„Verhaltenskodex“ der Union: Unsinnig und frech
Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug.
D ie neuesten Manöver der Union sind eine Frechheit. Wieder wird versucht, die WählerInnen zu täuschen, statt für Transparenz beim Lobbyismus zu sorgen. Die Trickser sind diesmal Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In einem Schreiben an ihre Abgeordneten kündigen sie an, man werde einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten erarbeiten, der „deutlich“ über das hinausgehen würde, was „rein rechtlich“ erwartet würde.
Das klingt gut, ist aber Unfug. Brinkhaus und Dobrindt tun so, als wäre die Unionsfraktion eine normale Firma, die jetzt im Kundeninteresse so freundlich ist, besonders gesetzestreu zu agieren. Bekanntlich macht jedoch der Bundestag die Gesetze. Die Union könnte also mühelos verschärfen, was „rein rechtlich“ an Nebentätigkeiten bei Abgeordneten erlaubt ist. Aber nein. Lieber basteln Brinkhaus und Dobrindt einen „Verhaltenskodex“. Das ist kein Zufall. Der Kodex wäre rechtlich nicht bindend, könnte windelweich formuliert werden, und echte Kontrolle gäbe es auch nicht.
Der neue Verhaltenskodex soll unter anderem Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten „ausschließen“, die in einem „direkten Zusammenhang“ mit dem Aufgabengebiet in der Fraktion stehen. Wie unsinnig diese Regelung ist, zeigt das Beispiel Nikolas Löbel: Der Politiker ist gerade aus CDU und Bundestag ausgeschieden, weil er für die Vermittlung von Gesundheitsmasken 250.000 Euro kassiert hat. Löbel saß im auswärtigen Ausschuss – hatte demnach offiziell mit Gesundheitspolitik nichts zu tun. Nach dem nun geplanten „Verhaltenskodex“ hätte er sich also korrekt verhalten.
Für die Union gibt es nur einen Weg, den Maskenskandal zu überstehen: Sie muss ihren Widerstand gegen gesetzliche Regeln aufgeben. SPD und Opposition haben längst gute Vorschläge erarbeitet: Alle Parteispender müssen namentlich registriert werden, jeder Lobbykontakt ist zu dokumentieren, und alle Nebentätigkeiten müssen transparent gemacht werden. Da braucht es dann keinen „Verhaltenskodex“ mehr. Klare Gesetze reichen.
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