Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei: Verfahren gegen Israel geplant
Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs initiieren.
DEN HAAG afp | Die Palästinensergebiete sind am Mittwoch formell als 123. Vollmitglied dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. An der nicht öffentlichen Aufnahmezeremonie im Gerichtsgebäude in Den Haag nahm der palästinensische Außenminister Riad al-Malki teil. Symbolisch wurde ihm eine Abschrift des Römischen Statuts überreicht, des Gründungsdokuments des IStGH. Ab sofort können die Palästinenser nun dem Gerichtshof in den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Ihre Absicht ist es, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen.
Dabei geht es gegenwärtig vor allem um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Besiedlung des besetzten Westjordanlands durch Israel. Ermittlungen könnten sich nun aber auch gegen extremistische Palästinenser richten, die israelische Zivilisten mit Raketen beschießen. Das Beitrittsgesuch der Palästinenserführung war schon Anfang Januar angenommen worden; bis zum formellen Vollzug musste aber noch eine satzungsgemäße Frist eingehalten werden.
Die Zuständigkeit des Mitte 2002 gebildeten Internationalen Strafgerichtshofs ist beschränkt auf schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit seiner Gründung begangen wurden. Auch wird der IStGH nur aktiv, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu garantieren.
Sajeb Erakat, Chef des Gremiums, das für die Palästinenserführung die Verfahren in Den Haag vorbereitet, sprach nach dem Vollzug der Aufnahme Palästinas in den IStGH von einem „historischen Tag im Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden für unser Volk und alle in der Welt, die sich nach Gerechtigkeit sehnen“. Dies sei Gelegenheit, „erneut alle Nationen aufzurufen, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anzuerkennen“.
Leser*innenkommentare
Umdenker83
Sehr schön, finde beides wichtig, also die Verfehlungen seitens der israelischen Siedlungspolitik wie auch den Raketenangriffen mancher Palästinenser.
Ich finde es in Deutschland besonders schade, dass viele Medien beim Thema Israel kuschen, also quasi "Selbstzensur" betreiben und Israelkritik mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Was interessiert mich Ethik oder Religionszugehörigkeit bei z.B. Verletzung von Menschenrechten? Das ist doch gar nicht das Thema und von mir aus können sie auch ans fliegende Sphattimonster glauben. Jeder der sich NICHT an diese internationalen Abmachungen hält, sollte klar vors IStGH, egal ob Israel, Deutschland, USA oder sonstwer.
In den meisten Fällen ist es doch sowieso nur ein Konglomerat aus politischen und wirtschaftlichen Partikularinteressen, wo der Grossteil der Bevölkerung in diesen Ländern der genannten Ideologie diametral entgegengesetzt ist.
Johannes Spark
Gut, es kommt etwas in Bewegung auf dem Weg zu einer Selbstbestimmung, auf die alle Menschen in Palästina warten. Auch die Leute, die einen freien jüdischen Staat vor dem deutschen Nazi Horror wollten, haben sich einen arabisch - palästinensischen Staat oder ein multikulturelles Land im Nahen Osten gewünscht.
Der Völkerbund wird 2020 dann 100 Jahre alt sein. Jetzt ist es die UNO mit dem Sitz in New York. Friedenshauptstadt sollte im Jahr 2020 nach meiner Meinung die Davidstadt von Jerusalem werden!
christine rölke-sommer
@Johannes Spark Susya wäre die bessere wahl für eine friedenshauptstadt.