Bröckelnde Infrastruktur: Es geht ein Riss durch Berlin

Staatsbibliothek, Schloss Bellevue, Pergamonmuseum, Straßen und Brücken: Berlin ist marode, Sanierungen brauchen viele Jahre. Die Opposition kritisiert eine falsche Sparpolitk.

Das in Bau befindliche Interimsquartier für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt Foto: dpa

dpa | Im Hauptgebäude der Exzellenz-Uni tropft es schon lange von der Decke. Nun wurde klar: Das Gebäude der Technischen Universität Berlin mit wichtigen Hörsälen ist nicht mehr sicher. Es wurde deshalb überraschend geschlossen. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sprach von einer mittleren Katastrophe. Und die TU ist längst nicht Berlins einziger Sanierungsfall.

Auch viele andere prominete Gebäude müssen aufwendig saniert werden – von zahllosen Brücken und Straßen ganz abgesehen. Oft dauern die Arbeiten viele Jahre. Insgesamt ist eine Milliardensumme nötig.

Das zum Weltkulturerbe zählende Pergamonmuseum ist sanierungsbedingt bereits seit Herbst 2023 geschlossen. Erste Teile samt des Pergamonaltars sollen nach Angaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) im Juni 2027 wieder zugänglich sein. Vollständig wieder öffnen kann das Museum aber voraussichtlich erst 2037.

Das Deutsche Historische Museum Unter den Linden muss noch Jahre ohne sein historisches Hauptgebäude auskommen. Es ist wegen einer Sanierung schon seit 2021 dicht. Eine Wiedereröffnung gilt nach Einschätzung der Museumsleitung vor 2031 als nicht realistisch.

Risse im Schloss Bellevue

Am Berliner Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehen ebenfalls umfangreiche Arbeiten an. Saniert werden sollen das denkmalgeschützte Schloss Bellevue sowie der Verwaltungsbau daneben, das Bundespräsidialamt. Im Schloss Bellevue gibt es nicht nur Risse an den Geschossdecken.

Auch die Lüftungsanlagen funktionieren nicht mehr richtig, die Fenster sind nicht einbruchssicher. Im Bundespräsidialamt muss vor allem der Brandschutz auf den heutigen Stand gebracht werden. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes vom Februar wird die anstehende grundlegende Sanierung insgesamt mindestens 601 Millionen Euro kosten und bis zu acht Jahre dauern.

Der Bundespräsident und die rund 220 Mit­ar­bei­te­r:in­nen sollen in einen Ausweichbau umziehen. Dessen Fertigstellung war für das Frühjahr geplant, hat sich aber in den Sommer verschoben.

Die Staatsbibliothek soll ab 2030 gleich für elf Jahre schließen

Die Staatsbibliothek in unmittelbarer Nähe des Potsdamer Platzes soll ab 2030 gleich für elf Jahre schließen. Die Architekturikone muss der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zufolge für 1,1 Milliarden Euro grundsaniert werden – eine Mammutaufgabe. In der Bibliothek, die zu den größten in Deutschland zählt, sind mehr als 5,4 Millionen Bücher und andere Medien untergebracht, die für die Sanierung ausgelagert werden.

Die Pläne für die Bibliothek stammten unter anderem vom Architekten Hans Scharoun, der auch die benachbarte Philharmonie entworfen hatte. Das weltberühmte Gebäude muss demnächst wegen vieler Probleme etwa beim Brandschutz und regelmäßiger Schäden überholt werden. Voraussichtlich ab 2032 brauchen die Philharmoniker deshalb ein Zwischenquartier.

Straßen und Brücken

Der chronische Sanierungsstau betrifft nicht nur historische Gebäude mit Weltruhm, sondern auch Straßen und Brücken. Im März vergangenen Jahres wurde überraschend die vielbefahrene Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm im Westen Berlins plötzlich gesperrt. Grund war ein Riss im Tragwerk. Inzwischen ist die Brücke abgerissen, der Ersatzneubau soll bis Sommer 2027 fertig werden.

Aber das ist nur der Auftakt: Nach Angaben des Senats sollen innerhalb von 15 Jahren 175 marode Brücken durch Neubauten ersetzt und weitere 125 instand gesetzt werden. Die Investitionskosten belaufen sich nach dem vom Senat beschlossenen „Masterplan Brücken“ auf rund 1,84 Milliarden Euro. Viele der mehr als 1.000 für den Verkehre genutzten Brücken Berlins sind über 100 Jahre alt und heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen.

Fehlende Investitionen

Der Sanierungsbedarf ist nach Einschätzung des Landesdenkmalamtes häufig das Ergebnis eines über Jahre aufgelaufenen Investitions- und Unterhaltungsstaus. Notwendige Maßnahmen, die nicht rechtzeitig angegangen wurden, würden später deutlich komplexer und teurer. Gerade bei stark öffentlich genutzten Gebäuden gebe es außerdem hohe Anforderungen an Brandschutz, technische Infrastruktur, Energieeffizienz und Barrierefreiheit.

Die Oppositiobnsparteien sprechen von den Folgen einer falschen Sparpolitik. „Immer wieder kommt es zu Sperrungen bei Schulen, wie zum Beispiel der Anna-Lindh-Schule in Mitte, bei Sportstätten und Schwimmbädern“, kritisierte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze.

„Brücken wurden über Nacht gesperrt und mussten abgerissen werden. Auch in den Krankenhäusern gibt es einen massiven Sanierungsstau“. Ein weiteres Beispiel: Die Psychiatrie im Krankenhaus Hedwigshöhe stehe wegen Baufälligkeit vor der Schließung.

„Wir erleben aktuell die Folgen zu geringer Investitionen in die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen in den vergangenen Jahrzehnten“, so der Linke-Politiker. „Wir müssen jetzt in die Instandhaltung oder Ersatzneubauten investieren.“ Die Linke habe dafür eine Investitionsagentur vorgeschlagen, die die verschiedenen Aufgaben koordinieren soll – und einen Notfonds für akute Fälle.

Auch nach Überzeugung des Haushaltsexperten der Grünen-Fraktion, André Schulze, ist der Sanierungsstau in Berlin die Folge jahrzehntelang ausgebliebener Investitionen. Nach wie vor gebe es erheblichen Sanierungsbedarf, sei es bei Verwaltungsgebäuden, Hochschulen, Feuerwachen, Brücken oder Jugendclubs. Schulze sieht darin eine bleibende Herausforderung: „Der Abbau des Sanierungsstaus wird auch für die kommende Regierung eine wichtige Aufgabe sein.“ Am 20. September wird in Berlin das nächste Landesparlament gewählt.