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Vorschlag zur Soli-AbschaffungEntlastung am falschen Ende

Simon Poelchau
Kommentar von Simon Poelchau

In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beraten sich..
Christian Lindner und Robert Habeck wollen mit Steuersenkungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln Foto: Kay Nietfeld/dpa

H aben Robert Habeck und Christian Lindner eigentlich komplett ihr Kurzzeitgedächtnis verloren? Oder glauben sie das vom Rest der Republik? Wie können die beiden Bundesminister sonst auf die Idee kommen, dass gerade jetzt die rechte Zeit sei für Steuergeschenke an die Unternehmen? Der Finanzminister will den Solidaritätszuschlag abschaffen; und auch der Wirtschaftsminister findet, dass die Unternehmen zu viele Steuern zahlen, um wettbewerbsfähig zu sein.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, da stand Deutschland vor der größten Haushaltskrise der Bundesrepublik. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse riss im November ein milliardenschweres Loch in den Bundeshaushalt. An allen Ecken und Enden musste gespart werden, um es zu stopfen. Beim Klimafonds KTF wurde der Rotstift angesetzt, beim Bürgergeld ebenso. Dafür steigt der CO2-Preis schneller, ohne dass das Klimageld kommt.

Und die Landwirte haben ihre Protestschilder auch noch nicht wieder eingepackt. Etwas mehr als 12 Milliarden Euro plant die Bundesregierung derzeit an Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag ein. Den Großteil davon entrichten Unternehmen. Sollen diese in dieser Höhe steuerlich entlastet werden, dann muss das Geld an anderer Stelle gespart werden. So einfach ist die Rechnung.

Denn dass Union und FDP neuen Schulden in Form eines Sondervermögens oder gar einer Reform der Schuldenbremse zustimmen würden, ist derzeit höchst unwahrscheinlich. Habeck und Lindner hoffen, dass sie mit Steuersenkungen für Unternehmen die Konjunktur ankurbeln, doch sicher ist das keinesfalls. Denn es gibt keine Garantie, dass die Unternehmen die Steuerersparnis in Investitionen statt in Dividendenzahlungen stecken.

Fest steht hingegen, dass das Geld an anderer Stelle, wo es besser angelegt wäre, fehlen wird. Am Ende könnten Steuersenkungen dadurch der Konjunktur sogar schaden. Und das ist bloß der ökonomische Schaden, den Habeck und Lindner damit anrichten würden. Viel größer ist der politische Schaden, wenn sie mit ihren Steuersenkungsplänen Ernst machen. Im Kampf gegen die AfD könnte man die Ampelkoalition dann endgültig getrost vergessen.

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Simon Poelchau

Simon Poelchau

 Redakteur
ist für Ökonomie im taz-Ressort Wirtschaft und Umwelt zuständig.
Themen #Das Milliardenloch #Solidaritätszuschlag #Ampel-Koalition #Konjunktur
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23 Kommentare

 / 
  • D

    Die Reichen können auch mal ein Stück vom Kuchen bekommen.



    Eine Eiddebatte führt nirgendwo hin.



    Schon Marx sagte: Friede den Palästen, der Friede in den Hütten folgt.

  •

    Bezahlkarte für FDP Politiker.

    • D
      @Tom Lehner:

      Haben die schon. AMex

  • O

    Beim Bundesverfassungsgericht liegt noch die Klage der FDP von 2020 gegen den Soli an. Damals war die FDP in der Opposition, nun ist Lindner Finanzminister und darf/muss die Regierungsseite pro Soli jetzt in Karlsruhe vertreten.



    Und sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, müsste der Soli seit 2020 zurückgezahlt werden. Dann wäre das Loch im Staatshaushalt riesengroß und die Koalition stände auf der Kippe.

  •

    Unterm Strich zeigt auch diese geplante Maßnahme, daß die Damen und Herren, die da schalten und walten rat- und hilflos sind. Dies liegt m.M.n. an Klientelpolitik für 3 verschiedene Klientele, sagt man das so?



    Arbeit lohnt sich nicht, daher geht wer kann in Teilzeit, dies bringt diverse Vorteile. Zum Beispiel auch bei der Wohnungssuche. Da ist es einfacher mit nem Schein vom Amt, weil man ein geringes Einkommen hat.



    Nicht, oder weniger arbeiten lohnt sich also mehr, als Vollzeitschufterei. Vom ganzen Bürokratie Irrsinn braucht man ja gar nicht mehr anfangen. Ich arbeite in der Pflege und verbringe min. 5 von 8 Stunden mit Papieren, anstatt mich um die Menschen zu kümmern. Dies nur als Beispiel...

