Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.
Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.
Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
Die Pflicht, in Bus und Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird in die BVG-Nutzungsordnung aufgenommen. Bei Verstößen winkt die Einmalmaske.
Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.
Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar.
Ob es jetzt an der neuen Bußgeldverordnung lag oder nicht: Am Wochenende hatte die Polizei Corona-bedingt wenig zu tun. Krass artig, die Berliner!
Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.
Der Senat verlängert den Corona-Ausstand bis zum 19. April und beschließt einen Bußgeld-Katalog, erlaubt aber das Hinsetzen auf Parkbänken.
Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?
Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.
Mehr als 15.000 Bußgelder wurden wegen der Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Deutsche Umwelthilfe geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
Der Bremer Ordnungsdienst kontrolliert zur Zeit verstärkt RadfahrerInnen – und verhängt auch Bußgelder, wo gar keine Vergehen vorliegen.
Ein Münchner Student wollte mit einer Nazi-Parole gegen Pegida demonstrieren. Jetzt wird er für diese „saudumme Idee“ zu einer Geldbuße verurteilt.
Reiche Raser sollten höhere Bußgelder zahlen, findet der niedersächsische Innenminister Pistorius. Für eine gerechte Gesellschaft ist das wichtig.
Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg.
Die Staatsanwaltschaft verhängt wegen des Abgasskandals ein gigantisches Bußgeld gegen VW. Der Konzern will dagegen keine Rechtsmittel einlegen.
Ein 77-Jähriger schiebt spätabends sein Fahrrad über eine leere Straße. Die Polizei fordert daraufhin ein Bußgeld von 90 Euro. Doch der Architekt wehrt sich.
Die Bildungsverwaltung will konsequenter gegen Schulverweigerer vorgehen: Bezirke sollen früher Bußgelder verhängen können.
Die Bundesagentur für Arbeit verschärft die Sanktionsmöglichkeiten. Künftig gibt es auch eine Strafe, wenn zum Beispiel eine Erbschaft nicht angezeigt wird.
Die Fahrradstaffel der Polizei ist seit einem Jahr auf der Straße. Offenbar macht sie vor allem Radfahrern das Leben schwer. Kritik daran kommt von den Piraten.
Kein Ticket dabei? Dann werden statt 40 bald 60 Euro fällig. Bund und Länder verständigen sich derzeit auf eine Bußgeld-Anhebung für Schwarzfahrer.
Reiche US-Amerikaner wurden von Credit-Suisse-Bankern in die Schweiz eingeladen. Dann wurden Offshore-Konten vermittelt, um Geld vor der Steuerbehörde zu verstecken.
Spaniens Regierung will die sozialen Proteste mit Bußgeldern kleinhalten. Es drohen bis zu 600.000 Euro pro Ordnungswidrigkeit.
Wurst-Case-Szenario für die Fleischindustrie: Einem Medienbericht zufolge wird das Kartellamt bald Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verhängen.
Hamburgs Datenschützer verhängt gegen Google ein Bußgeld von 145.000 Euro. Grund ist das Speichern von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen beim Street-View-Einsatz.
Weil sich Nestlé mit anderen Firmen über Preise abgesprochen hat, wurde der Konzern vom Kartellamt bestraft. Doch das Bußgeld wird Nestlé kaum stören.
Statt die Bußgelder zu erhöhen, müssen Radfahrer endlich zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern werden. Eine Ausnahme gibt es allerdings.
303 Millionen Euro an Strafgeldern hat das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr einkassiert. Dies ist die höchste Summe seit 2008.
