Demonstrieren in Corona-Zeiten: Wo bleibt der Protest?

Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.

Seebrücke-Demonstratin in Frankfurt/Main mit Schild "Corona tötet - Grenzen auch"

Hier zumindest zeitweilig erlaubt: Protest der Seebrücke-Bewegung in Frankfurt am Main Foto: dpa/Rumpenhorst

BERLIN taz | Jörg Bergstedt will am Freitagnachmittag wieder in Gießen auf der Straße stehen. Er und seine Mitstreiter haben zu einer Protestkundgebung aufgerufen, für die Rechte von Geflüchteten und Ausgegrenzten auch und gerade in Corona-Zeiten. Und die AktivistInnen haben nun auch den Segen des Bundesverfassungsgerichts dafür.

Zuvor war Bergstedt, der sich für die linke Projektwerkstatt Saasen engagiert, und den anderen dieser Protest untersagt worden. Vier Tage lang wollten die Aktivisten diese Woche immer nachmittags unter dem Slogan „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen“ im Stadtzentrum demonstrieren. Die Stadt aber untersagte dies mit Verweis auf die Corona-Schutzverordnung des Landes. Bis das Bundesverfassungsgericht dies am Donnerstag kippte: Ein pauschales Demonstrationsverbot sei auch in Pandemiezeiten nicht verfassungskonform, entschieden die Richter.

Am Freitag darf nun also in Gießen demonstriert werden. Die Kundgebung sei jetzt unter Auflagen zugelassen, erklärte Gießens Bürgermeister Peter Neidel der taz. Jörg Bergstedt freut das. Das Ringen um die Kundgebungen sei zuletzt „sehr krampfig“ gewesen, sagt er. „Dass es jetzt so endet, ist natürlich erleichternd.“ Es gehe hier schließlich um eine Grundsatzfrage, um das Versammlungsrecht. Und darum, ob die Politik auch in Krisenzeiten Kritik aushalten müsse. Nun, so Bergstedt, wolle man mit dem Protest am Freitag „ein Ausrufezeichen“ setzen.

Tatsächlich hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einer bisher ungeklärten Frage befasst: Wie viel Protest und Versammlungsfreiheit ist in Zeiten der Corona-Pandemie noch möglich? Bisher war die Antwort vieler Städte und Gerichte hier zumeist rigide. Mit Verweis auf den Gesundheitsschutz wurden zuletzt selbst Banneraktionen, Kreidezeichungen oder Auto-Korsos verboten und von der Polizei aufgelöst, etwa bei bundesweiten Protesten des Seebrücke-Bündnisses.

Bund und Länder ignorieren die Versammlungsfreiheit

Und auch der Bund und die Länder kümmerten sich zuletzt nicht weiter um das Thema. Als die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch ihren Beschluss zur vorsichtigen Lockerung der Corona-Beschränkungen verkündeten, spielte der Umgang mit Demonstrationen und Versammlungsfreiheit keine Rolle. Pauschal wurden nur die geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert und Großveranstaltungen bis zum 31. August untersagt. Und als die Bundesländer am Donnerstag die weitere Ausgestaltung der Regeln berieten, gaben sie sich in dem Punkt weiterhin wortkarg – oder streng.

So hieß es am Donnerstag aus Sachsen nur knapp: „Veranstaltungen bleiben untersagt.“ Auch Bayern hält an einem Versammlungsverbot fest. Das dortige Innenministerium verweist auf taz-Anfrage auf die Infektionsschutzverordnung des Freistaats, die Versammlungen untersagt. Und diese Verordnung werde ja voraussichtlich bis zum 3. Mai verlängert, so eine Sprecherin.

Zwar können Kreisverwaltungen Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen erteilen. Dies aber geschah laut Innenministerium in den vergangenen drei Wochen lediglich in einem Fall. Hier schaffte es ein Mann über mehrere Instanzen und unter strengen Auflagen eine Mini-Kundgebung für die Versammlungsfreiheit am Münchner Isar-Ufer zu erstreiten. Eine weitere, noch bevorstehende Kundgebung sei nun ebenfalls genehmigt, so das Innenministerium.

„Versammlungsrecht ist ein hohes Gut“

Auch aus dem hessischen Innenministerium heißt es nur knapp, Demonstrationen seien im Bundesland „zurzeit grundsätzlich nicht verboten“. Über diese und auch über deren Auflagen entschieden aber die kommunalen Versammlungsbehörden, so ein Sprecher. Die indes gaben sich zuletzt streng – siehe Gießen.

In anderen Ländern ist man sich der Sensibilität des Themas zumindest bewusst. So gilt zwar auch in Thüringen weiter ein Versammlungsverbot. In einem aktuellen Beschluss der Landesregierung aber heißt es: „Das Versammlungsrecht ist in unserer Demokratie ein hohes Gut und steht unter besonderem Schutz. Zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit werden Regelungen vorbereitet und abgestimmt.“

Auch in Berlin signalisierte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Donnerstag Zugeständnisse. Er sehe auch in jetzigen Zeiten sehr wohl das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, sagte der SPD-Mann. Dem stehe aber der Gesundheitsschutz gegenüber. Man berate dennoch gerade im Senat, ob unter Auflagen demnächst wieder Versammlungen möglich seien. Entscheidend sei deren Charakter: „Kann ich das steuern?“ Demonstrationen mit mehreren tausend Leuten „sehe ich in den nächsten Monaten nicht“, stellte Müller klar.

