Angriffe auf UN-Schulen in Gaza: Ban macht Israel verantwortlich

Sieben Schulen wurden im vergangenen Jahr in Gaza von der israelischen Armee angegriffen. Die Hamas soll dort Waffen versteckt haben, so der UN-Generalsekretär.

Im Juli und August waren laut UNO 2.200 Palestinenser getötet worden

Bild: dpa

NEW YORK afp | Eine Untersuchung der Vereinten Nationen hat Israel für Angriffe auf UN-Einrichtungen während seiner Gaza-Offensive im vergangenen Sommer verantwortlich gemacht. Der israelischen Armee werden in dem am Montag veröffentlichten Bericht sieben Attacken auf vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) betriebene Schulen vorgeworfen, in denen Bewohner des Gazastreifens Zuflucht gesucht hatten.

„Ich bedauere zutiefst die Tatsache, dass mindestens 44 Palästinenser als Folge der israelischen Aktionen getötet wurden“, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Brief an den Sicherheitsrat. Mindestens 227 Menschen seien durch Angriffe auf in Notunterkünfte umfunktionierte UN-Einrichtungen verletzt worden. Die Attacken seien eine „äußerst ernste Angelegenheit“, fuhr Ban fort. „Die Hoffnung und das Vertrauen“ von Flüchtlingen, die sich in Sicherheit bringen wollten, sei zerstört worden.

Der Generalsekretär hatte im November eine fünfköpfige Kommission beauftragt, die Angriffe zu untersuchen. Zugleich ging die Kommission Vorwürfen nach, dass die radikalislamische Hamas die vom UNRWA betriebenen Schulen als Waffenlager missbraucht habe. Ban bestätigte in seinem Schreiben an den Sicherheitsrat, dass in UN-Einrichtungen Waffen versteckt worden seien. In wahrscheinlich zwei Fällen hätten palästinensische Kämpfer aus den Schulen heraus das Feuer eröffnet. Dies sei inakzeptabel, erklärte Ban.

Die israelische Armee hatte im Juli und August vergangenen Jahres den Gazastreifen angegriffen, um den Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu stoppen. Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen waren laut UNO rund 2.200 Palästinenser, in der großen Mehrheit Zivilisten, getötet worden. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, darunter 67 Soldaten.

Comments

[Tecumseh]

Bleibt die Frage offen, ob die UN gewillt ist und es ihr gelingt, Schadensersatz, Opferrenten und die Bestrafung der Schuldigen zu erlangen,

 

was auf dem Hintergrund, dass die israelische Regierung sich bei den Angriffen ihres Militärs auf die sieben Schulen, eben nicht hinter Vorwürfen gegenüber irgendwelche Palästinenserorganisationen verstecken kann, in dieser Hinsicht einen eindeutigen Adressaten für entsprechende Forderungen hat.

[christine rölke-sommer]

@Tecumseh:

wie sollte die UN denn das bewerkstelligen?

sie hat noch nicht mal geschafft, Israel an erlaß und anwendung des absentees properties law zu hindern, und das, obwohl Israel sich in den waffenstillstandsverhandlungen '49 verpflichtet hatte, immobilien etc. von geflüchteten/vertriebenen nicht zu enteignen+veräußern.

wie in http://taz.de/Landkonfiszierung-in-Israel/!158727/ zu lesen, ist das teil immer noch in betrieb und findet nun mit billigung des obersten gerichtshofs auf die '67 besetzten gebiete anwendung.

 

aber: wie ich gestern abend 'gelernt' habe, ist das mit den deutsch-israelischen oder auch xy-israelischen beziehungen sowieso was, was nur eliten verstehen+praktizieren können...

ich hatte gute lust, dem ollen Joschka mit dem arsch ins gesicht zu springen!

 

ansonsten: siehe http://taz.de/!159165/

[Tecumseh]

@christine rölke-sommer:

Ban sollte Israel auffordern diese Rechnungen zu begleichen und bei einem Versagen durch es an die Mitglieder des Sicherheitsrates und natürlich auch an "gewichtige" oder alle Staaten herantreten, entsprechenden Druck auszuüben. Es muss öffentlich werden !

 

Das Scheitern in der Vergangenheit sollte kein Hindernis sein.

