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Vorermittlung wegen Gazakrieg 2014Israel ist erbost über Weltgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Vorermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen.

Die Ruinen einer Stadt: Im Gazakrieg starben letztes Jahr 2.000 Palästinenser Bild: dpa

JERUSALEM taz | Mit großem Unmut hat die israelische Führung darauf reagiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Vorermittlungen gegen Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen will. Bei den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen herrscht hingegen Genugtuung.

Die Entscheidung der Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag folgte auf den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Aufnahme Palästinas. Gegenstand der Vorermittlung wird zunächst der Gazakrieg von 2014 sein, in dessen Verlauf über 2.000 Palästinenser starben.

Aus Unmut über den IStGH will sich Israels Außenminister Avigdor Lieberman nun bei westlichen Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass sie die Finanzierung des Strafgerichtshofs einstellen. „Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und in Deutschland auffordern, die Zahlungen schlicht einzustellen“, sagte Lieberman im israelischen Rundfunk.

Scharon Pardo, Jurist und Dozent für Internationale Beziehungen an der Ben-Gurion-Universität in Beerschewa, hält den Aufruf Liebermans für einen „symbolischen Akt“. Selbst wenn sich Staaten mit Israel solidarisieren sollten, „findet der Internationale Strafgerichtshof sicher schnell andere Geldgeber“. Pardo rechnet mit Klagen gegen israelische Soldaten und Siedler.

„Schritt zur Gerechtigkeit“

Abbas hatte das Rom-Statut vor zwei Wochen unterzeichnet, der Aufnahmeantrag soll bis zum 1. April ratifiziert werden. Ziel der Palästinenser ist es, den Konflikt, der auf bilateraler Ebene seit Jahren stagniert, auf die internationale Bühne zu verlagern. Israel ist selbst nicht Mitglied des IStGH und kann als Staat nicht zur Verantwortung gezogen werden. Möglich sind aber Klagen gegen Einzelpersonen. Umgekehrt kann das Gericht auch völkerrechtswidriges Verhalten auf palästinensischer Seite verfolgen, wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten.

Die Palästinenser betrachten die geplanten Vorermittlungen in Den Haag als einen „wichtigen Schritt hin zur Gerechtigkeit“, wie es in einer von der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) veröffentlichten Mitteilung des „Staats Palästina“ heißt. Die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, bedeute, „die Opfer zu ehren und andere davor zu schützen, in der Zukunft Opfer zu werden“. Die Mitgliedstaaten des IStGH stünden unter „moralischer Verpflichtung“, sich für ein Ende der Besatzung einzusetzen.

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43 Kommentare

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  • ich halte mal fest:

    Israel ist ob der ihm immer wieder aufgenötigten einsicht erbost, dass nicht Israel es ist, welches über die staatlichkeit Palästinas entscheidet.

  • Wenn ein Staat es schaft mehr Zivilsten zu töten als die angeblich "Terroristen" Soldaten, dan kann Mann definitiv nicht von Selbstverteidigung sprechen.

  • Israel geht die Muffe. Warum nur?

  • Warum sind eigentlich die USA der schärfste Gegner des IStGH Statuts? Warum redet man nur von Israel als Nichtmitglied des IStGH, wo doch "nur" 121 von 197 UN Mitgliedern beigetreten sind? Warum kümmert sich der IStGH eigentlich nur um Individuen, nicht um Staaten (zum Thema Völkerrecht)? Könnte es sein, daß Israel es ablehnt, als Staate an sich, oder einzelne Mitglieder der IDF, stellvertretend für den Staat (Isreal) oder "die Juden" (sehr verbreitet) angeklagt zu werden? Wäre es möglich, daß auf Staatsebene, unabhängig von konservativer Seite (Bibi) oder radikaler Seite oder auch progressiver Seite (Tzipi?) eventuell kein Wille besteht, aufgrund möglicher, einzelner Vergehen, als Staat selbst angeklat zu werden? (was definitiv passieren würde?) Während Kriegsverbrecher (Mörder von Zivilisten/Kindern "by will") auf der Gegenseite gefeiert/hofiert werden, und vor dem IStGH gar nicht erscheinen, weil Helden und nicht Verbrecher? Fragen über Fragen...

