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    • 29. 3. 2022, 17:43 Uhr

      Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet

      Erste Bußgelder fürs Partygate

      Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.  Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

      Boris Johnson gestikuliert wild im Parlament
      • 25. 3. 2022, 08:19 Uhr

        Senioren-Impfpflicht in Griechenland

        Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte

        Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt.  Ferry Batzoglou

        Ein Pfleger zieht eine Spritze mit Impfstoff auf
        • 16. 2. 2022, 09:00 Uhr

          Coronaverstöße vor Berliner Gericht

          Alle 15 Minuten Recht

          Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.  Rob Savelberg

          • 9. 11. 2021, 16:16 Uhr

            Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr

            Bitte auf Wiedervorlage

            Kommentar 

            von Anja Krüger 

            Endlich werden Regelverstöße von Aut­o­fah­re­r:in­nen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.  

            Ein weißer Lieferwagen steht auf einem Radweg
            • 8. 10. 2021, 08:21 Uhr

              Jurist über den neuen Bußgeldkatalog

              „Wir müssen Platz neu verteilen“

              Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.  

              Weisses Fahrrad liegend auf einer nächtlichen Straße
              • 2. 9. 2021, 17:40 Uhr

                Verstöße gegen DSGVO

                Rekordstrafe für WhatsApp Irland

                Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das Unternehmen.  

                Zwei Finger berühren ein Smartphone
                • 19. 4. 2021, 18:37 Uhr

                  Grüner Radexperte über höhere Bußgelder

                  „Das rufen wir wieder auf“

                  Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Ra­se­r geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.  

                  Blitzer an einer Hauptverkehrsstraße.
                  • 5. 4. 2021, 19:17 Uhr

                    Bußgelder wegen Fehlens im Homeschooling

                    Hamburgs harte Linie gegen Schüler

                    Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.  Kaija Kutter

                    Junge schreibt in ein Heft und schaut dabei auf seinen Laptop
                    • 19. 3. 2021, 10:08 Uhr

                      Schul-Lockdown in Hamburg

                      Kein Laptop? Bußgeld!

                      Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.  Kaija Kutter

                      Kinder sitzen mit Smartphone am Schultisch
                      • 26. 2. 2021, 13:37 Uhr

                        Bußgelder für ImpfschleicherInnen

                        Wohlige Straflust

                        Kommentar 

                        von Ulrike Winkelmann 

                        Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.  

                        Eine Person sitz in einer leeren Halle auf einem Stuhl.
                        • 26. 9. 2020, 10:21 Uhr

                          Rechtsextreme und ihre Symbole

                          Belästigung der Allgemeinheit

                          Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.  Christian Rath

                          Demonstrant und Polizist auf einer Demonstration.
                          • 7. 7. 2020, 06:00 Uhr

                            Corona-Schutz in der BVG

                            Maske vertraglich vereinbart

                            Die Pflicht, in Bus und Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird in die BVG-Nutzungsordnung aufgenommen. Bei Verstößen winkt die Einmalmaske.  Claudius Prößer

                            Fahrgäste sitzen in einer U-Bahn, wobei eine Frau einen Mundschutz trägt
                            • 6. 7. 2020, 19:37 Uhr

                              Zurück zum alten Bußgeldkatalog

                              Gut für Raser, schlecht für Radler

                              Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.  Claudius Prößer

                              • 27. 6. 2020, 11:00 Uhr

                                Berliner Corona-Regeln

                                Es kann schnell wieder wehtun

                                Kommentar 

                                von Anna Klöpper 

                                Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.  

                                Mensch mir Totenkopfschutzmaske im Berliner Nahverkehr
                                • 22. 6. 2020, 19:00 Uhr

                                  Berlin will Maskenpflicht durchsetzen

                                  Bußgeld für Maskenmuffel?

                                  Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.  Jannis Hartmann

                                  Eine Frau mit Maske betritt eine S-Bahn
                                  • 11. 4. 2020, 16:00 Uhr

                                    Beschäftigte im Supermarkt und Corona

                                    Relevante, sehr riskante Arbeit

                                    Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar.  Alke Wierth

                                    Eine Mitarbeiterin eines Edeka-Marktes sitzt an der Kasse hinter einem Spuckschutz
                                    • 6. 4. 2020, 13:34 Uhr

                                      Corona und Wochenende in Berlin

                                      Alle auf Abstand

                                      Ob es jetzt an der neuen Bußgeldverordnung lag oder nicht: Am Wochenende hatte die Polizei Corona-bedingt wenig zu tun. Krass artig, die Berliner!  Andreas Hergeth

                                      • 3. 4. 2020, 14:01 Uhr

                                        Bußgeldkatalog des Berliner Senats

                                        Streit um Lockerungsübungen

                                        Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.  Stefan Alberti, Uwe Rada

                                        Spaziergang an der Mauer in Berlin
                                        • 2. 4. 2020, 20:23 Uhr

                                          Corona-Verbote in Berlin

                                          Bankbesetzung jetzt legal

                                          Der Senat verlängert den Corona-Ausstand bis zum 19. April und beschließt einen Bußgeld-Katalog, erlaubt aber das Hinsetzen auf Parkbänken.  Stefan Alberti

                                          Polizei bei Kontrollen im Park
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                                        Bußgeld

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