Verdienstorden des EU-Parlaments: Merkel gibt sich diplomatisch
In Brüssel wurde die Altkanzlerin mit einer neuen Auszeichnung geehrt – neben Selenskyj und U2. Sie nutzte ihre Ansprache vor Ort für einen Appell.
Stehende Ovationen, aber auch ernste Mahnungen: Altkanzlerin Angela Merkel hat eine Auszeichnung im Europarlament in Straßburg für eine kritische Bilanz der EU-Politik genutzt. Die EU müsse mehr für Frieden, Wohlstand und Demokratie tun, sagte die CDU-Politikerin. Auch andere Politiker, wie der frühere EU-Außenbeauftragte Xavier Solana, forderten mehr Friedensbemühungen und eine Rückbesinnung auf die Diplomatie.
Die Kriege in der Ukraine und in Iran stellten Europa auf die Probe, sagte Solana. Er habe sich nie vorstellen können, dass er einen so schwierigen Moment in den internationalen Beziehungen erleben würde, so der Spanier. Während seiner Amtszeit in Brüssel habe die EU mit am Verhandlungstisch gesessen, als es um Iran und den Nahen Osten ging. „Wir müssen diese Rolle wiedererlangen und Mitgestalter von Frieden sein.“
Ähnlich äußerte sich Merkel. Bei der ersten Verleihung des neuen Europäischen Verdienstordens erinnerte die Altkanzlerin an das gebrochene Friedensversprechen der EU. Der „barbarische Angriff“ Russlands auf die Ukraine habe gezeigt, dass Frieden in Europa nicht mehr selbstverständlich sei. Auch die neue Sicherheitsdoktrin der USA, die sich gegen die EU richtet, zeige, dass man sich nicht ausruhen dürfe.
Eine Auszeichnung mit Geschmäckle
Bereits am Montag hatte Merkel einen stärkeren Einsatz für Frieden sowie mehr Diplomatie angemahnt. „Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht genügend ein“, erklärte sie beim WDR-Europaforum auf der re:publica in Berlin. „Diplomatie war immer die zweite Seite der Medaille, auch im Kalten Krieg“, so Merkel in Berlin. „Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten – das finde ich wichtig.“
Bei der Ordensverleihung in Straßburg mahnte die Altkanzlerin zudem mehr Einsatz für Wohlstand und Demokratie an. Das Wohlstandsversprechen stehe „genauso unter Druck“ wie der Frieden in Europa. Außerdem sprach sie sich für eine stärkere Regulierung der sozialen Medien und der KI aus. Merkel sagte, die Grundlage der Demokratie werde untergraben, wenn man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen werde.
Ihren Orden erhielt die Altkanzlerin aus den Händen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das hat ein Geschmäckle. Schließlich haben beide bis 2019 in der Bundesregierung zusammengearbeitet – und es war Merkel, die von der Leyen danach nach Brüssel schickte. Lob kam auch vom seinerzeit unterlegenen EVP-Politiker Manfred Weber. „Sie ist eine der großen Europäerinnen“, würdigte der CSU-Politiker das Werk Merkels.
Wolodymyr Selenskyj als Co-Preisträger
Der Europäische Verdienstorden war im vergangenen Jahr auf Initiative des Europaparlaments geschaffen worden. Er wurde nun zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung verleihen, die als einer der Gründungsakten der heutigen EU gilt. Merkel sowie der frühere polnische Arbeiterführer Lech Wałęsa und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhielten die höchste Auszeichnung. Selenskyj war allerdings nicht nach Straßburg gereist.
Daneben zeichnete das Parlament 17 weitere Politiker und andere europäische Persönlichkeiten mit einer zweiten und dritten Stufe aus. Zu den Ordensträgern zählt neben Solana auch die irische Rockband U2 und der Basketballer Giannis Antetokounmpo. Man würdige „die bemerkenswerten Frauen und Männer, die so viel gegeben haben, um diese Union aufzubauen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg.
Die konservative Malteserin war 2022 auf Vorschlag von EVP-Chef Weber in ihr Amt gekommen; sie strebt eine Verlängerung ihrer Amtszeit an. Allerdings erheben auch die Sozialdemokraten Anspruch auf die Leitung des Parlaments, die alle zweieinhalb Jahre wechselt. Über die Vergabe entscheiden nicht die Wähler, sondern die Fraktionen. Mit der Ordensverleihung hat Metsola nicht nur für die EU geworben, sondern auch für sich selbst.
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