Vorschlag zu Subventionskürzungen: Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen

Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent vor.

12.5.2026

11:49 Uhr

rtr | Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen.

„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um ‌5 Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table.Briefings den Angaben des Dienstes vom Montagabend zufolge. Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, so Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens 10 Milliarden Euro ‌pro Jahr liegen.

Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle ⁠Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ ‌Eine Finanzierung ‌der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern ⁠für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für ‌Facharbeiter und viele ‌andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.“

Themen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis

Mehr zum Thema

Spahn dreht sich scheinbar erstaunt zu einer weiteren Person in Anzug um

Pauschale Subventionskürzungen Diese Uralt-Idee war noch nie gut

Kommentar von Tobias Schulze

Jens Spahn will Subventionen pauschal um fünf Prozent kürzen. An politischer Gestaltung scheint er kein Interesse zu haben.

Bau eines Hauses mit bunter Modulfassade

Bröckelnde Infrastruktur Es geht ein Riss durch Berlin

Staatsbibliothek, Schloss Bellevue, Pergamonmuseum, Straßen und Brücken: Berlin ist marode, Sanierungen brauchen viele Jahre. Die Opposition kritisiert eine falsche Sparpolitk.

Gesundheitsreform Das Sparpaket ist nicht historisch, sondern erkauft nur Zeit

Kommentar von Manuela Heim

Die „Gesundheitsreform“ müsste Sparpaket heißen. Die Beschlüsse sind zwar relativ sozialverträglich, doch sie machen das System nicht zukunftssicher.

Zu sehen sind vier Ausgaben der taz FUTURZWEI sowie eine aufgeschlagene Ausgabe mit einem Foto von Güner Balci. Zudem die Aboprämie "Was wäre, wenn wir mutig sind?" von Luisa Neubauer

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).