Verfehlte Energiepolitik: Windausstieg statt Kohleausstieg
Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium, dass es weder vom Kohleaustieg noch vom Ausbau der Windkraft viel hält.
B isher waren es die beiden zentralen Punkte in der Klimapolitik der Bundesregierung: der Ausstieg aus der Kohle und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium nun, dass keins von beiden ernst gemeint ist. Denn wenn es so beschlossen wird, dann kommt es eher zum Ausstieg aus der Windkraft, während die Kohlekonzerne in den nächsten Jahren wenig zu befürchten haben.
Denn abgeschaltet werden sollen Kohlekraftwerke nur freiwillig. Auf die Möglichkeit, sie bei einem Scheitern der Verhandlungen zwangsweise stillzulegen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Ministerium bis mindestens zum Jahr 2027 verzichten. Wenn freiwillig nichts passiert, laufen die Kraftwerke also erst mal weiter. Und auch wenn es wirklich zu Stilllegungen kommt, nützt das dem Klima wenig. Denn entgegen der klaren Forderung der Kohlekommission will die Regierung darauf verzichten, die CO2-Zertifikate stillzulegen, die dabei frei werden. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass das ganze Projekt nicht ernst gemeint ist.
Ebenso katastrophal sind die Pläne für die Zukunft der Windenergie. Hier sollen die Mindestabstände nach dem Willen der Union so festgelegt werden, dass der Ausbau praktisch zum Erliegen kommen würde. Das – für die Paris-Verpflichtung ohnehin unzureichende – Ziel, den Anteil der Erneuerbaren beim Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, ist damit nicht erreichbar.
Die Hoffnung ruht jetzt darauf, dass die SPD diese Pläne verhindert. Doch inwieweit das gelingt, ist offen. Denn inzwischen sind es offenbar nicht mehr nur einzelne Abgeordnete vom Wirtschaftsflügel der Union, die die Energiewende offen sabotieren wollen. Sie finden jetzt auch Unterstützung in großen Teilen des Wirtschaftsministeriums. Dabei fordern nicht nur die Schüler*innen auf der Straße mehr Klimaschutz; auch die Wirtschaft hat sich zum Großteil längst auf die Energiewende eingestellt. Bei wem Minister Altmaier mit der Blockade punkten will, bleibt sein Geheimnis.
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