    Vorschlag:



    1. Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger



    2. Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden. Alles drüber hinaus Steuerfrei



    3. Kapitalertragssteuer auf das Niveau der Lohnsteuer anpassen.



    4. Erbschaftssteuer



    5. Vermögenssteuer



    6. Soziales Jahr für jeden der mit der Schule fertig ist.



    7. Bonus vom Staat, wenn ich eine Berufsausbildung abgeschlossen habe.

    Die Liste könnte ewig so weiter gehen. Frag mich nur, weshalb noch keiner der Regierenden drauf gekommen ist. Oder sind sie und ihr Klientel profitiert nicht?

    • W
      @Spider J.:

      "Nicht, oder weniger arbeiten lohnt sich also mehr, als Vollzeitschufterei."

      Deshalb haben auch Millionen "Schuftende" nach der letzten Bürgergelderhöhung ihren Job gekündigt und leben jetzt ohne Mühe in Saus und Braus 😂

    • H
      @Spider J.:

      Vollzeitarbeit lohnt sich durchaus. Für die Gruppe der Menschen, mehr als 6 Millionen, welche Mindestlohn oder etwas mehr beziehen allerdings nur bedingt, da sie nach allen Abzügen(Miete, Auto, Versicherungen usw.) den gleichen niedrigen Lebensstandard haben wie Bürgergeldempfänger.



      Fairerweise gehört erwähnt das die oben erwähnten Vollzeitarbeitenden Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen, welche sie zum Teil nicht wissen oder deren Stolz es nicht erlaubt diese anzunehmen.



      Kann ich verstehen, aber wenn die Gesellschaft und der Staat damit einverstanden sind, dass manche Menschen echt geringen Lohn bekommen ist es auch legitim die möglichen Gelder abzurufen.



      Wir brauchen als Land nämlich Menschen die reinigen, hilfspfleger sind und die Grünanlagen sauber halten. Verkäufer in einer Bäckerei sind auch nicht so verkehrt oder Paketfahrer in subsubunternehmen.... An jeden der sich angesprochen fühlt, Danke. Ich hoffe irgendwann verdient ihr so, dass ihr euch einen angemessen Lebensstandard leisten könnt. Geht ihr irgendwann kollektiv auf die Straße und legt die Arbeit nieder, ich unterstützte euch bei der Demo.

      •
        @Hitchhiker:

        Da stimme ich zu. Aber sollte sich ein Staat leisten Arbeit für Geringqualifizierte durch den Anspruch auf Sozialleistungen zu subventionieren? Da sage ich nein. Stattdessen sollten die verlangten Lohnabgaben insgesamt reduziert werden, so dass es gar keinen Bedarf mehr an staatlicher Alimentierung gibt. Somit wären Sozialleistungen nur noch für die, die wirklich nicht können, anstatt für die, die es sich ausrechnen.

        • H
          @Spider J.:

          Eine Reduzierung der lohnnebenkosten wäre natürlich eine Möglichkeit. Allerdings wird dadurch auch die Infrastruktur, das Bildungs-und Gesundheitswesen finanziert.

          Eine andere Möglichkeit wäre Löhne zu erhöhen und so von Notwendigen Sozialleistungen weg zu kommen. Das könnte man auch erreichen in dem man die Kluft zwischen den Gehältern reduziert.

          Als marker für eine sinnvolle Stundenlohnhöhe könnte man an die Rente punkte koppeln. Dadurch würden auch Sozialleistungen an zukünftige Rentner keine Notwendigkeit mehr sein.

          Um Vollzeit einen Rentenpunkt pro Jahr zu erreichen muss allerdings ein Stundenlohn von über 21 Euro gezahlt werden. Da werden wohl viele Sturm laufen.

          Um nach 45 Jahren eine Rente zu haben welche über dem Satz liegt um Sozialleistungen zu beziehen muss, und da darf in 45 Jahren keine Arbeitslosigkeit sein, mindestens 16,70euro verdienen.

          Zum Schluss ist es eine gesellschaftliche und politische Entscheidung. Derzeit zahlen wir lieber Sozialleistungen und akzeptieren dafür niedrige Löhne. Es gäbe soviele Möglichkeiten etwas zu tun, aber die meisten haben Angst was zu verlieren. Für manche wären es harte Einschnitte im alltäglichen Leben und für andere geringe sparquoten.