 

Frau Knaul hatte leider in ihrem Bericht (Landkonfiszierung in „Israel“, tatsächlich aber ging es dabei konkret um Vorkommnisse in Ostjerusalem, also außerhalb von Israel) das Gesetz über die Besitztümer der Abwesenden und seine grundlegende Bedeutung für die Landverteilung und -nahme im 1948 israelisch gewordenen Teil Palästinas im Grunde verschwiegen, wie eben auch die Illegalität des israelischen Treibens in Ostjerusalem mehr oder weniger unerwähnt gelassen..

 

Ihre mehr als nur verharmlosende Einlassung, "(d)as palästinensische Vertrauen in Israels Rechtssprechung ist getrübt", hätte ich allenfalls mit den Worten, "wer hätte das gedacht" kommentieren wollen, dann aber gelassen. Wie sich genau in den fünfziger Jahren die Generalversammlung von den Großmächten zur Hinnahme der ständigen Verletzungen der Israel gemachten Auflagen haben zwingen lassen, müsste ich mir im Wissen erst konkret erarbeiten, wird aber wohl nicht viel anders gewesen sein, als das Im-Sande-Verlaufen der Umsetzung der GA-Resolution 181.

[nzuli sana]

Und gut, dass die Hamas die Tunnel bauen konnte.

[Tecumseh]

@nzuli sana:

man sieht, dass zukünftig alle Schulen im Gazastreifen Luftschutzbunker brauchen, da, wie der Report von Ban zeigt, dem israelischen Militär auch gegenüber Flüchtlingszentren, die mit Zivilisten angehäuft sind, die "Sicherungen" durchbrennen.

[Monsieur Soquette]

@nzuli sana:

Und wieder am bauen ist.... Statt die Hilfsgelder für den Wiederaufbau Gazas zu verwenden.

[christine rölke-sommer]

@Monsieur Soquette:

es ist doch wohl sache der gazanerinnen selbst zu entscheiden, ob sie teile 'Asas lieber unterirdisch wieder aufbauen -

sollte man meinen.

 

aber ich weiß: das argument, man dürfe keinen zement nach 'Asa reinlassen, weil die sonst damit bunker bauen könnten, erfreut sich seit 2009 großer beliebtheit.

[Tecumseh]

@christine rölke-sommer:

aber was ist, wenn Monsieur Soquette konkrete Beweise hat, dass die Bundesregierung der Hamas heimlich Geld für den Tunnelbau hat zukommen lassen?

 

Ob dann die Schulen wieder über Nacht repariert, die Verletzen geheilt und die Gemeuchelten von den Toten auferstanden sind?

[christine rölke-sommer]

@Tecumseh:

dann müßten wir wohl damit rechnen, dass es dem bundeskanzlerinamt ergeht wie dem haus in https://www.youtube.com/watch?v=gAHFJjWnsOI

 

ansonsten sollte jeder croque-monsieur wissen, dass in 'Asa noch garnichts, weder unter- noch überirdisch wiederaufgebaut wurde. die geberkonferenz war ne tolle veranstaltung, vor allem für die geber. mehr getöse war nur im krieg.

jetzt wartet mann erst mal ab, wieviele sich noch für den weg übers mare nostrum entscheiden

http://www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21621866-desperate-palestinians-become-boat-people-sea-despair

und dann dürfen die 'schländer wieder rumräsonnieren, ob die gazanerinnen auch echte politisch verfolgte sind oder nur wirtschafts-, umwelt- oder armutsflüchtlinge.

[Tecumseh]

@christine rölke-sommer:

Kann nicht so ganz verstehen, was auf dem Video zu sehen ist – hat man die Detonation erwartet?

 

Der Kanzlerin würde dies natürlich "Feuer unterm ... " machen.

 

Wie auch immer, dies ist keine Umgebung, in denen Kinder aufwachsen sollten.

 

Wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Menschen im Gazastreifen noch nie etwas anderes gesehen haben, als eben nur diesen Streifen, kommt einem ein Tunnelgraben auch gar nicht mehr so unverständlich vor. Und all jene die in den letzten 20 Jahren dort geboren wurden, kennen die Welt schließlich nur als einen immer wiederkehrenden Horror, die davor geborenen weitgehend auch.