    • @Mephisto:

      tja, warum fürchten manche die/eine rule of law? oder mögen sie nur fallweise? warum mögen manche gern andere, aber nicht sich selbst an rule of law binden?

      warum meinen manche, wenn ein staat nicht (mehr) unkontrolliert mit humanitärem (kriegs)völkerrecht herumspielen könne, sei er nicht (mehr) souverän?

      fragen über fragen....

      bis hin zu der, wie manche auf die idee kommen, der ICC sei nur dazu da, "die Juden" anzuklagen?

  • "…aber vielleicht hätte ich es anders sagen sollen? so vielleicht:

    "die ächtung der staatsbildung durch kriegerische mittel steht nicht mehr nur auf dem papier (http://www.un.org/De.../ar3314_neu.pdf und UN-charta, Briand-Kellogg-pakt) sondern wird mit mitteln des rechts durchgesetzt"?

    ja, das hätte ich wohl sollen."

     

    Stimmt - aber dennoch C. R-S. -

    aber auch "dem Rest" -

    bedankt für's informative

    öh Rumgeballer - nur Holzköppe sind immer einer Meinung;)

  • ab und zu hilft's ja, mit dem kop zu denken....

    wer sich mal etwas in die erklärung über die eröffnung einer "preliminary examination of the situation in Palestine"

    http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pages/pr1083.aspx

    vertieft, kommt recht schnell darauf, dass die ganze aufregung darüber, Israel (oder auch Palästina) drohe was wegen kriegsverbrechen, nicht nur reichlich verfrüht, sondern überhaupt irreführend ist.

    worum es geht, wird in http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/01/236082.htm

    auf den punkt gebracht: es ist die anerkennung Palästinas als staat nicht durch anerkennung "between the parties (is) through direct negotiations" sondern dadurch, dass sich die die anerkennung als staat anstrebende partei dem schutz der rule of law unterstellt.

    wenn das schule macht .... dann entstehen in zukunft staaten nicht mehr nur durch mehr oder weniger kriegerische eroberung von land/territorium und anschließende verteidigung des eroberten mit mehr oder weniger kriegerischen mitteln und nachgeben=anerkennung des fait accompli durch nachbarn+verbündete, sondern nach prinzipien von (nachholender) gerechtigkeit.

    da droht der sog. new world order ungemach durch eine möglicherweise ganz andere neue welt-ordnung.

    • @christine rölke-sommer:

      "dann entstehen in zukunft staaten nicht mehr nur durch mehr oder weniger kriegerische eroberung von land/territorium und anschließende verteidigung des eroberten mit mehr oder weniger kriegerischen mitteln und nachgeben"

       

      Wie sind denn eigentlich die Nachfolgestaaten der Sowjetunion entstanden. Und wie Tschechien und die Slowakei?

       

      Staatenbildung ist schon heute keineswegs nur durch kriegerische Akte möglich.

      • @Dhimitry:

        das waren eher 'interne' regelungen.

        Kosovo dagegen liegt schon etwas anders

        und Palästina eben noch einen zacken mehr anders.

         

        aber vielleicht hätte ich es anders sagen sollen? so vielleicht:

        "die ächtung der staatsbildung durch kriegerische mittel steht nicht mehr nur auf dem papier (http://www.un.org/Depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf und UN-charta, Briand-Kellogg-pakt) sondern wird mit mitteln des rechts durchgesetzt"?

        ja, das hätte ich wohl sollen.

        • @christine rölke-sommer:

          Liegt die Sache für Palästina nicht nicht nur einen Zacken sondern gänzlich anders?- Was ist mit der so oft herbeizitierten Ethnogenese? Es wird doch versucht gegen Palästina von überall her Steine zu schmeißen (in den Weg).

    • @christine rölke-sommer:

      "wenn das schule macht .... dann entstehen in zukunft staaten...."

       

      Als ob jeden Tag so und so viele Staaten "entstünden".

      • @Paturuzu:

        vielleicht nicht gleich morgen....

        erst mal reicht es ja, dass dieser eine nach 68 jahren in-vitro sich immer weiter durch den geburtskanal schiebt.

        und welche geburt läßt sich schon durch zetern aufhalten?!

