Vermummte Polizisten bei G20: Keine Aufklärung in Sachsen
Im sächsischen Innenausschuss haben CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Rolle von Zivilpolizisten aus dem Freistaat beim G20-Gipfel aufzuklären.
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Eine Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag hat keinen Aufschluss über die tatsächliche Rolle zivil getarnter sächsischer Polizisten bei den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel gebracht. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD stimmten gemeinsam mit der AfD einen Antrag der Linken nieder, der detaillierte Aufklärung über den Einsatz von vier sächsischen Beamten am 6. Juli des Vorjahres verlangt hatte.
Vor wenigen Tagen hatte ein Zivilpolizist als Zeuge in einem Prozess gegen Randalierer ausgesagt, mehrere Beamte seien bei der Demonstration „Welcome to Hell“ vermummt als sogenannte zivile Tatbeobachter im Schwarzen Block mitmarschiert. Allein damit hätten sie schon eine Straftat begangen.
In der Ausschusssitzung ist für die antragstellende Linke der Verdacht nicht ausgeräumt worden, die Polizisten könnten selber als Agents Provocateurs aufgetreten sein. Nach den Polizeigesetzen von Bund und Ländern müssen sich entsandte Polizisten außerdem dem Versammlungsleiter zu erkennen geben, was sie in Hamburg nicht taten.
Seit zehn Monaten bemüht sich die sächsische Linksfraktion vergeblich um Aufklärung der G20-Vorgänge. Innenminister Roland Wöller (CDU) schloss sich am Freitag der Hamburger Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen abgeleinen Antragehnt hatte, weil die Polizisten nicht als Demonstrationsbeteiligte anzusehen seien. Dass Beamte in Sachsen mit „szenetypischer Kleidung“ ausgestattet wurden, um verdeckt zu ermitteln, bezeichnete Linken-Innenpolitiker Enrico Stange als „Ausbildung zum Rechtsbruch“.
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