Verfassungskrise in Israel: Regierung gegen Gericht
Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise.
Foto: Ronen Zvulun/reuters
Am Sonntag hat die israelische Regierung angekündigt, einem Urteil des Obersten Gerichtshofs keine Folge zu leisten. Dass die Regierung das offen ausspricht, ist das erste Mal in der Geschichte Israels. Die Entscheidung heizt die Verfassungskrise weiter an.
Bei dem heiß debattierten Beschluss geht es um die Aufsichtsbehörde für kommerzielle Radio- und Fernsehsender. Sie überwacht Markt und Sender, soll die Einhaltung von ethischen Standards garantieren und die Interessen des Publikums schützen. Zuletzt hatten mehrere ihrer Mitglieder ihre Posten gekündigt. Medienberichten zufolge war auf sie zuvor vom Kommunikationsministerium Druck ausgeübt worden.
Bereits vor einem Jahr hatte die damalige Vorsitzende der Behörde, Michelle Kremerman-Dekel, in einem offenen Brief dem aktuellen Vorsitzenden Mordechai Mordechai vorgeworfen, aus politischen Gründen die Medien schwächen zu wollen.
Vor einem Monat hat der Oberste Gerichtshof dann beschlossen, die Behörde müsse ihre Tätigkeit fortsetzen, selbst wenn 6 ihrer 15 Mitglieder fehlen. Doch dieses Urteil will die Regierung offenbar nicht akzeptieren. „Wir befolgen das Gesetz, nicht die rechtswidrigen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs“, schrieb etwa Kommunikationsminister Shlomo Karhi auf X, ehemals Twitter.
Konflikt fällt in den Wahlkampf
Der Minister bezieht sich dabei auf ein Gesetz, nach dem zwei Drittel der Mitglieder aktiv im Dienst sein müssen, damit die Behörde weiterhin Entscheidungen fällen darf. Das Oberste Gericht vermutet jedoch hinter den Kündigungen den Versuch, die Behörde lahmzulegen. Kommunikations- und Justizminister teilten mit, dass die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde unter den aktuellen Umständen nicht von der Regierung anerkannt werden.
Die politische Zuspitzung dürfte vom aktuellen Wahlkampfklima beeinflusst sein. Bereits in den vergangenen Monaten hat die Regierung einige Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs teilweise ignoriert oder umgangen, die sich auf die Einberufung von ultraorthodoxen Männern bezogen. Es ist allerdings das erste Mal, dass die Führungselite ein Urteil öffentlich ablehnt.
Kritiker:innen befürchten nun eine „legislative Anarchie“. In der Opposition ist der Aufruhr groß. Jair Lapid sagte, eine Regierung, die dem Obersten Gerichtshof nicht gehorche, werde zu einer illegalen Regierung. Ex-Premierminister Naftali Bennett witterte gar den „Kollaps unseres Staates“. Der Chef der zionistisch-moderaten Jaschar-Partei, Gadi Eisenkot, warf Netanjahu vor, Israels Demokratie anzugreifen. Selbst Israels Präsident Isaak Herzog schrieb auf X: „Das Nichtbefolgen eines Gerichtsurteils ist eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf“.
Doch Premierminister Benjamin Netanjahu steht schon längst auf Kriegsfuß mit dem Obersten Gerichtshof. Versuche seiner Koalition, die Macht des Gerichts zu beschneiden und beispielsweise den Einfluss der Politik auf die Richterwahl zu erhöhen, lösten vor drei Jahren landesweite Massenproteste aus. Große Teile von Netanjahus Wählerschaft stehen in Hinblick auf den Staatsumbau auf seiner Seite.
Einige Expert:innen hingegen gehen davon aus, dass die Folgen weniger radikal sein könnten als befürchtet. Denn das Urteil richtet sich nicht an die Regierung, sondern an die Aufsichtsbehörde. Die Behörde darf damit tagen und entscheiden – völlig unabhängig vom Willen der Regierung.
Hintergrund des Streits zwischen Behörde und Führungskoalition war der Verkauf des Senders 13 an einen regierungskritischen Tech-Unternehmer, spätestens seitdem ist der Sender rechten Politiker:innen ein Dorn im Auge.
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