Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt.
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Mehr Radwege, eine autoarme Innenstadt, besserer öffentlicher Nahverkehr: Anjes Tjarks (Grüne) will den Straßenraum umverteilen.
In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
Hamburgs Senat erfüllt die Frauenquote irgendwie. Das liegt an der SPD. Bei den Grünen herrscht Parität – aber gegen eine Senatorin wird ermittelt.
Das wichtigste Thema für Hamburg Grüne ist die Mobilitätswende. Verkehrssenator Anjes Tjarks soll es richten. Doch was geht laut Koalitionsvertrag?
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde weist die Handelskammer zurecht, weil diese Antisemitismus und Rassismus die Stirn bieten will.
Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.
Senat und Wirtschaft schließen Bündnis, das Wirtschaftswachstum und Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Planungen sollen schneller werden.
Existierende Genehmigungen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit laufen spätestens am 31. Dezember aus.
Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wird sogar als Bürgermeisterin Hamburgs gehandelt und traut sich diesen Job auch zu.
Frank Horch scheidet aus dem Amt, damit er sich besser um seine kranke Frau kümmern kann. Außerdem wechselt Senatskanzleichef Christoph Krupp nach Berlin.
Hamburgs neuer Bürgermeister ist ein leiser Moderator, der wieder demokratischer regieren und mehr zuhören will als Olaf Scholz. Aber das sagt er natürlich nicht so explizit.
Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang liegen lassen.
Andreas Dressel hat es von einem Nobody zum unbestrittenen Kandidaten als Hamburger Bürgermeister gebracht – und dann verzichtet.
Der Senat ist Beiersdorf beim Kaufpreis für eine Kleingartenfläche offenbar sehr weit entgegengekommen. Die Linke findet das befremdlich.
Haben Senat und Polizeiführung bei ihrem Vorgehen in Hamburg Tote in Kauf genommen? Es ist Zeit für einen Untersuchungsausschuss.
In der vergangenen Saison wurden deutlich mehr Obdachlose in Unterkünfte vermittelt als in den Vorjahren. Handlungsbedarf gibt es trotzdem
Senat Nach dreimonatiger Suche präsentiert Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Kulturbehörden-Staatsrat Carsten Brosda (SPD) als Nachfolger der verstorbenen Senatorin Barbara Kisseler.
Hamburg will die Elbe künftig hegen und pflegen – aber die Elbvertiefung soll dennoch kommen. Der Senat spricht von Versöhnung von Ökonomie und Ökologie
Kosten für Wachdienste in Erstunterkünften sind je nach Träger extrem unterschiedlich. Die Stadt hat in Juni 92 Personen die Arbeit als Security untersagt
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel über Flüchtlingspolitik und Fahrradfahren, das Hoffen auf Geld von Hapag-Lloyd und Regierungschef Olaf Scholz
Nach der unfreiwilligen Freilassung eines Sexualstraftäters hat die Opposition die Hatz auf Hamburgs Justizsenator eröffnet
Nach Niederlage vor Gericht benennt Hamburg die umstrittenen Gefahrengebiete um: Sie heißen jetzt gefährliche Orte. Sonst ändert sich nix.
Mehrere Einrichtungen öffnen ihre Türen nachts für Flüchtlinge, doch viele sind weit weg vom Hauptbahnhof. Die Innenstadtkirchen bleiben dennoch geschlossen.
Die Unterbringung der Flüchtlinge in Hamburg wird immer chaotischer. Alles deutet darauf hin, dass diese Zustände Methode haben.
In Hamburg häufen sich die Pannen bei der Unterbringung. Wiederholt werden Schutzsuchende in leere, schmutzige Hallen verlegt.
Berlins Modellversuch für die kontrollierte Cannabis-Abgabe wurde kassiert. Darüber, was das für Hamburg und Bremen heißt, herrscht Uneinigkeit.
Neue Sozialsenatorin wird die Abgeordnete Melanie Leonhard (SPD). Sie gilt als unerfahren und wenig profiliert, Bürgermeister Scholz lobt aber ihre „Härte“
Der Senat sieht keine andere Möglichkeit, als Flüchtlinge in Zelten unterbringen, aber was ist mit den Alternativen? Allein 13 Schulen stehen leer.
Politikertypen wie Detlef Scheele wird zugutegehalten, sie seien ehrlich, immerhin. Ein borniertes Argument, solange man Politik am Handeln bemisst.
Die Unabhängige Patientenberatung steht vor dem Aus. Ein privates für Krankenkassen tätiges Callcenter soll bei medizinischen Konflikten Hilfe leisten
Hamburg bestimmt das Alter minderjähriger Flüchtlinge, indem man ihnen auf die Genitalien schaut und nennt das Vorgehen „wissenschaftlich“.
Hamburger Senat beantwortet Anfrage zu Mädchenheim zwei Mal falsch. Nun befasst sich der Familienausschuss mit dem Thema.
Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher eine Gefahr.
Jens Kerstan heißt der neue mächtige Mann der Hamburger Grünen, der unter Olaf Scholz nun Senator werden wird. Der Visionär Hans Christian Andersen hat ihm vor fast 180 Jahren ein Märchen auf den Leib geschneidert.
Unter Rot-Grün soll sich die Senats-Politik kaum verändern. Es gibt nur einige wenige Öko-Projekte.
Beim Umgang mit Flüchtlingen funktioniert kaum mehr als die Notunterbringung. Das Handeln des SPD-Senats prägt zu wenig politischer Mut.
Nachdem der SPD-Senat das seit 25 Jahren besetzte autonome Stadtteilzentrum zurückerworben hat, gehen Gläubiger gerichtlich gegen den Kauf vor.
In der Zentralen Erstaufnahme am Volkspark werden die Plätze knapp. Deshalb möchte die Innenbehörde die Container-Kapazitäten aufstocken.
Ein Container-Kontingent mit Uranerzkonzentrat sorgt in Hamburgs Hafen für Wirbel. Bei den Atomtransporten ist die Sicherheit oft nicht gewährleistet.
Seit mehr als einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für eine Perspektive. Die Solidarität ist groß, aber nicht unendlich. Der Senat kann sich zurücklehnen.
