Verstöße gegen das Cannabisgesetz: Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.

Ohrschmuck wie dieser ist straffrei. Auch in der Nähe von Kitas – solange er nicht brennt   Foto: Christoph Söder/dpa

Berlin taz | Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Berlin zwar immer noch keine Verordnung, die die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz regelt. Dafür prescht die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nun in anderer Hinsicht vor. Ihre Forderung: Der Senat soll bis zum 1. September einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Gesetz erlassen. Gleich mitgeliefert werden Vorgaben zur Höhe der zu verhängenden Strafen. Und die sollen offenkundig wehtun.

So könnten nach dem Willen der CDU für das Kiffen in Gegenwart von unter 18-Jährigen künftig 1.000 Euro fällig werden. Wer einen Joint in den 100-Meter-Verbotszonen um Schulen, Spiel- oder Sportplätze raucht, soll 500 Euro zahlen. Mit bis zu 30.000 Euro richtig happig soll der Verstoß gegen das Einfuhrverbot von Cannabissamen aus Nicht-EU-Ländern werden.

Die CDU ist davon überzeugt, dass ihr Bußgeldkatalog die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtern werde. Die Verwaltung müsse damit nicht in jedem „Einzelfall die ‚richtige‘ Bußgeldhöhe“ finden und schaffe „zugleich mehr Gleichheit bei der Behandlung von Verstößen“, heißt es in dem Papier, das die Fraktion am Wochenende auf ihrer Klausurfahrt im hessischen Oberursel beschlossen hat. Auch folge Berlin damit nur „dem Vorbild“ Bayerns, Hamburgs und Nordrhein-Westfalens.

„Absurd hohe Bestrafungen“

Schlimm genug, sagt Vasili Franco, der innen- und drogenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Er wundere sich, „dass die CDU-Fraktion Zeit hat, sich absurd hohe Bestrafungen für Verstöße gegen das Cannabisgesetz auszudenken“, während es der Senat gleichzeitig nicht auf die Reihe kriege, die Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Cannabis-Anbauclubs zu regeln. „Die CDU in Berlin sollte erst mal geltendes Recht umsetzen, bevor sie irgendwelche irrelevanten Positionspapiere veröffentlicht“, sagt Franco zur taz.

Tatsächlich hat es der schwarz-rote Senat bislang vertrödelt, eine Verordnung zu den Anbauvereinigungen zu erlassen. Vorerst sollen die Clubs von den überforderten Bezirken genehmigt werden.

Statt sich sinnvollerweise zunächst darum zu kümmern, beschäftige sich die CDU „mit so einem Strafen-Unsinn“, kritisiert auch Francos Fachkollege Niklas Schrader von der Linksfraktion gegenüber der taz. Seine Erklärung: „Offenbar hat die CDU die Cannabis-Legalisierung nicht verkraftet.“ Also holt man jetzt mit drakonischen Bußgeldern zum Gegenschlag aus.

Koalitionspartner hat Redebedarf

Selbst beim Koalitionspartner SPD ist man wenig angetan von dem Papier der Union. „Generell kann man immer hohe Bußgelder verhängen, aber das muss auch in einem gewissen Verhältnis stehen“, sagt Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der Fraktion. „Wenn jetzt Kiffen in Sichtweite einer Schule teurer ist, als mit 60 Sachen an der Schule vorbeizurasen, dann wird von unserer Seite darüber noch einmal zu reden sein“, so Matz zur taz.

Der CDU geht es gleichwohl ums Prinzip. So wird in dem Beschluss erneut vor den Gefahren einer „Überliberalisierung von Cannabis“ gewarnt. Es dürfe „durch mangelhaften Vollzug des Gesetzes“ gar nicht erst der Eindruck entstehen, „beim Umgang mit Cannabis sei nunmehr alles erlaubt oder jedenfalls in der Praxis möglich“. Dem Senat stehe es übrigens frei, den bisher erst neun Kategorien umfassenden Bußgeldkatalog der CDU zu erweitern und die Strafen zu erhöhen.

Martin Matz rät dem Koalitionspartner unterdessen, beim Thema Cannabis etwas weniger verspannt zu sein. Wie beim Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden würden sich die Ber­li­ne­r:in­nen auch an die Regeln beim neuen Cannabiskonsumgesetz gewöhnen. „Das kann man ja auch alles mal mit einer gedämpfteren Aufregung betrachten“, sagt der SPD-Politiker.

Comments

[Rudi Hamm]

Wenn Blinde über Farben reden



Die CDU macht Cannabis zum Politikum, des Politikums wegen, dabei hat sie offensichtlich keine Ahnung von Ziel-bringender Drogenpolitik. Die der letzten 50 Jahr war in jedem Fall unwirksam bis Kontraproduktiv.

[Münchner]

Das kommt raus, wenn mann hanwerklich schlechte Gesetze macht.

[rero]

Wer Jugendlichen unter 18 das Rauchen gestattet, ist mit 1000 Euro Dabei.

In der Öffentlichkeit sogar mit 1500 Euro.

In der Relation passt das dann ja ungefähr.

Ist die Cannabislobby erfolgreicher als die Tabaklobby?

[Rahl]

@rero:

Der Unterschied zwischen "in Sichtweite von unter 18-Jährigen rauchen" und "Jugendlichen das Rauchen erlauben" ist dir aber schon klar oder?



Und das Rauchen neben Schulen nicht verboten ist, das weißt du auch?



Also ich weiß nicht was du mit "Relation" meinst, ich sehe hier doch große Unterschiede.

[rero]

@Rahl:

Darum kostet ein Joint in der Verbotszone auch nur 500 Euro.

Cannabis zu rauchen, wenn Kinder im Raum sind, ist nun mal nicht ohne Auswirkung auf die Kinder

Ich sehe leider keine unangemessene



großen Unterschiede.

[Rahl]

@rero:

Tabak rauchen im selbem Raum ist auch nicht ohne Auswirkung und trotzdem nicht verboten. Ich kann mich im öffentlichen Raum neben Kinder stellen und ne Zigarette rauchen. Das ist wohl ein gewaltiger Unterschied.



Wenn du meine Argumente einfach ignorierst und statt drauf einzugehen deine Behauptungen wiederholst, dann muss ich schonmal fragen, was du damit bezwecken willst. Hast du dazu nichts zu sagen das man sogar auf Schulgrundstücken rauchen kann, aber Cannabis nichtmal in Sichtweite? Das ist wirklich das Gleiche für dich?