US-Notenbank mit neuem Chef: Die Personalie Kevin Warsh ist ein Politikum
Der neue Chef der US-Notenbank ist ein Favorit von Trump, die Demokraten sehen das mit Skepsis. Im Hintergrund geht es um die Unabhängigkeit der Fed.
Foto: Elizabeth Frantz/reuters
Ob sich Kevin Warsh auf seinen ersten Arbeitstag im neuen Job freut, den er diesen Freitag antritt? Immerhin wird der 56-jährige Chef der US-Notenbank Fed und damit der wichtigste Notenbankchef der Welt. Doch ist dies derzeit alles andere als eine einfache Aufgabe.
Warsh übernimmt den Posten von Jerome Powell. Erst am Mittwoch gab der Senat grünes Licht für den Amtswechsel. Mit 54 zu 45 Stimmen votierte eine ungewöhnlich knappe Mehrheit für den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump. Seine Ernennung ist auch ein ungewöhnlich großes Politikum, weil es dabei vor allem um die Unabhängigkeit der US-Notenbank geht.
Zuvor hatte sich der Machtkampf zwischen Trump und Powell immer weiter verschärft. Trump will, dass die Fed die Zinsen senkt, damit Hypotheken für Immobilien und Staatsschulden billiger werden. Dies soll die Wirtschaft ankurbeln. Doch die Fed wollte die Zinsen bisher noch nicht so weit senken, wie es Trump wünscht. Powell begründet dies mit der hohen Inflation in den USA. Diese lag zuletzt bei 3,8 Prozent und wird auch durch Trumps Zollpolitik sowie den Irankrieg in die Höhe getrieben.
Der US-Präsident setzte Powell schon vor seiner zweiten Amtszeit massiv unter Druck, er nannte ihn „Schwachkopf“ und „Verlierer“ und ließ sogar zeitweilig gegen ihn ermitteln wegen vermeintlich ausufernder Renovierungskosten für die Fed-Zentrale. Doch Powell blieb standhaft. Diesen Freitag endet regulär seine zweite Amtszeit.
Auch Republikaner stellte sich gegen Warsh
Warsh ist als Nachfolger umstritten. Lange Zeit hatte Trump für ihn keine Mehrheit im Bankenausschuss des US-Senats. Dort sitzen 13 Republikaner sowie 11 Demokraten, doch auch der Republikaner Thom Tillis verweigerte zunächst seine Zustimmung. „Der Schutz der Unabhängigkeit der Federal Reserve vor politischer Einmischung oder rechtlicher Einschüchterung ist nicht verhandelbar“, begründete Tillis dies mit den zeitweiligen Ermittlungen gegen Powell.
Nachdem diese eingestellt wurden, stimmten alle Republikaner Ende April im Bankenausschuss für Warsh. Die Demokraten waren hingegen weiterhin gegen diese Personalie. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den ehemaligen Investmentbanker als eine „Marionette“ Trumps. Sie drängte vor allem auch auf mehr Transparenz bezüglich der Finanzbeteiligungen von Warsh. Darunter sind unter anderem Beteiligungen an der Firma SpaceX vom einstigen Trump-Buddy und Tesla-Boss Elon Musk. Insgesamt wird das Vermögen von Warsh auf über 100 Millionen US-Dollar geschätzt.
Ob der Jurist Trumps Drängen nachgibt und die Zinsen senkt, ist indes fraglich. Zumal er nicht alleine darüber entscheidet, sondern mit dem Offenmarktausschuss der Fed. Diesem gehören neben dem Notenbankchef elf weitere Mitglieder an. Und auch Powell wurde einst von Donald Trump als Fed-Chef ernannt.
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