Volksabstimmung in der Schweiz : Mit direkter Demokratie die Gesellschaft spalten
Die SVP ist mit ihrer Stimmungsmache gegen Migrant:innen gescheitert. Eine gute Nachricht – und auch ein Weckruf für die Schweizer:innen.
Foto: Alessandro Della Valle/KEYSTONE/dpa
E in Aufatmen ging am Sonntag durch die Schweizer Städte: Mit rund 54 Prozent Nein-Stimmen schmetterten die urbanen Zentren die „Nachhaltigkeitsinitiative“ der rechtspopulistischen SVP ab und überstimmten die ländlichen Regionen. Das ist ein Gewinn für eine offene Schweiz – zugleich aber ein Alarmsignal.
Die SVP forderte einen starren Deckel der Wohnbevölkerung auf zehn Millionen Menschen bis 2050. Als Konsequenz hätte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müssen und damit das Fundament der Beziehungen zur wichtigsten Wirtschaftspartnerin eingerissen.
Auch Deutschland wäre davon betroffen gewesen: Rund 330.000 Deutsche leben in der Schweiz; sie stellen die zweitgrößte Einwanderungsgruppe und arbeiten in Spitälern, Hochschulen oder im Finanzsektor. Um die Obergrenze einzuhalten, hätte Bern die Zuwanderung künftig über staatliche Kontingente steuern müssen.
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Noch gravierender hätte sich die Initiative auf Schutzsuchende ausgewirkt. Sie sah eine drastische Verschärfung des Asylrechts vor und bot der SVP Raum, wochenlang Stimmung gegen Ausländer:innen zu machen. Wenn ein SVP-Politiker Geflüchtete ungestraft als „Gesindel“ bezeichnet, zeigt das, wie weit sich der politische Diskurs bereits nach rechts verschoben hat.
Einfache Schuldzuweisungen nach populistischem Handbuch
Den rassistischen Kern der Vorlage verpackte die Partei geschickt unter dem Etikett der „Nachhaltigkeit“. So wurde sie auch für Teile der bürgerlichen Mitte anschlussfähig. Das Land werde voller, so das Narrativ, die Schweiz drohe am „Dichtestress“ zu ersticken. Dabei knüpfte die SVP durchaus an reale Probleme an. Zürich etwa erlebt eine der gravierendsten Wohnkrisen Europas, und auch der Verkehr ist teils überlastet.
Doch diese Probleme sind komplex. Die SVP setzt nach dem populistischen Handbuch auf einfache Schuldzuweisungen: Sie spaltet, schürt Hass und blockiert Reformen. Als stärkste politische Kraft bekämpft sie im Parlament regelmäßig den Ausbau nachhaltiger Mobilität und griffige Wohnschutzvorschriften.
Die Partei wird auch künftig die direkte Demokratie nutzen, um das Thema Migration in den Fokus zu rücken. Das Ergebnis vom Sonntag sollte deshalb als Weckruf verstanden werden: Die Schweiz muss in den Wohnungsbau, die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt investieren. Und sie darf sich nicht auf Debatten einlassen, in denen Migrant:innen auf ihren wirtschaftlichen Nutzen reduziert werden.
Das Alpenland ist extrem divers, und genau das macht seinen Reiz aus. Kaum etwas macht das sichtbarer als die Fußball-Nationalmannschaften der Männer und Frauen, in denen Spieler:innen mit unterschiedlichen Herkunftsgeschichten gemeinsam auf dem Platz stehen. Sie stehen exemplarisch für die Schweizer Einwanderungsgesellschaft.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand, Deutsche würden die größte Einwanderungsgruppe in der Schweiz stellen. Sie stellen aber nur die zweitgrößte. Wir bitten um Entschuldigung.
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