Verkehrswende rückwärts: Rot-Grün kämpft um jeden Parkplatz in Hamburg
Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine Umverteilung des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die Verkehrswende-Ziele auch.
E inen Parkplatz in den Feierabendstunden zu suchen, macht wirklich keinen Spaß. Nicht in Großstädten wie Hamburg, wo es eng ist und wo man auf einen der öffentlichen Parkplätze am Straßenrand angewiesen ist, weil die Miete eines privaten viel zu teuer ist. Da können die Nerven wirklich strapaziert werden, wenn zum Bau eines Radwegs oder einer neuen Bushaltestelle oder auch zur Schaffung einer kleinen Grünfläche in der sonst zubetonierten Stadt auch nur ein einziger heiliger Parkplatz vorm Haus wegfällt.
Individuell ist das alles verständlich. Wenn sich aus dieser kurzen Wut einiger jedoch das einzig nennenswerte neue Vorhaben von Hamburgs gerade wiedergewählter rot-grüner Regierung für die kommende Legislatur ergibt, dann ist das ein komplettes Armutszeugnis für die selbsternannten Treiber:innen der Verkehrswende. Aber tatsächlich: SPD und Grüne wollen, so haben sie in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, von nun an um jeden Parkplatz, der wegzufallen droht, kämpfen. Ernsthaft?
Sie haben dem sogar einen entsprechend großspurigen Namen gegeben: Der „Masterplan Parken“ soll’s nun richten, denn der „ruhende Verkehr“ gerät allerorts unter Druck – es herrscht, ja, „Parkdruck“. Zwar kann das niemand so recht mit Zahlen belegen, mehr als subjektive Eindrücke gibt es nicht.
Aber, immerhin, eine ganz grundsätzliche Zahl soll mit dem Masterplan erst mal zusammengezählt werden: Wie viele Parkplätze es eigentlich gibt, wollen SPD und Grüne herausfinden – um dann gegebenenfalls neue Parkplätze bereitzustellen, wo zu wenige sind.
Parkplätze fünfmal so wichtig wie Fahrräder
Zehn Absätze im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne nicht dem Straßenverkehr insgesamt, sondern allein den Kfz-Parkplätzen in der Stadt gewidmet. Zum Vergleich: Die komplette Radverkehrspolitik – unter dem dafür aber ebenso großspurigen Titel „Fahrradstadt Hamburg“ – ist mit zwei Absätzen abgespeist.
Und der Masterplan hat nicht nur einige Versprechungen im Angebot, sondern unmittelbar wirksame Folgen: Denn solange man zählt, wie viele Parkplätze es gibt – alle Eigentümer:innen sollen einen Fragebogen zugeschickt bekommen, wie viele denn auf privatem Grund vorhanden sind –, gilt ein „grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum“. Kein Radweg, keine Bushaltestelle, keine Entsiegelung soll mehr einfach weiter geplant werden, wenn dafür ein Parkplatz geopfert würde.
Immerhin: Ausnahmen sind möglich, wenn den Projekten bei einer erneuten Prüfung dann wirklich „Relevanz und Dringlichkeit“ attestiert wurde – wohlgemerkt durch eine der eigentlich zuständigen Verkehrsbehörde übergeordnete Kommission unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Der hatte im Wahlkampf laut versprochen, sich von nun an mehr für Parkplätze einzusetzen.
So wird's schwierig mit der Verkehrswende
Dass das alles nicht zu einer gerechten Verteilung des öffentlichen Raums führen wird, ist offensichtlich. Es wird zugleich aber auch schwer, das von SPD und Grünen versprochene Ziel der Verkehrswende zu erreichen, bei dem in fünf Jahren 80 Prozent aller Wege nicht mit dem Auto zurückgelegt werden sollen. Wenn Parkplätze unbedingt erhalten bleiben sollen, dann kann mitunter ein neuer Fahrradweg nicht oder nicht in ordentlicher Qualität gebaut werden.
Für diese Fälle haben sich SPD und Grüne allerdings auch schon etwas einfallen lassen: Da, wo leider, leider kein Platz für einen Radweg ist, also dem Autoverkehr keiner dafür weggenommen werden soll, dürfen Radfahrer:innen künftig auch den Gehweg nutzen, wenn es ihnen auf der Straße mit dem Autoverkehr zu gefährlich ist. Sehr nett!
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