Umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW: Schwarz-Gelb zieht durch

NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen lassen – gegen den Widerstand der Opposition.

Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz vor dem Landtag in Düsseldorf am Mittwoch Foto: Oliver Berg/dpa

BOCHUM taz | Trotz weiterhin massiver Kritik wollen CDU und FDP ihren Entwurf für ein restriktives Versammlungsgesetz in NRW am Mittwoch durch den Landtag drücken. Die Verabschiedung des von CDU-Innenminister Herbert Reul nur leicht entschärften Entwurfs steht ab 14:30 Uhr auf der Tagesordnung des Parlaments. Einen liberalen Entwurf der Sozialdemokraten wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition dagegen ablehnen.

Dabei ist Reuls Gesetz seit Monaten heftiger Widerstand entgegengeschlagen: Schon bei einer Expertenanhörung im Mai fiel der Entwurf durch. Grund dafür war etwa ein vorgesehenes „Militanzverbot“, mit dem untersagt werden sollte, durch das Tragen von „Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“ Gewaltbereitschaft zu signalisieren oder einschüchternd zu wirken.

Nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte daraufhin, damit könnten nicht nur Aufmärsche von Rechtsextremen, sondern auch Demonstrationen von Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung untersagt werden. Auch Fußballfans fürchteten um ihr Demonstrationsrecht.

Noch immer in der Kritik steht auch ein „Störungsverbot“, das vor allem Neonazis schützen dürfte, und ein strafbewehrtes Vermummungsverbot – Verstöße dagegen gelten selbst im CSU-regierten Bayern als Ordnungswidrigkeit. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hält Reuls ersten Entwurf deshalb für schlicht „verfassungswidrig“.

Weitere Verschärfungen des Gesetzes

Außerdem war es im Juni ausgerechnet bei einer Demonstration gegen das Versammlungsgesetz zu massiver Polizeigewalt gekommen: Demonstrierende wurden stundenlang eingekesselt, ein Fotograf der dpa klagte, er sei von der Polizei mit einem Schlagstock geprügelt worden. Selbst Bun­des­po­li­ti­ke­r:in­nen des Koalitionspartners FDP wie die Bundestagsabgeordneten Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel gingen daraufhin auf Distanz – Vogel nannte das Gesetz einen „Reul-Entwurf“.

Um den Kanzlerwahlkampf des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet nicht noch weiter zu beschädigen, passierte dann erst einmal lange nichts. Erst Ende Oktober kündigte der stellvertretende FDP-Ministerpräsident Joachim Stamp an, Schwarz-Gelb werde „selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht“ beschließen – da Nordrhein-Westfalen seit der Föderalismusreform 2006 kein eigenes Versammlungsgesetz geschaffen hat, gilt an Rhein und Ruhr noch immer Bundesrecht aus dem Jahr 1953.

Und tatsächlich stellte Reul Anfang Dezember einen leicht entschärften Entwurf vor. Darin ist der Begriff des „Militanzverbots“ verschwunden – Gewerkschafter und Fußballfans müssen also nicht mehr um ihre Versammlungsfreiheit fürchten. Gefallen ist auch eine Regelung, nach der es nicht mehr möglich sein sollte, Versammlungen am Wochenende bei der Polizei anzumelden.

Bestehen bleibt dagegen das weitgehende Verbot, sich Aufmärschen etwa von Neonazis entgegenzustellen. Der Innenminister hat lediglich neu in das Gesetz schreiben lassen, dass „nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste“ nicht dem „Störungsverbot unterfallen“ – was auch immer das konkret heißen soll. Durch die Vorschrift, der Polizei auf Verlagen die Namen von Ord­ne­r:in­nen schon im Vorfeld zu nennen, werde die Organisation von Demos dennoch immer schwieriger, klagt Nordrhein-Westfalens DGB-Chefin Anja Weber.

