Vor konstituierender Sitzung: Linke nominieren Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten

Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat Prestige. Die Linke möchte dort den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sehen.

Will ins Bundestagspräsidium: Für Bodo Ramelow geht die Mission Silberlocke weiter

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

dpa/afp | Die neue Linken-Fraktion will einen prominenten Vertreter ins Bundestagspräsidium schicken. Wie die Fraktion mitteilte, nominierte sie den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für den Posten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdigte den 69-Jährigen als erfahrenen und besonnenen Politiker, der unter den demokratischen Parteien breite Anerkennung genieße. „Er ist in Ost und West zu Hause, er ist Gewerkschafter und zugleich gefragter Gesprächspartner für Unternehmen“, erklärte Reichinnek.

Ramelow soll damit die Nachfolge der Linken-Politikerin Petra Pau antreten, die fast 20 Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestag war, bei der Bundestagswahl im Februar aber auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte. Ramelow kündigte nach seiner Nominierung an, sich bei „allen demokratischen Fraktionen“ vorzustellen und um Vertrauen zu werben.

Ein Platz im Bundestagspräsidium sichert Prestige und Einfluss. Neben dem Präsidenten oder der Präsidentin, die traditionell aus der stärksten Fraktion kommen, stellen die anderen Fraktionen je einen Vizepräsidenten. Die AfD ging hier allerdings seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 immer leer aus.

Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird dann in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue Bundestagspräsidentin gewählt. Zudem werden Vi­ze­prä­si­den­t:in­nen gewählt – ebenfalls geheim. Prä­si­den­t:in und Vi­ze­prä­si­den­t:in­nen leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung.

Comments

[vieldenker]

Er hat sicher zumindest weitaus bessere Chancen, als die unsäglichen Alternativlinge von rechts draußen. Bin mal gespannt, wie lange die Bundestagsbrandmauer um die Präsidiumsburg noch hält.

[A.W.]

ICH UNTERSTÜTZE DEN ANTRAG!

[Janix]

Ich hätte ja Gysi gerne dort - als Karma wegen seiner Sticheleien mit Lammert und für den Unterhaltungswert und als Jurist.



Ramelow wäre dabei sicher eine Respektsperson.

[Dietmar Rauter]

Bodo Ramelow ist für mich einer der vernünftigsten und bodenständigsten Politiker, er sollte gleich Bundestagspräsident werden statt nur Stellvertreter. Er hat bewiesen, dass es möglich ist, 'Demokraten' zu einem Bündnis zu bewegen. Aber er könnte auch daran mitzuwirken, die Spaltung der Gesellschaft (in arm und reich; dumpf oder weniger dumpf; Gewerkschaft oder nicht Gewerkschaft; k(l)eine Rente oder sichere Pension; Krankenkasse oder privat) zu überwinden, indem wir die Verteilungsfrage neu stellen und versuchen, die Abgehängten, die rechts wählen, wieder mit einzubinden. (Wer nichts zu verlieren hat, dem ist militärischer Schutz weniger wichtig!). Neu in die Diskussion muss ein Recht auf Arbeit (statt eines Rechts auf Arbeit geben, das Abhängigkeiten schafft) und Auskommen als Verfassungsrang aufgenommen werden, eine Tätigkeit, die Menschen erst eine Identität und Würde gibt in einem demokratischen Umfeld. Wenn auch 'Grüne' das begreifen, könnte sich zusammen mit Ramelows Partei eine schlagkräftige Oppostion gegen den Rechtsruck (inkl. einer verlotterten SPD) ergeben.

[Martin Sauer]

@Dietmar Rauter:

Als Bundestagspräsident leitet man hauptsächlich die Sitzungen des Bundestages, Einfluss auf Gesetze oder Entscheidungen hat das Bundtagspräsidium nicht.

Und Linke mit Grünen eine schlagfertige Opposition. Was können die denn bewirken, die haben ja noch nicht mal eine 1/3 Mehrheit.

[O.F.]

Ramelow und seine Partei sind vermutlich genau die Opposition, die Deutschland will und verdient - nämlich gar keine. Kritiksimulation in der Kaffeepause...

[Martin Sauer]

@O.F.:

Ja, 91,2 % haben nicht die Linke gewählt. Ausser Anfragen an den Bundestag zu stellen haben die kaum Möglichkeiten.

[Martin Sauer]

@O.F.:

Ja, mit 8,8 % Wähleranteil kann man in der Opposition nichts anrichten. Ausser wie Zb. in den letzten 3 Jahren über 700 Anfragen an den Bundestag stellen

[A.W.]

@Martin Sauer:

Aber mit Abstand die wichtigsten und sinnvollsten Anfragen, die zur Aufklärung vieler wichtigen Zusammenhänge beitrug .

[Bolzkopf]

Na, da bin ich ja mal gespannt, ob die Koalitionsfraktionen und Ex-Koalitionsfraktionen aus der Wahl eine szenische Inzenierung machen oder ob das einfach mal so über die Bühne geht.

[Martin Sauer]

@Bolzkopf:

Das ist einfach eine Wahl, und da entscheiden Mehrheiten. Da muss man jetzt keine "szenische Inzenierung" machen. In Thüringen wurde Herr Ramelow auch von einer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.

[gerdos]

Anstatt sich jetzt vehement für Inhalte einzusetzen, geht es primär um die Postenverteilung. Herr Ramelow ist jemand, der gerne im Rampenlicht der Medien steht und verzweifelt gegen seine Bedeutungslosigkeit kämpft. Ich habe die LINKE gewählt und bereue es jetzt bereits.

[Janix]

@gerdos:

Es gibt jetzt die Postenvergabe in den Ausschüssen und im Bundestagpräsidium. Petra Pau ist ausgeschieden, also wird jemand anders von den Linken nachrücken dürfen. Warum nicht Ramelow? Politischen Einfluss hat man im Amt kaum mehr, wenn es Sie tröstet. Wie häufig sahen Sie Petra Pau in den letzten Jahren bewusst?



Na also.

[pumble]

@gerdos:

Was genau ist eigentlich Ihr Problem mit diesem Vorgang? Am 25.03. muss ein Präsidium gewählt werden. Es ist ja wohl höchst angebracht, sich davor zu überlegen, wer dafür kandidiert.

[Martin Sauer]

@pumble:

Die AfD überlegt sich auch wer für dieses Amt kandidiert.....

Und die AfD hat doppelt so viele Abgeordnete wie die Linke

[Hans Dampf]

Fände ich gut, der Mann hat das Zeug für dieses Amt.

[Sikasuu]

@Hans Dampf:

Fände ich gut, der Mann hat das Zeug für dieses Amt.



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Hat er auch mMn. im GEGENSATZ zu den "Möchtegern-Politikern ohne Amt" der letzten Jahrzehnte, unabhängig seiner "Parteizugehörigkeit"... im Alltag bewiesen!