  • electronic intifada hat sich da doch etwas mehr mühe gegeben

    http://electronicintifada.net/blogs/patrick-strickland/palestinian-journalists-targeted-netanyahu-and-abbas-march-free-expression

     

    einen etwas umfassenderen überblick über die verteidiger der pressefreiheit etcpp gibt http://chirpstory.com/li/246793

     

    und richtig lustig am gatestone institute finde ich http://www.gatestoneinstitute.org/5034/pegida-german-revolution

    • @christine rölke-sommer:

      ging an paturzu

      • @christine rölke-sommer:

        Und was hat der offene Brief des pal. Journalisten mit dem Pegida-Artikel zu tun? Das erschließt sich mir nicht Wohl nur ein Ablenkungsmanöver von Ihnen oder weil Ihnen die Worte fehlen? ;)

        • @Paturuzu:

          schtümmt, manchmal fehlen mir die worte!

          eine jeder, wo sich zu informieren wünscht, kann http://www.madacenter.org/report.php?lang=1&id=1524&category_id=13&year=2015

          lesen, beispielsweise. dort stehen leutz mit ihren namen für das ein, was sie berichten.

          bei denen und anderen quellen, die ebenfalls mit ihren namen für ihre informationen einstehen, abzukupfern und dann als "Ein palästinensischer Journalist ohne Namen und Stimme." zu unterschreiben....

          das hat ein geschmäckle.

          gucke ich mir diesen brief noch etwas genauer an, stelle ich fest: pressefreiheit ist nur der aufhänger, um - nicht nur - Abbas zu diskreditieren.

          kurzum, die werte leserschaft hat es hier mit einem stück hasbara zu tun, wie immer schlecht-gemacht.

           

          auf den pegida-artikel verwies ich, um die seriosität des gatestone institute hervorzuheben.

          wer's genauer wissen will, guckt sich zum einstieg http://www.gatestoneinstitute.org/about/

          an. helau!

  • Im 2. WK sollen über 1 Million deutsche Zivilisten getötet worden seien (ohne die deutschen Zivilopfer durch den NS-Terror wie Holocaust zu rechnen). Wenn also Israel, das von der Hamas in Gaza militärisch angegriffen wurde, nun mehr Kriegsverbrechen begangen haben soll, die darin bestanden, die Angriffe gegen den Zivilbevölkerung abzuwehren, dann wäre die logische Konsequenz, dass auch die Alliierten wegen "Kriegsverbrechen" an der deutschen Zivilbevölkerung nachträglich vor ein Gericht müssten. Das würde bedeuten, dass jedes in kriegerischer oder terroristischer Absicht angegriffene Land sich künftig 3 Mal überlegen muss, ob es die andere Wange hinhalten und sich auslöschen lassen oder doch lieber wehren soll, auch auf die Gefahr als "Kriegsverbrecher" dazustehen.

    • @Paturuzu:

      ob solch geballter expertise in humanitärem kriegsvölkerrecht bleibt nur noch andächtiges staunen.

      • @christine rölke-sommer:

        Da stimme ich Ihnne gerne zu.

         

        Denn ich habs noch so gelernt:"... das nach den Genfer Abkommen von 1949 verboten ist, mehrere militärische Ziele und die zwischen ihnen leigenden Wohnviertel als einheitliches Ziel zu behandeln und diese Fläche in ihrer ganzen Ausdehnung unterschiedslos zu beschießen oder zu bombardieren.

        Bei der Bekämpfung militärischer Ziele sind die Folgen für die Zivilbevölkerung in Betracht zu ziehen.

        Von mehrerern möglichen Kriegsmitteln ist, bei gleichen Erfolgsaussichten, dasjenige zu wählen, von dem die geringsten Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu erwarten sind.

        Brandstiftende Kampfmittel sind nicht verboten.

        Schutzobjekte nach dem Genfer Abkommen verlieren ihren Schutzstatus, wenn die Objekte militärisch genutzt werden...

        • @KarlM:

          Als ob sich Militär in der Praxis für das Genfer Abkommen interessiert. Wovon träumen Sie nachts?

        • @KarlM:

          "Bei der Bekämpfung militärischer Ziele sind die Folgen für die Zivilbevölkerung in Betracht zu ziehen."

           

          Und was, wenn die militärischen Ziele Mitten in der Zivilbevölkerung errichtet wurden? Dann bleibt den Angegriffenen nichts anderes übrig, als sich weiter mit Raketen angreifen zu lassen?