Gleichfarbige Overalls mit SS-Uniform verglichen

Denn CDU-Hardliner Reul hat es sogar geschafft, selbst in seinem neuen Entwurf weitere Verschärfungen unterzubringen: So werden Proteste auf Autobahnen jetzt grundsätzlich untersagt. Auch Drohnen zur Videoüberwachung tauchen in dem nachgebesserten Gesetz erstmalig auf.

Ignoriert werde dabei, dass exzessive Videoaufnahmen der Polizei „abschreckende Wirkung“ haben und sich „negativ auf die Versammlungsfreiheit auswirken“ können, kritisiert Verena Schäffer, Co-Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen. In Versammlungen sehe die NRW-Landesregierung „per se eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Auch der nachgebesserte Entwurf bleibe ein „Demonstrationsverhinderungsgesetz“.

„Kriminalisiert“ werde durch Reuls Entwurf bis heute die Klimabewegung, sagt Innenpolitikerin Schäffer. Tatsächlich wird in der Gesetzesbegründung die Uniformierung von Hitlers „SA und SS“ weiter mit dem Tragen „gleichfarbiger Overalls, (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019)“ verglichen.

Auch die Linke kritisiert den schwarz-gelben Vorstoß als „Angriff auf die Demokratie und die Versammlungsfreiheit“. Und das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, das immer wieder Demonstrationen und Protestaktionen organisiert hat, wirft besonders der liberalen FDP vor, das „illiberalste Versammlungsrecht“ in ganz Deutschland“ mitzutragen.

„Auch im zweiten Anlauf haben CDU und FDP ein Gesetz vorgelegt, das Versammlungen erschweren und verhindern soll“, sagte deshalb SPD-Fraktionsvize Sven Wolf der taz. Dies zeige allein die Regelung, dass jeder noch so kleine Verstoß gegen das Versammlungsgesetz strafrechtlich verfolgt und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden solle.

Auch widerspreche die Regelung, nach der Versammlungsleiter unliebsame Personen nur mit Zustimmung der Polizei von ihrer eigenen Demonstration ausschließen dürfen, Reuls Aufrufen an bürgerliche Corona-Gegner:innen, sich doch bitte von Rechtsextremen zu distanzieren.

„Dieses Gesetz“, sagt Wolf, „passt einfach nicht zu NRW – das Recht, dass Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, ist der Luxus einer freien Gesellschaft“.

Comments

[Kaboom]

Wie immer, wenn es hart auf hart kommt, entlarvt die FDP ihre Liberalität als reine Showveranstaltung. Das war schon beim großen Lauschangriff so, und bis heute hat sich daran nichts geändert. Und die Faschos dürfen - Reul sei Dank - als Ergebnis dieses CDU-Irrsinns in Zukunft in NRW ungestört marschieren.

[Ajuga]

"Demonstrierende wurden stundenlang eingekesselt, ein Fotograf der dpa klagte, er sei von der Polizei mit einem Schlagstock geprügelt worden."

Währenddessen durften CovidiotInnen ziemlich ungehindert öffentlich herumseuchen.

An dieser Ungleichbehandlung kann man sehen, wo sich die CDU positioniert: konsequent auf Seiten der "kleinen radikalen Minderheit".

Aber man kann auch sehen, wie aufrichtig die Sorge der CovidiotInnen um Demokratie und Freiheit ist: gar nicht, sonst würden sie nämlich zunächst mal gegen dieses sehr reale Repressionsgesetz protestieren, und nicht ihre Priorität auf den Kampf gegen eine herbeifantasierte "Hygienediktatur" legen. Die Schnittmenge der beiden demonstrierenden Gruppen ist sehr klein; gegen das Versammlungsgesetz hat sich eine ungewöhnliche Allianz zwischen Fußball-Ultras, FFF, DGB, und den Liberalen aus dem Dunstkreis der Piratenpartei gebildet. Nur die erste und letzte dieser Gruppen ist überhaupt in signifikanter Menge auf den Covidiotendemos vertreten, und keine von beiden ist dort federführend oder zahlenmäßig bedeutsam.

Es zeigt sich also: eine Demokratie, die diesen Namen verdient, ist weder mit der CDU, noch mit den CovidiotInnen möglich.