  • FZ

    Statt Gedächtnisverlust sieht mir das eher nach Rat- und Ideenlosigkeit aus, ausgehend von der durchaus zutreffenden Erkenntnis, dass der Unmut in der Wirtschaft über die Politik Ausmaße wie seit Jahrzehnten nicht mehr angenommen hat. Gerade Habeck als zuständiger Minister bekommt aktuell ordentlich davon ab - die einschlägigen Neujahrsempfänge waren wohl keine Wohlfühltermine für ihn.

    Und dabei geht es nach meiner Einschätzung kaum um die Steuerlast. Die großen Themen sind Energiepreise, Klimaauflagen und - Bürokratie. Damit hatte das Thema ja auch begonnen.

    Tatsächlich verfassen Unternehmen heute eine unüberblickbare Reihe von Berichten, weil sich der Gesetzgeber aktuell oder auch vor Jahrzehnten vorstellte, damit in der Sache etwas zu verbessern. Der Zuwachs an neuen Berichtspflichten frisst Effizienzgewinne bei deren Erstellung mehr als auf. Es ist schwer, bei jedem einzelnen Thema dabei zu überblicken, welche Wirkung die gesetzlichen Berichtspflichten haben - jedoch ist mein genereller Eindruck, dass häufig viel über eine Sache geschrieben und geprüft wird, ohne dass der eigentliche Zweck damit vorangebracht wird.

    Das gilt für neuere Bereiche wie Nachhaltigkeit, Lohntransparenz und Diskriminierungsschutz genauso wie für "alte Hüte" wie Geldwäsche und Finanzmarktaufsicht.

    An dieser Stelle kann die Politik die Wirtschaft deutlich spürbar entlasten, ohne auf Steuereinnahmen zu verzichten. Im Gegenteil: Sie können die Beamten, die die Berichte lesen und prüfen müssen, nun anders einsetzen, z.B. für die Bewältigung der Grundsteuerreform.

    Die Äußerungen von Habeck und Lindner sollen jedoch verschleiern, dass sie in die andere Richtung unterwegs sind und fleißig weiter neue Papiertiger produzieren:



    Das Lieferkettengesetz lässt grüßen.

  • M

    Urspünglich war der Soli nur für einen begrenzten Zeitraum gedacht. Vollkommen abgeschafft wurde er trotzdem bis heute nicht. Ca. 10% der Erwerbstätigen und die Körperschaftssteuerpflichtigen zahlen ihn immer noch. Es braucht ja wirklich nicht viel Beobachtungsgabe um festzustellen, dass die deutsche Volkswirtschaft zunehmend unfähiger wird, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. "Miele baut 1200 Stellen ab" lautet ein anderer Artikel in dieser Journalie. Wieso? Nicht deshalb weil niemand mehr Waschmaschionen kaufen möchte, sondern weil die Samsungs, LGs etc. ein unter dem Strich (Preis/Leistung) besseres Produkt haben. Miele war lange Zeit ein Verfechter der Inlandsproduktion. Mit wachsendem Mindestlohn, reduzierter Arbeitszeit, massive erhöhtem Verwaltungsaufwand hohen Krankenständen und vergleichsweise hoher Steuerbelastung preist man sich aus dem Markt. Selbst das sprichwörtliche Milchmädchen kann diese Rechnung nachvollziehen.

  • PB

    Das macht jetzt wirklich wütend. Wozu soll ich Grüne wählen, wenn dann unter ihrer Regierungsbeteiligung astrein neoliberale Politik, ohne Sinn und Verstand, herauskommt? Die wollen jetzt ernsthaft unser Klimageld, für das wir alle bezahlt haben (nur als Beispiel) an Unternehmer verschenken.

    Und jetzt mal als kleine Frage in die Runde. Was ist wohl besser für die Wirtschaft: Wenn z.B. der durchschnittliche 4-Personen-Haushalt am Jahresende 600€ vom Staat bekommt, Klimageld eben, oder wenn ein "Mittelständler" ein paar Millionen Steuern spart, wenn er, statt zu investieren, sich den Gewinn auszahlt?

    • H
      @Petra Büscher:

      Seien Sie doch nicht so neidisch. Die meisten Freunde und Bekannten der Politiker dürften auch aus der gehobenen Schicht kommen, denen kann man doch ein paar extramilliarden an dividenden gönnen.