          • @Paturuzu:

            staat könnte auch seine politik ändern...

            sachichmaso.

            • @christine rölke-sommer:

              wie schön wär es, wenn Sie diese Geistesblitze auch für die Aktionen der Hamas, Hisbollah, etc. hätten.

              • @Paturuzu:

                ablenkungsmanöver.

                wer hat denn das rom-statut ratifiziert?

                und wer nicht?

                na????

                • @christine rölke-sommer:

                  Und wer hat Zivilisten als Schutzzschilde benutzt und von Kindern Tunnel graben lassen um wieder jüdische Zivilisten töten zu können?

                  Na??

                  • @klaas richlertsds:

                    ichsachmaso:

                    die frage, wer die bessere propaganda macht, ist eine, mit der sich das rom-statut/der ICC nur ganz implizit beschäftigt.

                    • @christine rölke-sommer:

                      Liebe Frau Rölke-Sommer,

                      ich muss mich einfach mal bei Ihnen bedanken.

                      Die Kommentare unter taz-Artikeln zu Themen Israel betreffend, lese ich eigentlich nur noch wiederwillig, weil das soviel Ekelerregendes abgesondert wird und wenn Sie hier nicht die Fahne der Vernunft und der guten Information (mit diversen interessanten Links) hochhalten würden, wäre das oftmals eine komplette intellektuelle Wüste.

                      Danke!

          • @Paturuzu:

            Selbstverständlich nicht!

             

            Sie dürfen ein solche militärisches Ziel selbstverständlich bekämpfen, nur eben mit möglichst genau liegendem Feuer.

            Und natürlich muss die Waffenwirkung die Zerstörung oder Vernichtung hinreichend sicherstellen.

            Beispielweise darfe eine erkannte feindliche B-Stelle in einem zivilen Hochhaus mit Lenkrakten oder schwerem Flachfeuer vernichtet werden, sogar eine Angriff mit Abwurfmunition ist auf dieses Gebäude zulässig; nur den ganzen Straßenzug den darf man nicht grundlos plattmachen!

            • @KarlM:

              Zur Wirkungsoptimierung empfiehlt es sich aber, auch die Nachbarschaft plattzumachen. Sie wissen ja, wie das beim Militär in der Praxis gehandhabt wird: Viel hilft viel.

              • @Dudel Karl:

                Schrieb ich doch: Sicherstellen der Vernichtungswirkung.

                • @KarlM:

                  Eine gute Beschreibung der Wirkungsweise menschlicher Schutzschilde: "Sicherstellung der maximalen medialen Vernichtungswirkung"

  • Das Absurde ist, dass Abbas an der Pariser Solidaritätsbekundung gegen Terror teilnahm und gleichzeitig den Terror der Hamas gegen Israel zu unterstützen scheint. Aber das ist leider noch nicht alles. Hier ein offener Brief eines PALÄSTINENSISCHEN Journalisten an den französischen Präsidenten

     

    http://www.gatestoneinstitute.org/5053/offener-brief-franzoesischen-praesidenten

  • Ach ja, wenn Rassisten ihre Politik nicht verurteilt werden wollen und nach ihren "Verbündeten" rufen. Es besteht allerdings die begründete Hoffnung, dass sich diese Verbündeten zwar für ein unbedingtes Existenzrechts Israels einsetzen, aber nicht vor den Karren von dessen kolonialistischer Politik spannen lassen.

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Avigdor Lieberman nannte die israelische Armee ' ... die moralischste Armee der Welt ...'.Dann braucht Israel doch keine Angst zu haben. Der Strafgerichtshof wird wie ein begossener Pudel wieder abziehen müssen. Dem Gerechten wird Gerechtigkeit zuteil.

