Weitere Milliarden für Reisekonzern: Staat kann bei TUI einsteigen

Nach der EU-Kommission stimmen auch die Aktionär:innen des Tourismusmarktführers einer Kapitalerhöhung und staatlicher Beteiligung zu.

Blaue Flugzeug mit dem roten Schriftzug TUI stehen hintereinander aufgereiht

Die EU-Kommision und die Bafin machen den Weg zu Milliarden-Staatshilfen frei Foto: Julian Stratenschulte/dpa

DÜSSELDORF/BRÜSSEL afp/rtr/dpa | Die Aktionär:innen des angeschlagenen Reisekonzerns TUI haben den Weg für die geplante Kapitalerhöhung aus dem dritten Rettungspaket freigemacht. Bei der außerordentlichen Hauptversammlung am Dienstag votierten Anteilseigner mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie Aufsichtsratschef Dieter Zetsche bekanntgab. Durch die Kapitalerhöhung sollen TUI rund eine halbe Milliarde Euro zufließen.

Der deutsche Staat kann sich nach der Lufthansa nun auch in größerem Umfang an der TUI als einem weiteren angeschlagenen Unternehmen der Reisebranche beteiligen. Die Eigner des schwer von der Corona-Krise getroffenen Touristikkonzerns stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Recht zum Umtausch von Vermögenseinlagen in Aktien zu. Damit ist der Weg für den Bund frei, mit insgesamt bis zu 25 Prozent plus einem Anteilsschein bei der TUI einzusteigen – in dieser Höhe hätte er auch eine Sperrminorität und somit ein Mitspracherecht bei weiteren zentralen Entscheidungen.

Das Unternehmen hatte seine Eigentümer wegen der Pandemie-Beschränkungen online zusammengerufen. Hintergrund der Hilfen ist die Krise, in die der Konzern durch die Corona-Pandemie gerutscht ist. Zetsche hatte bereits im vergangenen Frühjahr angekündigt, 8.000 Stellen zu streichen. Seitdem hatte TUI zwei umstrittene milliardenschwere Rettungspakete über insgesamt 3 Milliarden Euro erhalten.

Der erneuten Hilfen und der Einstieg des Bundes, gehören zu einem dritten Paket über weitere 1,8 Milliarden Euro, das Anfang Dezember geschnürt wurde und allein staatlicherseits mit 1,25 Milliarden Euro gefüllt wird. Die EU-Kommission hatte am Montagabend in Brüssel erklärt, dass die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen dafür aus ihrer Sicht erfüllt sind. Schließlich sei die Unterstützung an Auflagen geknüpft. So darf TUI während der staatlichen Beteiligung keine anderen Unternehmen übernehmen und keine Dividenden ausschütten. Auch für die Vergütung der Geschäftsleitung gibt es Einschränkungen.

Neue Aktien sollen 500 Millionen Euro bringen

Im Einzelnen geht es dabei um eine stille Beteiligung von 420 Millionen Euro, die der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds laut Beschluss der Aktionäre nun in direkte Anteilsscheine umwandeln darf. Zudem umfasst das Paket eine ebenfalls wandelbare Anleihe im Wert von 150 Millionen Euro, für die bereits im Spätsommer die wesentlichen Bedingungen geklärt worden waren. Hinzu kommt jetzt noch eine zweite, allerdings nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro. Die genaue Ausschöpfung dieses letzten Teils ist unter anderem abhängig davon, ob sich das Land Niedersachsen am TUI-Hauptsitz Hannover bereit erklärt, eine Summe von bis zu 400 Millionen Euro mit einer eigenen Garantie abzusichern. Dies ist – wie auch die Frage staatlicher Beteiligungen an Aktiengesellschaften generell – umstritten, wie bereits bei der Lufthansa oder bei der Commerzbank in der Finanzkrise nach 2008.

Außerdem brachten die TUI-Aktionäre am Dienstag ebenfalls mit großer Mehrheit eine Kapitalerhöhung von rund 500 Millionen Euro auf den Weg. Die zusätzlichen Aktien sollen ergänzendes Geld in die Kasse bringen. Die Beteiligungsfirma der russischen Milliardärsfamilie Mordaschow hatte sich als bisher größter Eigner schon vorab verpflichtet, ihre Bezugsrechte voll wahrzunehmen.Der Bezugspreis für die neuen Aktien liegt bei 1,07 Euro. Der größte TUI-Aktionär Unifirm um die russische Milliardärsfamilie Mordaschow hatte bereits zugesagt, mindestens im Umfang seiner Beteiligung von knapp 25 Prozent neue Papiere zu zeichnen.

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