Versammlungsrecht

Frauen auf einer Demo tragen Hijab, Kufijas und Palästinafahnen

Auflösung von Palästina-Kongress

Gewaltenteilung in Gefahr

Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.

Von Hanno Fleckenstein

27.5.2024

Jurist über „Palästina-Kongress“

„Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.

Interview von Claudius Prößer

15.4.2024

Angeklagte und ihre Anwälte stehen in einem Gerichtssaal.

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht

Zuschauen als Straftat

Kommentar von Katharina Schipkowski

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.

19.1.2024

Auf einer Wand steht ein Graffiti "Chaostage Hamburg", davor sitzt eine Frau mit Kind

Angeklagte über G20-Prozess

„Eine Bestrafung ohne Urteil“

Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.

Interview von Katharina Schipkowski

17.1.2024

Menschen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Kreuzberg

Pro-palästinensische Demos in Berlin

Antisemitismus im Rufen und Schweigen

Kommentar von Uta Schleiermacher

Verbote propalästinensischer Demonstrationen dämmen Antisemitismus nicht ein. Denn der sitzt tief auch in der Mitte der Gesellschaft.

29.10.2023

Autokorso mit palästinensischen Flaggen auf der Hamburger Mönckebergstraße

Verbieten oder laufen lassen

Streit um Nahost-Demos

Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür Verbot.

Von Gernot Knödler

12.10.2023

Eine Staubwolke steigt auf, als ein festgeklebter Aktivist von der Polizei von der Straße losgemacht wird

Festklebe-Aktionen der Letzten Generation

In Braunschweig wird nicht geklebt

Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.

Von Alina Götz

14.8.2023

Zwei Polizistenstehen mit einem jungen Schwarzen auf der Straße und notieren sich etwas

Amnesty International rügt Deutschland

Untätig gegen Racial Profiling

Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.

Von Konrad Litschko

28.3.2023

Schüler demonstrieren mit Schildern in den Händen, im Rahmen der Bewegung "Fridays for Futur" für eine andere Klimapolitik.

Lüneburger Initiativen beschweren sich

Ordnungsamt bremst Demos aus

19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.

Von Hagen Gersie

1.3.2022

Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht "Freihandel Macht Flucht". Rechts daneben liegt ein Schlauchboot auf einer blauen Plane

Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

Ein Schlauchboot ist ungefährlich

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.

Von Robert Matthies

25.2.2022

Mit einem Plakat mit der Aufschrift «Nazis blockieren und nicht die Versammlungsfreiheit» protestieren Gegner des geplanten Versammlungsgesetzes vor dem Landtag.

Umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW

Schwarz-Gelb zieht durch

NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen lassen – gegen den Widerstand der Opposition.

Von Andreas Wyputta

15.12.2021

Zelte und Transparente stehen auf einer Wiese im Maschpark in der Nähe des Hannoverschen Rathauses

Versammlungsrecht auf dem Prüfstand

Kein Schlaf im Klimacamp

In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?

Von Nadine Conti

20.11.2021

Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen

Ganz schön hart

In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.

Von Andreas Wyputta

27.6.2021

Eine gruppe von jungen Männer geht eng nebeneinander eine Straße entlang. Sie alle tragen weiße Overalls.

Demonstration in Düsseldorf

Tausende gegen Versammlungsgesetz

Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

26.6.2021