[christine rölke-sommer]

@Tecumseh:

das video fand ich über https://www.boell.de/de/2014/10/13/gaza-wie-ein-besuch-im-gefaengnis

 

im übrigen hatten wir das mit der zerstörung ganzer wohnanlagen ja schon mal, mit https://www.amnesty.org/en/documents/MDE15/0029/2014/en/ als hintergrund-info.

 

wozu ich noch anmerke: dass beim erstmaligen beschuß des Italien-komplexes eine gazanische fußball-legende zu tode kam, hatte die taz zwar im print aber nicht on-line. hätte vielleicht dem einen+anderen fußballfan schlechte laune gemacht.

andere waren da mutiger http://www.belfasttelegraph.co.uk/sport/football/international/palestine-football-legend-ahed-zaqout-killed-in-gaza-30479627.html

[Monsieur Soquette]

Die Palästinenser haben also UNRWA-Schulen als Waffenlager und Militärbasis missbraucht und genutzt.

[Tecumseh]

@Monsieur Soquette:

Ja, laut Bericht des Generalsekretärs haben UN-Mitarbeiter bei ihren (regelmäßigen) Kontrollen in drei zur damaligen Saison leerstehenden Schulen (Fälle: h.i,j) eine Lagerung von Waffen entdeckt - die aber m. E. nach Beschreibung der UN geringfügigen Umfangs war.

 

Die UN hat daraufhin Kontakt zu den Behörden in Gaza, aber auch zu den Israelis aufgenommen und veranlasst, dass die Behörden von Gaza die Waffen entfernen ließen.

 

Das ist aber nicht das Wesentliche !

 

Sondern das Wesentliche sind die vielen Toten und Verletzten palästinensischen Zivilisten, wie auch die mutwillige Zerstörung von UN-Einrichtungen, die zu Lasten des israelischen Militärs gingen.

Die drei erst genannten Schulen haben nichts mit den sieben Schulen zu tun (Fälle a,b,c,d,e,f,g), die von den Israelis angegriffen wurden, in denen z. T. zahlreiche Menschen Zuflucht fanden, die dort von der UNWRA betreut wurden,

 

Jeder Fall ist natürlich ein bisschen anders, so gab es auch den, wo Menschen sich weigerten, die Schule zu verlassen, obwohl israelische Kampfhandlungen in Aussicht standen. Es gibt aber eben auch die, wo solche nicht angekündigt waren und die UN zudem von ihrer Seite aus auch nicht irgendwelche palästinensischen Kämpfer in deren Nähe hatte ausmachen können.

 

Letztlich hatte das israelische Militär gänzlich seine Finger von diesen Einrichtungen zu lassen, was es aber eben nicht getan hat - so jedenfalls lese ich den Bericht, in einer ersten Sichtung.

 

Mehr bedarf es von meiner Seite nicht, da ich auch während des laufenden Geschehens im Sommer 2014 bemüht war, auf dem Laufenden zu bleiben.

 

Dabei hat sich mein Verständnis für die Handlungen beider Seiten vertieft, wobei dies aufgrund der Fakten gegenüber den Palästinenser ohne größeren Tadel, gegenüber den Israelis mit tiefer Missbilligung und Verachtung gepaart ist, weil: Kriegsverbrechen !

[christine rölke-sommer]

bevor besinnungslos immer wieder abgeschrieben wird, Israel habe "im Juli und August vergangenen Jahres den Gazastreifen angegriffen, um den Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu stoppen" stünde es einer sorgfältig journalistisch arbeitenden redaktion gut an, den bericht https://www.nlg.org/sites/default/files/Attack%20First%20Kill%20thousands%20Claim%20Self-Defense%20FINAL.pdf#overlay-context=resource/letters/palestine-subcommittee-submission-icc-re-israeli-self-defense-claims der US National Lawyers Guild vom 10.2.2015 zur kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.

[Tecumseh]

@christine rölke-sommer:

es sollte bekannt sein, dass es vor dem massiven Angriff auf den Gazastreifen, Tote, Verletzte und verhaftete Palästinenser im Westjordanland und Beschüsse in den Gazastreifen durch die israelische Armee gab.

