Vorschläge für nächstes Asylpaket: Nun Gesetze im Eilverfahren?
Im Rennen um striktere Vorschriften macht auch die SPD mit. Ihr Parteichef fordert, anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnort vorzuschreiben.
Dahinter verbirgt sich der Vorschlag, Flüchtlingen oder Asylbewerbern vorzuschreiben, wo sie leben dürfen. Bisher gilt eine Residenzpflicht für Asylbewerber nur in den ersten drei Monaten ihres Asylverfahrens, danach können sie frei wählen, wo in Deutschland sie leben wollen.
Gabriel erklärt, so eine Regelung solle verhindern, dass in Großstädten Gettos entstehen, weil anerkannte Asylbewerber vorrangig dorthin ziehen und sich „massieren“.Noch 2014 hatte die SPD gedrängt, die Residenzpflicht für Asylbewerber zu lockern. Damals argumentierte die Partei, sie wolle Bürokratie abbauen, um auf die steigenden Zahlen von Flüchtlingen zu argumentieren.
Neu ist die Idee nicht: Eine ähnliche Regelung hatte es schon einmal gegeben: Spätaussiedlern wurde der Wohnort vorgeschrieben, ungeachtet dessen, wo Familie oder Freunde lebten. Dagegen hatten Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – am Ende war das Gesetz 2009 ausgelaufen, nachdem die Zahlen der Spätaussiedler stark gesunken waren.
Schnellere Abschiebung straffälliger Asylbewerber
Aber Gabriels Provokation funktioniert: Prompt bekräftigte CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmeier, dass eine derartige Vereinbarung denkbar ist. Regierungssprecher Seibert teilte mit, der Vorschlag werde „intensiv geprüft“. Er nannte auch Flüchtlingen und subsidiär Schutzsuchende, für die eine Zuweisung gelten könnte.
Die CDU-CSU-Fraktion spricht nur von einer „längerfristigen“ Zuweisung von Asylbewerbern allgemein. Trotzdem sagt einer ihrer Sprecher gegenüber der taz, sie hätten die Hoffnung, in den Verhandlungen mit der SPD innerhalb weniger Tage einen „einen Durchbruch“ zu erzielen. Dagegen Regierungssprecher Seibert: Ob innerhalb von Tagen, Wochen oder irgendwann über Verschärfungen entschieden werde, sei nicht abzusehen.
Innenminister de Maizière erklärte am Montag, er führe „konstruktive Gespräche“ mit Justizminister Maas. Gemeinsam wollten sie prüfen, ob straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller ihr Recht auf Schutz verwirken könnten. „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen“, sagte Maas.
Darunter fällt beispielsweise der Vorschlag, straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller abzuschieben. Statt wie bisher bei einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren, sollte eine Verurteilung von mindestens einem Jahr ausreichen. Zusätzlich wollen die Minister prüfen, ob auch eine Bewährungsstrafe ausreichen könne. Keiner wolle riskieren, dass man einen Verurteilten „dafür, dass er hier klaut, dort einem Henker“ ausliefere, sagte Gabriel.
Unterdessen meldete sich die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu Wort. Sie forderte ein strikteres Vorgehen gegen straffällige Migranten. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, sagte sie am Montag in Berlin. Bestehende Gesetze müssten mit großer Konsequenz angewendet werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich