den bevorstehenden Kongresswahlen dürfen im Gegensatz zu den Vorwahlen nicht nur Parteimitglieder ihre Stimmen abgeben. Diese breitere Wählerschaft enthält ein deutlich geringer Anteil an MAGA-Anhänger:innen und dürfte daher weniger gewillt sein, für Trump-Loyalisten zu stimmen.
Jim Kessler, Thinktank Third Way
„Die Gefahr für Republikaner in umkämpften Wahlkreisen und Bundesstaaten besteht darin, mit dem ‚Trump-Label‘ versehen zu werden“, sagte Jim Kessler von der Denkfabrik Third Way dem Medium Newsweek.
Hinzu kommt, dass die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Kongresswahlen in den meisten Fällen Sitze verliert. Ob es Demokraten gelingen wird, die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus oder aber im Senat zurückzuerobern, wird sich dennoch erst im November zeigen. Ganz ausgeschlossen scheint dies aktuell nicht.
Mit Reuters
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