 

Eine Eskalation schien dabei von israelischer Seite gewünscht, weil wieder einmal gefragt wurde, was der "Friedensprozess" so mache.

[Werner W.]

@Tecumseh:

Ach...

aus diesem Grund hat also die IDF in Gaza Tunnel kaputt gemacht sowie völlig nutz- und sinnlos ein Feuerwerk über den Städten mit angeblichen Abwehrraketen verursacht?

[Tecumseh]

@Werner W.:

sie fangen offenbar an zu begreifen, Glückwunsch!

 

Schulen der UN zu zerstören und dann zu sagen, dies diene einer Terrorbekämpfung macht sich eben im Licht der UN-Erkenntnisse nicht gut.

 

Die Idee, Tunnelzerstörung als Grund für die Offensive anzugeben kam ja auch erst in derem Verlauf auf. Ansonsten wußte man ja, dass die IDF durchaus in der Lage ist festzustellen, ob da eine Kriechröhre den Abtrenneinrichtungen zu nahe kam oder nicht.

 

Das israelische Militär ist ja bekanntlich nicht mit Steinzeitausrüstung ausgestattet.

 

Es macht ihm auch nichts aus ein Feuerwerk zu veranstalten denn das Material dazu wird ja weitgehend vom us-amerikanischen Steuerzahler gesponsert.

 

Haben Sie den Link

https://www.nlg.org/sites/default/files/Attack%20First%20Kill%20thousands%20Claim%20Self-Defense%20FINAL.pdf#overlay-context=resource/letters/palestine-subcommittee-submission-icc-re-israeli-self-defense-claims

 

erfolgreich durcharbeiten können?

[christine rölke-sommer]

unter

https://drive.google.com/file/d/0ByLPNZ-eSjJdVy1oWXRhcFJGSjBlbFNrY241QWsxNVp1dUx3/view

kann jedes mentsch guten willens selbst lesen, was in der zusammenfassung des berichts auf 27 seiten zu lesen steht.

ich hoffe, das tut eine jeder bevor er-sie-es sich dran macht, gewißheiten zu verbreiten.

[Tecumseh]

@christine rölke-sommer:

„The three schools at which weaponry was found were empty at the time and were not used as shelters.“

 

Seite 3. Abs. 4, Satz 2 des Briefes von Ban an die Präsidentin des Sicherheitsrates.

[Jürgen Matoni]

@Tecumseh:

Also die Schulen sind von der UNWAR (wohl eine UNO-Organisation). Die sagt Ban Ki-Moon (wohl jemand von der UNO) dass die Schulen leer waren, und die Israelis nur die vollen Schulen beschossen haben. Bei einer so eindeutigen Lage, kann ich nur sagen: Die bösen Israelis.

[Tecumseh]

@Jürgen Matoni:

Aha

[Tecumseh]

Hier wird Ban verfälscht wiedergegeben, wenn in den Anfangszeilen von sieben angegriffenen Schulen geschrieben wird, dann hinzugefügt wird, die Hamas soll „DORT“ Waffen versteckt haben. Dies ist von der UN nicht gesagt worden, auch nicht in der Vergangenheit !

 

Doch wenn hierzu bemerkt werden sollte, dass die Waffen von Palästinenserorganisationen in LEERstehenden Schulgebäuden ausgemacht wurden und wie (mir) bislang bekannt, auch nicht aus belegten Schul- oder UN-gebäuden zurückgefeuert worden sein soll,

 

dürfte zu erwarten sein, es wird auch hier das Relativieren der Hauptlast in den Feststellungen der UN, als eindeutig bei einer Seite liegend, nicht ausbleiben.

 

Wer sich erinnert, wird aber wissen, dass die UN dem israelischen Militär auch mitgeteilt hatte, wo sie in ihren Gebäuden Flüchtlinge hatte aufnehmen müssen.

[AEuropean]

Täusche ich mich, oder macht Ban nicht eher militante Palästinenser verantwortlich, wenn er sagt, dass diese in den beschossenen Einrichtungen Waffen versteckt haben. Kann man mir die Überschrift erklären?

[Tecumseh]

@AEuropean:

Es ist ja nicht Berichterstatter Ban, sondern die TAZ unter Berufung auf afp, die diesen Falscheindruck aufkommen lässt.