  • ich kann die reaktion israels schon verstehen. bisher war es doch immer einfach mit modernsten, von den westlichen allies finanzierten waffen in einem abgesperrten landstrich nach belieben alles zu zerstören was einem vor die flinte kam. die überschaubaren floskeln der kritik in den sonntagsreden der sich immer wieder im westen "betroffen" zeigenden politiker konnte man ertragen. konsequenzen waren ja nie zu befürchten. im gegenteil. die aufrüstung und sogar die finanzierung mit modernsten waffen war sicher gestellt. die illegalen aktionen wie die rechtswidrige besiedlung konnte man gefahrlos weiter praktizieren und im selben moment immer wieder von einer zwei staaten lösung schwadronieren, aber ganz genau zu wissen, dass dies unter diesen bedingungen nie zustande kommen würde. diese märchenstunde hat nun ein ende. auch die palästinenser werden sich zurück nehmen müssen. es wird sicherlich beiden seiten schwer fallen ihre aggressionen zu zügeln. allerdings haben die palästinenser kein fremdes land besetzt und sind so im vorteil, wenn die weltgemeinschaft nun mal genauer hinschaut auf die völkerrechtswidrigen aktionen der israelis und deren unterstützer. man kann ihnen nur wünschen, dass sie aus dieser menschenverachtenden situation befreit werden. dies sollte man niemanden zumuten. die israelis und die israel lobby denkt da vielleicht anders. dass ein herr lieberman gleich wieder die keule schwingt und diese aktion mit brachialer gewalt (sprich finanzmittelentzug) zu unterbinden sucht zeigt eigentlich nur die dümmliche denkweise in teilen der israelischen administration. man sollte den strafgerichtshof unbehelligt arbeiten lassen. wenn dann festgestellt wird, dass dieses jahrelange gemetzel den regeln eines friedlichen zusammenlebens entspricht kann ja weiter gemetzelt werden. der internationale gerichtshof hat dies dann eben so entschieden. man wird sehen.

    • @p.g.:

      Moralisierendes Gewinsel taugt nicht, denn ob Keule oder 500 lbs Abwurfmunition...

      Es kommt allein auf die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit an!

       

      Und die würde sich vor dem Internationalen Gerichtshof doch prima prüfen lassen?

       

      Wer im Einklang mit dem Kriegsvölkerrecht handelt, kann doch keien Problem erwarten?

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Mit solchen Mätzchen schaden sich die Israelis selbst. Schnell kann man unterstellen, sie wollen in Ruhe und folgenlos Kriegsverbrechen begehen. Haben sie etwas zu verbergen? Das wird sich herausstellen. Auch eventuelle Kriegsverbrechen der Palästinenser können so ans Licht kommen. Wer sich als zivilisiert betrachtet und auch so handelt, braucht den IStGH nicht zu fürchten. Das gilt auch für die anderen, die die Anerkennung verweigern, auch und gerade für die USA.

    • @1714 (Profil gelöscht):

      "DIE Israelis"? Wirklich? Lassen wir hier jetzt den kleinen Antisemiten raushängen? Ich kann fundierte Kritik nur begrüßen, auch ich sehe einen Teil der israelischen Regierung sehr kritisch. Genau wie im übrigen die der Palestinenser. Aber mir gehen diese allgemein gehaltenen Formulierungen so dermaßen auf den Zeiger. Sie wollen doch auch (hoffentlich) nicht mit unserer Muddi Merkel auf eine Stufe gestellt werden?

    • @1714 (Profil gelöscht):

      “Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung des Gerichts “absurd”. Es sei empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe.”

       

      Ok, in Israel leben viele Juden aber was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Netanjahu macht sich international völlig lächerlich..... seit Jahren!

  • Israel könnte doch auch Mitglied des IStGH werden und die Palästinenser verklagen.

    • @Kein Genfutter bitte!:

      Und, warum tun sie es nicht?

      Abbas will offensichtlich jedes Kriegsverbrechen wenigsten in Palästina unterbinden, gleich von wem es ausgeht. Israels Losung dagegen: Schaffen wir die Gerichte ab, dann gibt es keine Verbrecher mehr und damit auch kein Verbrechen.

      Liebermann hat erklärt, er werde dafür sorgen, dass der IStGH aufgelöst werde, und ist sich da seiner Sache ganz sicher. Zu behaupten, diese Sicherheit stütze sich auf Erfahrung, fällt aber bereits unter die Verschwörungstheorien. Wir werden sehen, ob die Deutsche Kanzlerin lange braucht, bis sie uns zu erklärt, der IStGH wäre Werkzeug des internationalen Terrorismus und werde deshalb nicht länger finanziert. Die bisher verurteilten warten bereits sehnlichst auf diesen nachträglichen Freispruch.