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    • 13. 6. 2022

      Schuldenbremsen-Politik in Hamburg

      Unterm Damoklesschwert des Senators

      Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen.  Kaija Kutter

      Menschen demonstrieren mit Schildern auf der Straße
      • 8. 2. 2022

        Hamburger Senat mit neuer Strategie

        Widerständiges wird weggeklagt

        Kommentar 

        von André Zuschlag 

        Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.  

        Die Hamburgischen Verrfassungsrichter sitzen nebeneinander im Saal vor den anderen Verfahrensbeteiligten
        • 2. 2. 2022

          Luca-App in Hamburg

          Hintertür bleibt offen

          Hamburg verzichtet auf die Kontaktverfolgung. Die Stadt will ihren Vertrag mit dem Betreiber der Luca-App aber nicht endgültig kündigen.  Alina Götz

          ein qr-code klebt auf einem tisch
          • 14. 12. 2021

            Coronaproteste in Hamburg

            Kein bisschen Frieden

            In Hamburg brachte die Sorge vor Impfungen am Wochenende mehrere tausend Menschen auf die Straße. Der Senat verhängte eine Maskenpflicht für Demos.  Andreas Speit

            Mit Aluhut und Holzkreuz: Teilnehmer der Hamburger Coronademo am Samstag, dahinter Menschenmassen, viele ohne Maske
            • 3. 4. 2021

              Coronamaßnahmen in Hamburg

              Ausgangssperre frauenfeindlich

              Wer nach 21 Uhr noch draußen joggen oder spazieren gehen will, muss das allein tun. Wer sich nicht traut, hat Pech gehabt.  Kaija Kutter

              Frau geht an beleuchteter Betonwand entlang
              • 31. 3. 2021

                Hamburg beschließt harten Lockdown

                Pyjamapartys verboten

                Der Hamburger Senat hat nächtliche Ausgangssperren ab Karfreitag bis mindestens zum 18. April beschlossen.  Marco Carini

                Lehrer vor Klasse, alle mit Mund-Nasen-Masken.
                • 23. 1. 2021

                  Wasserstoff statt Kohle in Moorburg

                  Auferstehung der Investitionsruine

                  Auf dem Gelände des abgeschalteten Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg wollen vier Firmen im großen Stil Wasserstoff aus Ökostrom erzeugen.  Gernot Knödler

                  Kraftwerk mit rauchendem Schlot neben Hochspannungsmast
                  • 24. 9. 2020

                    Hamburger Klimaplan wackelt

                    Der verschwiegene Umweltsenator

                    Dem Klimaschutzplan bricht ein Eckpfeiler weg: Ölheizungen dürfen bleiben. Das war absehbar, passte aber nicht zum Wahlkampf.  Marco Carini

                    Heizungskörper in einem Zimmer
                    • 16. 9. 2020

                      Steuerausfälle in Hamburg

                      Lange Jahre der Dürre

                      Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.  Marco Carini

                      Andreas Dressel sitzt und gestikuliert hinter seinem Namensschild.
                      • 6. 8. 2020

                        Bußgeld gegen Hamburgs Innensenator

                        Feiernde gehen jetzt „groten“

                        Hamburgs Innen­senator Andy Grote feierte seine Wiederwahl mit 30 Freunden in einer Hafenbar – trotz Corona-Verbot. Nun musste er Bußgeld zahlen.  Marco Carini

                        Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Große in Denkerpose
                        • 30. 6. 2020

                          „Corona-Party“ des Hamburger Innensenators

                          Neue Spielregel für Grote

                          Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt.  Gernot Knödler

                          Ein Mann mit großen Geheimratsecken macht ein verkniffenes Gesicht und trinkt ein Glas Wasser
                          • 25. 6. 2020

                            Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung

                            Behörden außer Kontrolle

                            Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.  Moritz Klindworth, Gernot Knödler

                            Die Mitglieder des Hamburger Senats im Treppenhaus der Bürgerschaft
                            • 16. 6. 2020

                              Senator Tjarks über die Mobilitätswende

                              „Deutlich mehr Radverkehr“

                              Mehr Radwege, eine autoarme Innenstadt, besserer öffentlicher Nahverkehr: Anjes Tjarks (Grüne) will den Straßenraum umverteilen.  Gernot Knödler

                              Ein Mann mit Warnweste stellt Hütchen auf einer Fahrbahn auf, neben ihm ein Fahrradanhänger
                              • 12. 6. 2020

                                Neue rot-grüne Regierung

                                Nur ein bisschen rote Revolte

                                In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?  Alexander Diehl

                                Ein Mann mit Mund-Nase-Schutzmaske überreicht einem anderen Mann Blumen
                                • 6. 6. 2020

                                  Hamburgs neuer Senat ist arm an Frauen

                                  Zu wenig Genossinnen

                                  Hamburgs Senat erfüllt die Frauenquote irgendwie. Das liegt an der SPD. Bei den Grünen herrscht Parität – aber gegen eine Senatorin wird ermittelt.  Alexander Diehl

                                  Eine weibliche und vier männliche Playmobil-Spielfiguren
                                  • 4. 6. 2020

                                    Hamburgs Grüne wollen Verkehrswende

                                    Treiber und Bremser

                                    Das wichtigste Thema für Hamburg Grüne ist die Mobilitätswende. Verkehrssenator Anjes Tjarks soll es richten. Doch was geht laut Koalitionsvertrag?  Marco Carini

                                    Autos und Fahrräder auf einer Straße in Eimsbüttel.
                                    • 10. 3. 2020

                                      Ist Minderheitenschutz nur eine Meinung?

                                      Behörde rügt Antirassismus

                                      Die Hamburger Wirtschaftsbehörde weist die Handelskammer zurecht, weil diese Antisemitismus und Rassismus die Stirn bieten will.  Gernot Knödler

                                      Eine Gruppe junger Menschen von unterschiedlicher Hautfarbe steht in einem Büro
                                      • 25. 11. 2019

                                        Programme für die Bürgerschaftswahl

                                        Wettbewerb ums Klima

                                        Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.  Gernot Knödler

                                        Die bunt beleuchtete Fischauktionshalle, davor der überflutete Fischmarkt
                                        • 19. 11. 2019

                                          Hamburg schließt Bündnis mit Wirtschaft

                                          Quadratur der Industrie

                                          Senat und Wirtschaft schließen Bündnis, das Wirtschaftswachstum und Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Planungen sollen schneller werden.  Gernot Knödler

                                          Arbeitervor einem Gewirr von Rohren und Anlagen, Feuer und Dampf, fast alles beige
                                          • 7. 5. 2019

                                            Atomtransporte im Hamburger Hafen

                                            Zum Jahresende ist Schluss

                                            Existierende Genehmigungen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit laufen spätestens am 31. Dezember aus.  Gernot Knödler

                                            Atomgegner befestigen Banner an einem Kran
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                                          Hamburger Senat

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