      Stellen sie sich vor ihre Freunde kommen vorbei und fragen sie erst mal warum man von seinem hart erarbeiteten Geld jetzt mehr abgeben muss. Da hat doch niemand Lust drauf. Gönnen sie den Politikern bei den ganzen kontroversen welche sie den ganzen Tag haben doch wenigstens eine entspannte Zeit unter Freunden.

  • TF

    Es fehlen Aufträge derzeit. Oft fehlen Aufträge weil man zu teuer anbietet oder anbieten muss. Wenn man niedrigere Kosten hat, kann man günstiger anbieten. Bei einem exportorientierten Land wie DE sehr wichtig. Steuern nicht zu zahlen senkt die Kosten.



    Was also ist das Problem? Es wird wieder von Investitionen die aber garantiert kommen sollen, Dividendenausschüttungen hier gesprochen. Leider am Thema vorbei und bedient den Lindner hate.



    Ich selbst war selbstständig und kann daher diese Grundsatzverdachtsmomente gegen Unternehmer oft nicht nachvollziehen. Ist das so schwer? Aufträge, Umsätze, Mitarbeiter bezahlen, Steuer, Investitionen, .... zuletzt Gewinn ausschütten. Die allerallermeisten machen das so. Wird aber oft genau andersrum argumentiert. Sorry, das ist unfair und bedient allenfalls Vorurteile.

    • H
      @Tom Farmer:

      Ihre Argumentation ist schlüssig, nur in welchen Verhältnissen welche Ausgaben erfolgen ist strittig. Um die Stückkosten zu reduzieren kann man sowohl Mitarbeiterkosten reduzieren als auch Gewinnausschüttung. Die ist in den letzten 20 Jahren um ein vielfaches gewachsen.

      Eigentlich müssten die Firmen und Firmenbesitzer glücklich sein Steuern zu zahlen. Eigentlich müssten sie freiwillig sogar mehr zahlen wollen. Sie müssten sich dafür einsetzen das Gelder gut in relevante Bereiche investiert gehören.



      Während der einzelne Bürger nur einen kleinen oder seltenen Benefit hat wenn er kürzer nach Berlin braucht, oder seine Krankheit ein paar Tage kürzer dauert, profitieren Firmen überproportiona von einem guten Bildungssystem, guter Infrastruktur, starkem Rechtsstaat, gutes Gesundheitssystem usw.

      Wissen Sie was noch kosten senkt? Produktivitätssteigerung, gut zu erzielen mit gut gebildeten Mitarbeitern. Neue innovative Produkte sind auch etwas mit dem sich gut Geld verdienen lässt. Die Wahrscheinlichkeit auch hier steigt, wenn die Bildung der Bevölkerung höher ist.



      Also es kann durchaus relevant sein wo das Geld hinfließt, ob als Steuer, als Lohn oder Gewinn für den Chef oder Aktionär überall hat es einen anderen Einfluß.

      • TF
        @Hitchhiker:

        Ich denke, dass das jedem Unternehmer klar, präsent und anerkannt ist.



        Schauen Sie mal die Staatsquote an in DE und woanders in Europa. Schauen Sie mal Ansiedlungsprämie an für Intel in Magdeburg. Das ist Geld ausgeben fast ohne Effekt für die Allgemeinheit.



        Und übrigens: eine gute Gesundheitsversorgung ist für,den Einzelnen manchmal wichtiger als neue Straßen für ein Unternehmen. Alles relativ!

      • H
        @Hitchhiker:

        Aso und vllt sollte ich noch erwähnen, dass es hier kein Unternehmerbashing sein soll. Viele Unternehmer investieren ihr herzblut und kommen gerade so über die Runden. Auch die wo von ihrem Unternehmertum profitieren sei es gegönnt. Mir geht es speziell um Firmen welche zum Beispiel den Brandbrief geschrieben haben und von einem aufheben des Solidaritätszuschlug profitieren würden und sonst von keiner Subvention abgeneigt sind und auch nicht davor zurückschrecken mit Standortwechsel zu drohen bzw. Politiker zu erpressen falls sie ihre Willen nicht bekommen.