Autonome wollen am 1. Mai demonstrieren

In Berlin hat die Debatte besondere Brisanz – weil hier der 1. Mai mit traditionell autonomem Großprotest bevorsteht. Und dort erneuerte die Szene am Donnerstag ihre Ansage, an dem Tag trotz Corona-Verordnungen Aktionen zu starten. Man rufe dazu auf, am 1. Mai und am Vorabend, „dezentral aktiv werden“, hieß es vom Vorbereitungsbündnis für die autonome 1.-Mai-Demonstration. Gründe für Protest gebe es genug. Und: Man lasse sich „nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird“. Allerdings nehme man auch die Ansteckungsgefahr ernst und appelliere zu Mindestabstand, Handschuhen und Vermummung, so das Bündnis.

Druck auf den Berliner Senat kommt nun auch von der Polizei. Für die Einsatzplanung zum 1. Mai fehlten „weiterhin klare Eckpfeiler“, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei. Gelten die Corona-Einschränkungen weiter, müssten diese auch am 1. Mai durchgesetzt werden – eine Deeskalationsstrategie wie in den vergangenen Jahren wäre dann „nur schwer umsetzen“. Die Polizeigewerkschaft forderte eine „klare Ansage“, ob an dem Tag Versammlungen stattfinden dürften oder nicht.

Die gleiche Debatte um den 1. Mai wird auch in Hamburg geführt. Auch dort wollen Autonome am Abend des 1. Mai – trotz Corona-Pandemie – demonstrieren. „Krank ist das System“, lautet ihr Protestaufruf. Gleichzeitig wollen an dem Tag in der Hansestadt auch Neonazis der Partei „Die Rechte“ aufmarschieren.

Ein Sprecher der Hamburger Polizei verwies am Donnerstag auf das bestehende Versammlungsverbot. Nur in „besonders gelagerten Einzelfällen“ könnten Ausnahmen zugelassen werden. Die Versammlungsbehörde prüfe hier mit der Gesundheitsbehörde „alle Kriterien, die maßgeblich sein können“. Gegenüber einer Versammlung müsse immer das „überragende Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens“ abgewogen werden, betonte der Polizeisprecher.

Urteil aus Karlsruhe weckt Hoffnung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weckt bei einigen Protestgruppen indes wieder Hoffnungen. So will das Seebrücke-Bündnis am Samstag in Hamburg erneut demonstrieren – mit einer „Abstandsmahnwache“ und für die Evakuierung von Geflüchteten in Griechenland. „Wir gehen jetzt davon aus, dass das stattfindet“, erklärt Mitorganisator Christoph Kleine der taz. Geplant sei eine 1,8 Kilometer lange Mahnwache mit etwa 450 Menschen – allesamt auf Abständen von drei Metern, mit Schutzmasken und gestaffelter Anreise. „Wir nehmen das Coronavirus nicht auf die leichte Schulter und geben uns wirklich Mühe“, sagt Kleine. „Wir fordern nun die Kooperation der Behörden ein, die uns seit Tagen verweigert wird, spätestens jetzt.“

Just am Donnerstag hatte in Hamburg auch das Verwaltungsgericht eine Kundgebung von Juristen unter dem Slogan „Abstand statt Notstand“ für den gleichen Abend genehmigt. Das „präventive Verbot für Versammlungen mit Ausnahmevorbehalt ist mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar“, befanden die Richter. Das Veranstaltungskonzept mit klaren Abstandsregeln und nur 36 Teilnehmern trage dem Infektionsschutz Rechnung. Das Oberverwaltungsgericht kippte die Entscheidung indes wieder – die bereits begonnene Kundgebung musste abgebrochen werden.

Das Hakeln um die Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie geht damit weiter. Auch in Gießen. Denn die Auflagen, welche die Stadt für die vorm Bundesverfassungsgericht erstrittene Kundgebung am Freitag erließ, sind streng: Nur 15 Teilnehmer dürfen sich dort nun für eine Stunde versammeln, mit Mundschutz und 1,5 Meter Abstand. Demonstrant Jörg Bergstedt rechnet nach dem juristischen Erfolg nun aber mit mehr Teilnehmern. Für diesen Fall müssten dann eben weitere Kundgebungen mit je 15 Teilnehmern angemeldet werden, so der Aktivist.

Für Bürgermeister Neidel wären indes auch solche Anmeldungen neu zu prüfen. Das Ordnungsamt jedenfalls werde dafür sorgen, dass alle Auflagen am Freitag eingehalten werden, betont der CDU-Mann.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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