Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.

15.4.2024

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.

19.1.2024

Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.

17.1.2024

Verbote propalästinensischer Demonstrationen dämmen Antisemitismus nicht ein. Denn der sitzt tief auch in der Mitte der Gesellschaft.

29.10.2023

Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür Verbot.

12.10.2023

Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.

14.8.2023

Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.

28.3.2023

19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.

1.3.2022

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.

25.2.2022

NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen lassen – gegen den Widerstand der Opposition.

15.12.2021

In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?

20.11.2021

In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.

27.6.2021

Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

26.6.2021

Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.

27.1.2021

Protestierende klagen dagegen, dass die Polizei ihre Demo im April beendete. Die Staatsanwaltschaft erklärt verhängte Bußgelder nun für rechtswidrig.

14.6.2020

Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.

6.6.2020

Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.

17.5.2020

Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.

20.4.2020

Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.

17.4.2020