  • L

    Plauscht Habeck zu oft mit Vorständen deutscher Unternehmen und kennt die Nöte der geschwundenen Kaufkraft eines einfachen Arbeitnehmers nicht? Die Kaufkraft fehlt bei weit mehr als 30 Prozent der Arbeitnehmer und betrifft nicht nur Niedrigverdiener, weil Löhne in nicht tarifgebundenen Jobs seit Jahren nicht erhöht wurden. Dazu kommt die enorme Verdichtung der Arbeit, die die Kauflaune der Bürger mindert. Deutschland hat Massen von Niedriglohnjobern, die nicht genug verdienen und den Konsum einstellen. Dieses Lohnmodell funktionierte, solange die Preise für Energie niedrig waren. Jetzt treibt es Deutschland in die Rezession. Die SPD hat keine Antwort darauf, wie diese Arbeitnehmer mehr verdienen könnten. Der Verweis auf Tariflöhne ist ein Pfeifen auf dem hohlen Zahn, denn Gerwerkschaften sind diesem Lohnsegment ein Fremdwort.

    Die deutsche Industrie hat sich massiv von günstigen russischen Gas abhängig gemacht. Jetzt sollte sie zu ihren Fehler stehen und nicht mit der Verlagerung von Betrieben in andere Länder zu drohen, zumal der Staat die Energiepreise der Industrie subventioniert.

    Die Industrie ins Ausland zu verlagern ist ein Druckmittel aus der Mottenkiste, was seit Jahrzehnten ohne Konsequenzen von der Industrie bemüht wird.

    Tesla musste die Preise für seine Autos massiv senken, weil die Kunden nicht genug Geld haben, um die hohen Preise für die Autos zu bezahlen. Kaufhäuser leiden, weil Kunden aus Geldnot bei Aldi und Lidl Produkte für den Alltag kaufen.

  • N

    Steuersenkungen a la Lindner führen bestimmt nicht zu mehr Investitionen, lediglich zu mehr Gewinnen nach Steuern.



    Wenn Investitionen über Steuern gelenkt werden sollen, müssen die Erleichterungen konditionalisiert sein, sprich z.B. über Abschreibungsmodelle. Wenn (gewünschte) Investitionen getätigt werden führt das zu sofortigen steuerlichen Abschreibungen, ergo weniger Steuern. So gbt es einen Anreiz für Investitionen. Einfach weniger Steuern zahlen müssen bewirkt einen höheren Gewinn, warum sollte man den verringern, indem man investiert? Auf die Zukunft gesehen mag sich das zwar auszahlen, aber aktiennotierte Unternehmen müssen Dividenden ausschütten und hohe Gewinne ausweisen, das ist ein immanenter Zwang. Selbst bei einem einsichtigen Management, stehen die internen Zwänge einer expansiven Investition entgegen. Das Steuersenkungen nicht taugen, um Investitionen anzukurbeln zeigen die letzten Jahrzehnte.



    Das lindnersche Prinzip "der Markt wirds regeln" funktioniert nicht und ist zur Förderung oder gar Lenkung gänzlich ungeeignet. (Wobei Lindners eigentliche Hintergedanken ganz andere sind, als die Investitionsförderung.)

    • B
      @nutzer:

      Ich stimme Ihnen nicht zu. Wenn ein Unternehmen für einen höheren Gewinn auf eine Investition verzichtet, wird es diese Investition auch unterlassen, wenn es durch die Investition Steuern sparen könnte.



      Eine Investition ist nötig oder nicht. Eventuell wird eine Investition vorgezogen, aber dann "fehlt" das Investitionsvolumen dann im nächsten Jahr. Also ein Nullsummenspiel.



      Long Story short: Beide Vorschläge (Lindner und Habeck) haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Keiner davon ist auf kurze Sicht besser oder schlechter als der andere.

      • N
        @Bommel:

        " Wenn ein Unternehmen für einen höheren Gewinn auf eine Investition verzichtet, wird es diese Investition auch unterlassen, wenn es durch die Investition Steuern sparen könnte.



        "



        Wenn es einen erheblichen Teil der Investitionssumme, bei Nicht-Investition als Steuern abführen müsste, stünde die Unternehmung ungefähr plus minus null. Die Investition ermöglicht aber künftige Gewinne. Kleiner Einsatz aber künftiger Gewinn.



        So funktionieren Abschreibungen. Das kennt jeder, der einen Firmenwagen fährt oder einen Arbeitslaptop von der Firma bekommt. Wäre das nicht durch Steuerabschreibungen teilweise gedeckt, gäbe es kaum Firmenwagen etc. Bei Firmenwagen geht es zwar nicht um künftige Gewinne, aber um Mitarbeiter an sich zu binden.

    • C
      @nutzer:

      Sehe ich auch so.

    •
      @nutzer:

      genau so ist es ! "Denn es gibt keine Garantie, dass die Unternehmen die Steuerersparnis in Investitionen statt in Dividendenzahlungen stecken."

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