Ultraorthodoxe in Israel: Thora statt Wehrdienst

Die israelische Regierung befreit Ultraorthodoxe, die nicht zur Armee gehen, vor Strafverfolgung. Das Oberste Gericht könnte einen Riegel vorschieben.

Der Druck hat gewirkt: Ultraorthodoxe Juden blockieren eine Straße in Jerusalem aus Protest gegen die Einführung der Wehrpflicht

Foto: Ammar Awad/reuters

„Schande!“ rufen Oppositionsmitglieder am Dienstag in der Knesset im Chor dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu entgegen. Bei der Abstimmung selber ist dieser dann nicht anwesend. Und am Dienstagabend verabschiedet seine rechtsreligiöse Regierung dann ohne ihn das umstrittene Gesetz.

Es geht, wie so oft in diesen Tagen in Israel, um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. Dem verabschiedeten Gesetz zufolge können Strenggläubige nun nicht mehr festgenommen werden, wenn sie sich dem Wehrdienst entziehen. Denn eigentlich müssten sie: Der Oberste Gerichtshof hatte im Sommer 2024 das Urteil gefällt, dass ultraorthodoxe Yeshiva-Studenten zum Militärdienst eingezogen werden müssen. Es gebe keinen rechtlichen Rahmen mehr für die Ausnahmen, die Ultraorthodoxen pauschal seit Jahrzehnten gewährt wurden.

Im Juli 2024 begann das Militär dann, Einberufungsbefehle für wehrpflichtige Ultraorthodoxe zu verschicken; die allerwenigsten Strenggläubigen folgten ihnen. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen auch laufende Strafverfahren gegen Personen ausgesetzt werden, gegen die bereits rechtlich vorgegangen wird.

Das Gesetz ist Teil einer ganzen Reihe von Vorhaben, die die Regierung noch vor der Sommerpause der Knesset und vor den Parlamentswahlen Ende Oktober durchbringen will. Viele davon sind Zugeständnisse an die ultraorthodoxen Koalitionspartner Netanjahus. Einen Tag vor dem Gesetz zur Einberufung wurde etwa das sogenannte Thora-Gesetz beschlossen, das das Studium religiöser Texte offiziell zu einem „Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel“ erklärte.

Straßenschlachten mit der Polizei

Im Gegenzug sollen die ultraorthodoxen Parteien den Regierungschef bei Gesetzesvorhaben unterstützen. Der hat großes Interesse an der Einsetzung einer Regierungskommission statt einer staatlichen, unabhängigen zur Untersuchung der Versäumnisse rund um den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seine Befürchtung dürfte sein, dass er in einer unabhängigen Untersuchung in keinem guten Licht dastehen würde. Ein weiteres Wunschgesetz Netanjahus sieht vor, die Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft, einer der wichtigsten staatlichen Kontrollinstanzen, zu schwächen.

Die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe sorgt schon seit Jahren für Wirbel. In den letzten Monaten hat sich die Situation zugespitzt. Immer wieder blockierten die Strenggläubigen in ihrer klassischen Kluft – schwarze Anzüge und Hüte, weiße Fäden an ihren Hosenbeinen – wichtige Straßen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Unter liberalen und säkularen Israelis stoßen die Proteste auf großen Unmut, genauso wie die in den letzten Tagen verabschiedeten Gesetze. In ihren Augen trügen sie, die Liberalen und Säkularen, die selber oder deren Kinder als Sol­da­t*in­nen dienen, die Kosten für die zahlreichen Kriege, während die Regierung ihre schützende Hand über die Ultraorthodoxen halte.

Auch das israelische Militär kritisiert das Gesetz scharf. Es stehe „eindeutig in Widerspruch“ zu dem, was die israelische Armee benötige, sagte Militärchef Eyal Zamir. Derzeit gelten schätzungsweise 72.000 ultraorthodoxe Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren als wehrpflichtig. Die Armee hat in den letzten Monaten wiederholt betont, dass sie angesichts der anhaltenden Kriege an mehreren Fronten dringend 12.000 neue Rekruten benötige.

Nur wenige Stunden nach Verabschiedung hat das Oberste Gericht angeordnet, dass das Gesetz bis zu einer weiteren Entscheidung nicht in Kraft treten dürfe. Die große Frage ist nun, ob sich die Regierung an diese Verfügung des Gerichts halten wird. Erst vor einer guten Woche hat diese zum ersten Mal in der israelischen Geschichte öffentlich erklärt, einem anderen Urteil nicht Folge leisten zu wollen.