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    • 21. 4. 2022

      Mord an Frederike von Möhlmann 1981

      Wiederaufnahme von Prozess möglich

      Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Rich­te­r:in­nen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.  Christian Rath

      Prozessakten
      • 16. 2. 2022

        Coronaverstöße vor Berliner Gericht

        Alle 15 Minuten Recht

        Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.  Rob Savelberg

        • 16. 3. 2021

          Bedingungen in Flüchtlingsheimen

          Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

          Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.  Christian Rath

          Ein Mann in weißer Jacke steht vor einem Zaun, dahinter große Gebäude
          • 18. 2. 2021

            Coronabonus für Pflegekräfte in Bayern

            Prämien, die viele nicht kriegen

            Ein Münchner Gericht lehnte die Klage mehrerer Beschäftigter aus dem medizinischen Bereich ab. Sie wollten auch den Coronabonus ausbezahlt bekommen.  Barbara Dribbusch

            Eine Pflegekraft schiebt eine ältere Frau in einem Rollstuhl
            • 4. 2. 2021

              Verfassungsgericht zu Fußfesseln

              Geht klar

              Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.  Christian Rath

              Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel
              • 3. 2. 2021

                Gericht setzt Flüge aus

                Keine Abschiebung nach Afghanistan

                Ein Gericht urteilte, dass mit wenigen Ausnahmen nicht in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden darf. Durch die Coronakrise drohe dort großes Elend.  

                Ein Mann läuft während es schneit in Kabul eine Strasse entlang in Richting eines Baumes
                • 26. 1. 2021

                  Lage von Geflüchteten in Griechenland

                  Gericht blockt Abschiebung

                  Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche Behandlung.  

                  Geflüchtete nach der Ankunft auf dem griechischen Festland - Frauen und Kinder, im Hintergrund eine Fähre
                  • 27. 8. 2020

                    „Kopftuch-Streit“ vor Gericht

                    Berlin unterliegt

                    Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.  Christian Rath

                    Eine Schülerin mit kopftuch sitzt in der letzten Reihe und blickt zur Tafel
                    • 23. 3. 2020

                      Tourismus in Zeiten von Corona

                      Hamburger go home

                      Einige Kreise in Schleswig-Holstein zwingen Besitzer von Zweitwohnungen abzureisen. Widersprüche werden erst abgewiesen, dann rudert Kiel zurück.  Gernot Knödler

                      Eine gestaffelte Reihe gleicher Häuser mit Reetdach
                      • 10. 10. 2018

                        Fahrverbote in Berlin

                        Das Diesel-Dilemma

                        Was bringen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Umweltorganisationen sind sich einig: Eine Verbotszone wäre effektiver als einzelne Straßenabschnitte.  Claudius Prößer

                        • 4. 12. 2017

                          Fall des Italieners Fabio V.

                          Vom G20-Gegner zum Hooligan

                          Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig.  Stefan Buchen

                          Fabio geht durch eine Menschenmenge, sein Gesicht ist verpixelt
                          • 12. 9. 2014

                            Streit um Schoko-Test

                            Voll auf die Nuss

                            Die Stiftung Warentest räumt nach der Niederlage gegen Ritter Sport ihren Fehler ein. Doch die meisten ihrer Untersuchungen sind grundsolide.  Jost Maurin

                            • 1. 11. 2013

                              Bremer Brechmittel-Prozess

                              Verfahren gegen Zahlung eingestellt

                              Ein Drogendealer starb beim Einflößen von Brechmitteln. Zwei Urteile gegen den Polizeiarzt kassierte der Bundesgerichtshof. Nun ist der Mediziner freigesprochen.  

                              • 25. 7. 2013

                                Maßregelvollzug für Gustl Mollath

                                Jährlich wird geprüft und angeordnet

                                Jährlich muss geprüft werden, ob Mollath noch gefährlich und die Unterbringung verhältnismäßig ist. Nun soll es dazu ein neues Gutachten geben.  Christian Rath

                                Gerichtsentscheid

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